Politik muss endlich liefern

Ergebnis eines Workshops beim Gesundheitspolitischen Forum

Einer der fünf Workshops beim Gesundheitspolitischen Forum hatte Vertreter*innen verschiedener Initiativen eingeladen zur Diskussion einer gemeinsamen Positionierung zur aktuellen Krankenhauspolitik. Es kamen erfreulich viele Menschen und es war tatsächlich möglich, ein gemeinsames Papier zu verfassen, das wir hier dokumentieren.

Gemeinsame Erklärung der Initiativen

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik - Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite - Gemeinsam für unser Klinikum (Gießen/Marburg) - Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern - Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW - Bündnis Klinikrettung - Bunte Kittel - Initiative der Berliner Kinderkliniken - Aktion: Notaufnahmen retten

Das fordern wir von der Reform der Krankenhausfinanzierung:

• Orientierung auf Bedarfsgerechtigkeit in der Versorgung
• Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
• Stopp der Privatisierung von Krankenhausträgern
• Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems
• Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
• Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
• Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung

Der Hintergrund

In die verbreitete Kritik an der Krankenhausfinanzierung nach Fallpauschalen (DRG) stimmt selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein (»Das DRG-System ist kaputt«), er hält mit seinen jüngst präsentierten Reformvorschlägen allerdings weiterhin daran fest.

Durch die Fallpauschalenfinanzierung erhalten Krankenhäuser nicht ihre tatsächlichen Behandlungskosten erstattet, sondern nur einen fixen Preis pro Behandlung. Ökonomisierung und Kommerzialisierung zwingen die Krankenhäuser in einen Konkurrenzkampf mit beständigen Anreizen, die Kosten durch Personalabbau und Lohndumping zu senken und die Erlöse durch mehr und lukrativere Behandlungen zu steigern. Damit wurden Krankenhäuser politisch zu einem für Kapitalinvestoren attraktiven Geschäftsmodell umgestaltet.

Diese Fehlanreize führen teilweise zur Unterversorgung und teilweise zur Überversorgung mit medizinisch unnötigen Behandlungen. Die Beschäftigten sind dauerüberlastet und können ihre Fachberufe nicht mehr mit der gebotenen und gewünschten Professionalität ausüben. Viele reduzieren auf Teilzeit oder verlassen das Krankenhaus ganz. Der »Fachkräftemangel« ist hausgemacht!

Aber die Belegschaften haben angefangen, sich zu wehren und für Entlastungs-Tarifverträge zu kämpfen, zuletzt die Beschäftigten der Uniklinika in NRW. Das in diesem Zusammenhang entstandene »Schwarzbuch Krankenhaus« ist ein erschütterndes Dokument der aktuellen Missstände.

Die Situation

Das Fallpauschalensystem macht Bereiche wie Kindermedizin (Pädiatrie), Geburtshilfe und Notaufnahme zu einem Verlustgeschäft. Besonders häufig werden Geburtshilfen geschlossen, die Wege in den Kreißsaal werden immer länger. Gleichzeitig ist die Zahl der Kaiserschnitte unverhältnismäßig gestiegen, da nur sie gute Erträge bringen. Pädiatrische Abteilungen werden geschlossen oder Betten gesperrt, weil es kein Personal mehr gibt. Kinderärzt*innen schlagen längst Alarm und veröffentlichen Brandbriefe, dass die Versorgung von Kindern an ihren Krankenhäusern nicht mehr gewährleistet ist. Die »Initiative Notaufnahmen retten« hat sich bundesweit vernetzt und immer wieder deutlich gemacht, welche katastrophalen Auswirkungen der ökonomische Druck, die Unterfinanzierung und Unterbesetzung in ihrem Alltag haben. Aber nicht nur diese Bereiche, sondern auch ganze Landstriche sind stationär unterversorgt, weil Kliniken aus rein wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden.

Wir haben unsere Initiativen gegründet, um diese unerträglichen und eigentlich vermeidbaren Missstände öffentlich bekannt zu machen und zu einer gemeinsamen politischen Anstrengung aufzurufen, sie zu überwinden.

Die Politik muss endlich liefern

Wiederholt hat die Politik großspurige Ankündigungen gemacht. Im Koalitionsvertrag von SPD / GRÜNEN und FDP hieß es: »Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe.« (S. 86) Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind jedoch weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Und auch die von Lauterbach angekündigte Reform zur »Überwindung des Fallpauschalensystems « sowie die »dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung « ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Die am 6. Dezember 2022 vorgestellten Pläne halten am System der Fallpauschalen fest und wollen diese lediglich durch andere Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize sollen bestehen bleiben und damit auch der Kostendruck auf Personal und Versorgung.

Wir stellen fest: Einmal mehr löst die Politik ihre Versprechungen nicht ein!

(Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Viel zu tun im Gesundheitswesen. Entprivatisierung, Demokratisierung, Vergesellschaftung, Nr. 4, Dezember 2022)