GbP 4-2021 Hoffrogge

Reif zur Sozialisierung?

Ralf Hoffrogge zur Geschichte der Vergesellschaftung seit 1918

Das Gesundheitspolitische Forum 2021 wollte die Themen »Entprivatisierung, Demokratisierung, Vergesellschaftung« bearbeiten – politische Methoden also, die weit über gesundheitspolitische Gefilde hinaus von Interesse sind. So war es naheliegend, die Diskussion über die Zukunft und die Veränderung des Gesundheitswesens auch von möglichen Vorbildern aus anderen Bereichen inspirieren zu lassen: Parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl Ende September ist in Berlin auch über den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne abgestimmt worden – die Vorlage der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen!« wurde von fast 60 Prozent der Berliner*innen be­fürwortet. Wie die weitere Umsetzung jetzt aussehen wird, ist noch nicht ausgemacht, aber einen Erfolg kann die Kampagne bereits jetzt verbuchen: Sie hat die Vergesellschaftung von »Produktionsmitteln« am Beispiel großer Wohnungsbestände bis in die Mitte der Gesellschaft wieder zu einer ernsthaft diskutierten Frage gemacht. Dabei kann sie sich auf Regelungen im Grundgesetz berufen, die über Jahrzehnte weitgehend unbeachtet geblieben sind. Wie aber kommt es, dass die Verfassung die Möglichkeit der Sozialisierung offenhält und dass Art. 15 GG feststellt: »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung (...) in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden«? Wie der Historiker Ralf Hoffrogge zeigt, handelt es sich dabei gewissermaßen um eine Hinterlassenschaft jener Räteregierung, die im Deutschland der Novemberrevolution 1918 schnell vom Parlamentarismus der Nationalversammlung verdrängt werden sollte.

Obwohl die Verfechter des Rätesystems eine Nationalversammlung gerne mit kapitalistischer Restauration gleichsetzten, war mit ihr 1918 die zukünftige Wirtschaftsform nicht festgelegt. Viele Befürworter einer Nationalversammlung argumentierten statt-dessen, dass bei Wahlen eine sozialistische Mehrheit zu erwarten sei. Darauf wollte sich der Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte jedoch nicht verlassen und beschloss die Sozialisierung der Industrie: Er »beauftragt die Regierung mit der Sozialisierung aller hierzu reifen Industrien, insbesondere des Bergbaues, unverzüglich zu beginnen.«1

Der Beschluss zur Sozialisierung folgte dem sozialistischen Grundkonsens der Novemberrevolution und war für Regierung und Nationalversammlung bindend. Wichtig sind die Einschränkungen: Der Beschluss war ein Auftrag an den Rat der Volksbeauftragten, kein Dekret, das die Sozialisierung mit sofortiger Wirkung festschrieb – auch diese Autorität hätte der Kongress gehabt. Die Reichweite der durchzuführenden Sozialisierung war definiert: nicht Einzelbetriebe, sondern Industrien sollten sozialisiert werden. Es ging eben nicht gegen den Handwerksmeister oder das Eigenheim, sondern als Voraussetzung galt die »Reife« eines ganzen Produktionszweiges. Diese nahm man für den Bergbau als gegeben an – warum gerade hier? Zu nennen wäre einerseits die Rolle der Steinkohle als primärer Energieträger jener Zeit – ohne Kohle lief im Zeitalter der Dampflokomotive nichts, erst später im 20. Jahrhundert setzte sich das Automobil und mit ihm das Erdöl als Treibstoff des Kapitalismus durch. »Reife« verwies somit am Beispiel Kohlebergbau auf eine elementare Bedeutung für die Produktion von Gütern und die Reproduktion der Gesellschaft. Am Beispiel Bergbau lässt sich noch ein zweites Kriterium von Sozialisierungsreife aufzeigen: hier waren die Eigentumsverhältnisse stark konzentriert – wenige »Zechenherren« kommandierten Armeen von Bergleuten. Eine Sozialisierung würde das Eigentumsrecht sehr weniger Menschen einschränken, aber die soziale Lage sehr vieler Menschen entscheidend verbessern. Das Beispiel Bergbau illustriert, wie »Sozialisierungsreife« gedacht wurde: hohe Kapitalkonzentration, durch die eine schmale Schicht von Eigentümern Industrien von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung beherrschte.

Dieser Zusammenhang war umso einleuchtender, weil die Bereiche Bergbau und Schwerindustrie (Eisen- und Stahlproduktion) vor 1918 gewerkschaftsfreie Zonen waren, in denen nach dem »Herr-im-Hause«-Standpunkt gewirtschaftet wurde.2 Die Kombination aus harten und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen bei fehlender Repräsentation der Arbeitenden war ein Paradebeispiel für die vor-demokratischen Zustände, die schrankenlose private Verfügung über Eigentum an Produktionsmitteln hervorbringen konnte. Die »Reife« zur Sozialisierung war hier für die Zeitgenossen besonders anschaulich.

Für andere Industrien delegierte der Kongress die Entscheidung zur Sozialisierung dagegen an die Volksbeauftragten. Sichtbar wird mit diesem Zögern der Wunsch, die Materie Fachleuten zu überlassen – dies war ein häufiges Motiv in der Novemberrevolution. Die Angst, bestehende Abläufe in Verwaltung und Produktion durcheinanderzubringen und dadurch die alltägliche Not zu verschlimmern, begünstigte die Restauration. Trotz dieses Vorbehalts drückte der Sozialisierungsbeschluss den Willen aus, »unverzüglich«, also nicht erst nach den Wahlen zur Nationalversammlung, mit der wirtschaftlichen Neuordnung zu beginnen. Der Rat der Volksbeauftragten folgte diesem dringlichen Auftrag nicht. Er beließ es bei der bereits im November 1918 eingesetzten Sozialisierungskommission – die nicht selbst sozialisieren konnte, sondern nur Kriterien zur Umsetzung entwarf. Sie löste sich schon im März 1919 wegen unüberbrückbarer Gegensätze auf.3

Zu diesem Zeitpunkt war der Sozialisierungsauftrag auf die Nationalversammlung und die von ihr gewählte Regierung unter Philipp Scheidemann (SPD) übergegangen. Die Nationalversammlung hatte trotz des bindenden Auftrags vom Reichsrätekongress zunächst nicht vor, Sozialisierung in die Verfassung aufzunehmen. Im Verfassungsentwurf von Hugo Preuß gab es keinen entsprechenden Artikel. Erst als die Märzstreiks im Frühjahr 1919 mit rätedemokratischen Forderungen das Ruhrgebiet, Berlin und das mitteldeutsche Industrierevier lahmlegten, wurden am 4. März 1919 auf Vorlage der Regierung zwei Sozialisierungsartikel eingefügt.4

Im Ergebnis bedeutete dies einen offenen Verfassungskompromiss. Denn zunächst garantierte die neue Verfassung in Artikel 153 das Eigentum, dessen »Inhalt und Schranken« jedoch durch Gesetze zu bestimmen sei. Daran anschließend eröffnete Artikel 156 die Möglichkeit, »für die Vergesellschaftung geeignete private wirtschaftliche Unternehmungen in Gemeineigentum« zu überführen.5 Grundlage müsse ein Gesetz sein – für die Durchführung einer Sozialisierung war ein gesonderter Parlamentsbeschluss notwendig. Ein zweiter Absatz des Artikel 156 erlaubte zudem, »wirtschaftliche Unternehmungen und Verbände« zusammenzuschließen, um »Arbeitgeber und Arbeitnehmer an der Verwaltung zu beteiligen und Erzeugung, Herstellung, Verteilung, Verwendung, Preisgestaltung sowie Ein- und Ausfuhr der Wirtschaftsgüter nach gemeinwirtschaftlichen Grundsätzen zu regeln.«6 Das im März 1919 verabschiedete »Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft«, mitunter fälschlich als »Gesetz über die Sozialisierung der Kohlenwirtschaft« bezeichnet, funktionierte entlang dieser Linien. Das Privateigentum im Kohlebergbau wurde nicht aufgehoben, stattdessen wurden die Unternehmen der Kohlewirtschaft zur Bildung von Verbänden gezwungen, die Preise und Absatzmärkte koordinierten. Oberstes Gremium der Kohlewirtschaft war ein »Reichskohlenrat«, in dem Unternehmer, Verbraucher und Beschäftigte vertreten waren. Das letzte Wort hatte jedoch das Reichswirtschaftsministerium.7 Ergebnis war keine demokratische Gemeinwirtschaft, sondern ein Kartell unter Staatsaufsicht. Der Tübinger Jurist Knut Wolfgang Körr kennzeichnet die Konstruktion als »Wirtschaftsdirigismus mit zwangswirtschaftlichen Zügen, der nur mühsam mit dem Etikett der Selbstverwaltung verschleiert wurde«.8

Nach 1933 entfiel die gewerkschaftliche Mitbestimmung, ansonsten wurde jedoch nichts verändert. Denn das Kon­strukt der Kohlesyndikate erwies sich in der NS-Rüstungsproduktion als funktional, was im Rückblick nicht verwundert: Inspiriert war es von der Kriegswirtschaft 1914-1918. Erst die auf alliierten Druck erzwungene Entflechtung nach 1945 beseitigte die Ergebnisse dieser verfehlten »Sozialisierung«. Im Parlamentarischen Rat der Westzonen stellte sich 1948/49 vor dem Hintergrund der durch Kapitalkonzentration geprägten NS-Kriegswirtschaft erneut die Frage einer Wirtschaftsreform – nicht nur SPD und KPD, sondern auch Teile der CDU/CSU waren offen für Gemeinwirtschaft und Sozialisierung, während andere es bei der Entflechtung belassen wollten.9

Das 1949 verabschiedete westdeutsche Grundgesetz folgte schließlich im Geiste und teils auch im Wortlaut dem Weimarer Verfassungskompromiss. Das Eigentum wurde garantiert, aber ein Artikel 15 schränkte ein: »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.«10 Zur Anwendung kam diese Sozialisierung jedoch nicht. Forderungen nach politischer Kontrolle und gewerkschaftlicher Mitsprache in den einst kriegswichtigen Industrien wurden stattdessen durch das Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951 aufgefangen. Es räumte den Beschäftigten die Hälfte der Aufsichtsratssitze ein, ließ aber die Eigentumsverhältnisse intakt, da im Falle eines Patts die Stimme des Aufsichtsratsdirektors entschied. In der Sowjetischen Besatzungszone und ab 1949 in der DDR wurde der umgekehrte Weg gegangen: Es fanden weitreichende Verstaatlichungen statt, aber die Mitbestimmung der Beschäftigten am geschaffenen Volkseigentum blieb rudimentär und konnte sich allenfalls auf Betriebsebene ausprägen.

Mit der Ausweitung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf die DDR am 3. Oktober 1990 ist in der Berliner Republik der Verfassungskompromiss des Grundgesetzes gültiger Stand. Die einst vom Reichsrätekongress als Verfassungsauftrag formulierte Sozialisierung ist somit weiterhin eine Verfassungsmöglichkeit. Denn das Grundgesetz legt die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht fest. Das Bundesverfassungsgericht stellte 1954 in einem Grundsatzurteil fest, dass sich »der Verfassungsgeber nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden hat«. Das Gericht erklärte vielmehr: »Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche.«11 Die Möglichkeit einer Sozialisierung ist jedoch nicht gleichzusetzen mit deren Durchsetzung. Artikel 15 des Grundgesetzes wurde bis heute nie angewandt. Sozialisierung ist somit keine juristische Frage, sondern bleibt eine politische Herausforderung, die der Rätekongress vom Dezember 1918 uns heute stellt.

Ralf Hoffrogge ist Historiker und aktiv bei Deutsche Wohnen & Co. Enteignen in Berlin. Der Text ist ein Auszug aus dem Vorwort von Ralf Hoffrogge zum Band »Allgemeiner Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands. 16.–20. Dezember 1918 Berlin – Stenografische Berichte«, den er gemeinsam mit Dieter Braeg im Verlag Die Buchmacherei herausgegeben hat (Berlin 2018, ISBN 978-3-9819243-6-7).

(Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Entprivatisierung, Demokratisierung, Vergesellschaftung, Nr. 4, Dezember 2021)

Verweise

  1. Beschlüsse des I. Reichsrätekongresses der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands vom 16. bis 21. Dezember 1918, in: http://www.novemberrevolution1918.de/
  2. Vgl. Thomas Welskopp: Arbeit und Macht im Hüttenwerk. Arbeits- und industrielle Beziehungen in der deutschen und amerikanischen Eisen- und Stahlindustrie von den 1860er bis zu den 1930er Jahren, Bonn 1994; sowie Marco Swiniartzki: Der Deutsche Metallarbeiter-Verband 1891-1933 – Eine Gewerkschaft im Spannungsfeld zwischen Arbeitern, Betrieb und Politik, S. 90-114, S. 226-244
  3. Manfred Behrend: Der Wandschirm, hinter dem nichts geschieht. Bildung, Tätigkeit und Ende der ersten deutschen Sozialisierungskommission. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft 4/1998
  4. Dietmar Lange: Massenstreik und Schießbefehl, S. 89. Auch der Artikel 165 der Weimarer Verfassung über die Bildung von Wirtschaftlichen Räten, der 1920 die Einführung der Betriebsräte ermöglichte, war ein Zugeständnis an die Streiks im März 1919. Zum Streikablauf im Raum Berlin, vgl. Weipert, Zweite Revolution, S. 41-159
  5. Zur Sozialisierungsgesetzgebung vgl. kritisch Gerhard Brehme: Die sogenannte Sozialisierungsgesetzgebung der Weimarer Republik, Berlin (Ost) 1960. Aus juristischer Sicht, inkl. dem Stand in der Bundesrepublik: Martin Lars Brückner: Sozialisierung in Deutschland: verfassungsgeschichtliche Entwicklung und ihre Hintergründe, München 2013
  6. Weimarer Reichsverfassung, Artikel 156, Abs. 2
  7. Knut Wolfgang Nörr: Die Leiden des Privatrechts: Kartelle in Deutschland von der Holzstoffkartellentscheidung zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Tübingen 1994, S. 41-46
  8. Knut Wolfgang Nörr: Die Leiden des Privatrechts, S. 45
  9. Vgl. Wolfgang Abendroth: Das Grundgesetz – eine Einführung in seine politischen Probleme, Pfullingen 1966, S. 62-64
  10. Art. 15 GG. Ein Äquivalent zu Artikel 156, Abs. 2, dem Vorbild der Kohlensyndikate, gab es im Grundgesetz nicht mehr.
  11. »Das Grundgesetz garantiert weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde ›soziale Marktwirtschaft‹. Die ›wirtschaftspolitische Neutralität‹ des Grundgesetzes besteht lediglich darin, daß sich der Verfassungsgeber nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden hat. Dies ermöglicht dem Gesetzgeber die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik zu verfolgen, sofern er dabei das Grundgesetz beachtet. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche. Sie beruht auf einer vom Willen des Gesetzgebers getragenen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidung, die durch eine andere Entscheidung ersetzt oder durchbrochen werden kann. Daher ist es verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, ob das Investitionshilfegesetz im Einklang mit der bisherigen Wirtschafts- und Sozialordnung steht und ob das zur Wirtschaftslenkung verwandte Mittel ›marktkonform‹ ist.« Vgl. BVerfGE 4,7 vom 20. Juli 1954, online: https://opinioiuris.de/entscheidung/818

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