Politische Ökonomie des Gesundheitswesens

Das neue Buch von Hartmut Reiners

Hartmut Reiners: Privat oder Kasse? Politische Ökonomie des Gesundheitswesens, Hamburg 2017, VSA-Verlag, ISBN 978-3-89965-760-9, 144 Seiten, EUR 11,80

Das Gesundheitswesen ist ein besonderer Wirtschaftszweig, der sich mit den Gesetzen des Marktes nicht steuern lässt, wenn man denn an einer fairen Versorgung der gesamten Bevölkerung interessiert ist. Damit startet Hartmut Reiners seine kompakte und gut lesbare Reise durch die Welt der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Er erklärt unter anderem, dass es keinen Grund zu der Annahme gibt, eine gesetzliche Krankenversicherung sei dem medizinischen Fortschritt ökonomisch nicht gewachsen. Er zeigt, dass sich kein weiteres Gesundheitswesen den deutschen Dualismus von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) leistet. Er erläutert, wie das Leistungsversprechen der GKV zu verstehen ist.

Über-, Unter- und Fehlversorgung deutet Reiners vor allem vor dem Hintergrund der unabgestimmten ambulanten und stationären Strukturen, die trotz vieler gesetzlicher Versuche zur Einführung einer integrierten Versorgung ihre Eigeninteressen verfolgen. Die ebenfalls unabgestimmten Vergütungssysteme im ambulanten und stationären Sektor sorgen nach Reiners für unnötigen endlosen Streit ums Geld. Die Einführung der Fallpauschalen sieht Reiners – und er führt zahlreiche Belege an – nicht als das Kernübel für die Situation der stationären Versorgung an.

Wer auf kompaktem Raum – aber mit Tiefgang und vielen Daten – verstehen will, welche Rolle Politik, Staat, Selbstverwaltung und Industrie bei der Entwicklung und der Pflege einschlägiger Reformblockaden spielen, der greife zu diesem Buch. Der Autor ist sowohl Realist als auch radikaler Reformer – zu lange hat er in verantwortlicher Position in einem Landesministerium erlebt, von welchen Lobbyeinflüssen, historischen Zufällen und gelegentlich auch intelligenten Reformvorschlägen sich Politik leiten lässt. So zeichnen sich auch seine Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Systems dadurch aus, dass die Notwendigkeit eines Wandels (z.B. Abschaffung der PKV und radikaler Neubeginn der integrierten Versorgung) und im Wege stehende Hürden gleichermaßen angesprochen werden.

Besonders eindrucksvoll ist das Schlusskapitel geraten, in dem Reiners die großen Reformbaustellen beschreibt. Er erklärt, warum die Einführung der Bürgerversicherung möglicherweise bei entsprechendem politischen Willen eher gelingen kann als die Neuverteilung der Macht bei der ambulanten und stationären Bedarfsplanung. Denn wie eine Abstimmung der Zuständigkeiten zwischen Zusicherung eines bundeseinheitlichen Versorgungsniveaus und dessen Realisierung in den Händen der Landespolitik und der Selbstverwaltung lösungsorientiert und evaluationsfest ins Werk gesetzt werden könnte, darauf gibt es keine einfachen Antworten. Zu empfehlen ist das Kompendium vor allem zur Auseinandersetzung mit den Marktgläubigen (solche gibt es, so der Eindruck des Rezensenten, inzwischen in allen Lagern des Gesundheitssystems), denen staatliche Steuerung und Regulierung zuwider sind, aber auch für alle Schreibtischplaner, die nicht lange genug über die – gelegentlich wirklich nur schwer zu ertragende – Logik politischer Prozesse nachgedacht haben.

Norbert Schmacke / Bremen

 (aus: Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Digitalisierung des Gesundheitswesens, 2/2017)