GbP 4-2021 Stadt-AG IL Berlin

Großkampagne und Basisarbeit 

Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin über »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« (DWE)

Wohnen gehört wie die medizinische Versorgung zur Daseinsvorsorge. Ökonomisierung und Privatisierung führen hier zu großen Verwerfungen. Aber die Kampagne DWE hat es in Berlin geschafft, die Mehrheit der Bevölkerung zu mobilisieren, bei dem Volksentscheid im September die Enteignung des Immobilienkonzerns zu fordern. Von einer solchen Bewegung sind wir im Gesundheitswesen noch weit entfernt, aber wir wollten bei der JHV lernen von DWE und Gemeinsamkeiten und Unterschied zum Gesundheitswesen diskutieren. Joanna Kusiak stellte uns die Kampagne, wie sie hier im Text beschrieben wird, vor. 

Die Erfolgsfaktoren von DWE sind vielfältig – sie sind auch das Ergebnis einer eigenen Dynamik, die sich aus der (Selbst-)Organisierung von bis zu 2.000 Aktiven entwickelt hat. So viele Menschen einzubinden, war nur möglich, weil zur Struktur der Initiative aus Arbeitsgemeinschaften, dem Plenum und einem Koordinierungskreis zusätzlich die Kiezteams in allen Berliner Bezirken kamen. 

Auch ohne die stadtpolitischen Kämpfe der letzten zehn Jahre wäre DWE nicht denkbar gewesen. Ziviler Ungehorsam gegen Zwangsräumungen, unzählige Mieter*innen-Initiativen, die sich in ihren Häusern und Siedlungen gegen Großvermieter zur Wehr gesetzt haben, und die großen Mietenwahnsinn-Demos 2018 und 2019 haben Allianzen ermöglicht und die Mieterin als politische Akteurin ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Ein Ausgangspunkt für den Volksentscheid waren zum Beispiel die Kämpfe von Mieter*innen in der Otto-Suhr-Siedlung in Kreuzberg gegen die Deutsche Wohnen und die Vernetzung , die sich daraus entwickelt hat. Mit der Forderung nach Vergesellschaftung ging die Bewegung vom Abwehrkampf in die Offensive: Wir verteidigen nicht nur unsere einzelnen Häuser, sondern wir holen uns die Stadt zurück und schmeißen die Immobilienkonzerne raus. 

Eine Stärke von DWE ist genau diese Kombination einer Großkampagne mit Elementen von Basisarbeit: Ohne den größeren Rahmen einer Kampagne, die der Bewegung eine gemeinsame Orientierung gibt, bleiben Kämpfe um einzelne Häusern häufig unterhalb der Schwelle der öffentlichen Wahrnehmung, und lokale Initiativen schlafen nach der gewonnenen Auseinandersetzung schnell wieder ein. Gleich­zeitig würde eine reine Öffentlichkeitskampagne wieder ver­puffen, wenn sie nicht – wie in diesem Fall – auch eine gesellschaftliche Basis hätte und von den Mieter*innen mitgetragen würde. 

DWE verbindet die Perspektive einer konkreten Verbesserung in der Mietenkrise mit dem Mittel einer radikalen Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Dieses radikale Ziel wird ausgerechnet unter Berufung auf das Grundgesetz und mit dem bürgerlichen Instrument eines Volksentscheids verfolgt. Das Ziel des Volksentscheids ist einerseits ausreichend konkret, um eine Mehrheit der Stadtgesellschaft bei ihren ­Bedürfnissen anzusprechen und zu überzeugen (»günstige Mieten in Berlin«). Gleichzeitig weist die Forderung nach Vergesellschaftung auch weit genug über den kapitalistischen Alltag hinaus, um vielen Menschen Hoffnung zu geben, dass eine andere Welt möglich ist (»keine Spekulation mit Wohnraum«). In diesem Sinne kann das, was bei DWE passiert, als eine Form »revolutionärer Realpolitik« bezeichnet werden. 

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die zugespitzte Situation auf dem Berliner Mietmarkt der Bewegung in die Hände gespielt hat: Berlin ist eine Mieter*innenstadt (mehr als 80 Prozent der Berliner*innen wohnen zur Miete, im Vergleich zu 55 Prozent im Bundesdurchschnitt), und die Mieten bei Neuvermietungen haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die En-Bloc-Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände in der Vergangenheit haben für einen großen Einfluss finanzmarktorientierter Wohnungskonzerne gesorgt. Der Ansatz von DWE lässt sich daher nicht einfach auf andere Orte übertragen, sondern es hängt vom Stand der mietenpolitischen Kämpfe ab, was auch anderswo möglich ist.  

Mit den Leuten reden

Das wichtigste Mittel, um die Mehrheit der Stadtgesellschaft für Vergesellschaftung zu gewinnen, war die massenhafte Ansprache von Mieter*innen durch Aktive der Kampagne. Die Aktiven in den Kiezteams sammelten in vier Monaten über 350.000 Unterschriften auf den Straßen, Plätzen und in den Parks. Sie kamen dabei mit den Berliner*innen über die Mietenkrise ins Gespräch und motivierten immer wieder Menschen dazu, selbst mitzumachen und sich in einem der 16 Kiezteams zu engagieren. In den Teilen Berlins, in denen die Bewegung besonders stark verankert ist, kam man während der Sammelphase an den Menschen mit den lila Westen – dem Erkennungszeichen der Bewegung – buchstäblich nicht vorbei. Das hat sich ausgezahlt: In den Wahllokalen in Nord-Neukölln, Kreuzberg oder Wedding stimmten teilweise 80 bis 90 Prozent der Menschen für den Volksentscheid.

Später im Wahlkampf klingelten die Aktiven dann an Tausenden Haustüren, um Menschen davon zu überzeugen, am 26. September mit »Ja« zu stimmen. Einen Schwerpunkt legte die Kampagne bewusst auf Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf oder Süd-Neukölln, in denen DWE vorher noch wenig präsent gewesen war. Aktive aus den Innenstadtbezirken unterstützten den Wahlkampf in den Außenbezirken und fuhren über Monate mehrmals pro Woche dorthin, um in den Siedlungen von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Haustürgespräche zu führen.

Im Wesentlichen wurde der Kampf um die Ja-Stimmen also dadurch gewonnen, dass die Initiative ein Dreivierteljahr lang das getan hat, was die gesellschaftliche Linke sonst viel zu wenig schafft: Mit »den Leuten« reden, die – wenn auch nicht immer zu Mitstreiter*innen – so doch zumindest zu Gesprächspartner*innen wurden.

Grenzen der Kampagnenarbeit

Mit DWE haben wir aber auch die Grenzen politischer Kampagnenarbeit kennengelernt: In die Kiezteams und Arbeitsgruppen der Kampagne sind mehrheitlich Menschen gekommen, die zwar den Druck des Berliner Wohnungsmarktes spüren, die aber zugleich von der politischen Ausstrahlungskraft der Enteignungsforderung angezogen wurden. Der Aufbau lokaler Mieter*inneninitativen in einzelnen Blocks hätte eine viel kleinteiligere und an den konkreten Problemen vor Ort orientierte Organisierung erfordert – was die Ressourcen der Kampagne im Wahlkampf schlicht überstieg.

So verblieben viele Mieter*innen gegenüber der politischen Botschaft der Kampagne in passiver Zustimmung. Entgegen der Zielsetzung eines umfassenden Mieter*innen-Organizings ist es daher nicht gelungen, dass sich der Kampf in den Häusern und Siedlungen der Enteignungskandidaten verselbstständigt. Entsprechende Organizing-Versuche haben manche Kiezteams, wie zum Beispiel Neukölln, durchaus unternommen. Dabei haben sie aber die Erfahrung gemacht, dass Menschen sich viel eher für einen konkreten Kampf gegen die Luxusmodernisierung im eigenen Haus organisieren lassen als für ein abstrakteres Ziel wie die Vergesellschaftung von Wohnraum.

DWE wird daher bis heute im Kern von Menschen getragen, die auch das politische Versprechen der Kampagne zum Handeln bewegt hat. Zugleich wird jedoch deutlich, wie breit die gesellschaftliche Linke in die Gesellschaft hinein wirken kann, wenn sie ihre Kräfte bündelt: Das Mittel des Volksentscheids hat den Vorteil, dass Aktivist*innen dazu gezwungen sind, Menschen in ihrem Alltag aufzusuchen, unser politisches Angebot überzeugend zu vertreten und Bündnisse für die gemeinsame Sache zu schmieden.

Andererseits stellt Deutsche Wohnen & Co enteignen einen Organizing-Erfolg nach innen dar, wenn man die Fähigkeit zur niedrigschwelligen Einbindung in die eigenen Strukturen und den enormen Erfahrungszuwachs aller Beteiligten betrachtet. Dadurch entstand eine seltene aktivistische Energie. Ein großer Teil der Arbeit der Initiative war es, Wissen zu teilen, das nötige Handwerkszeug zu identifizieren und einander zugänglich zu machen. Innerhalb der Bewegung haben im letzten Jahr zahllose Trainings stattgefunden: zur Gesprächsführung an der Haustür und auf der Straße, zum Umgang mit Gegenargumenten, zur Gestaltung von Gruppentreffen, zur Stadtpolitik im Allgemeinen und zur Geschichte der Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft im Besonderen. DWE war und ist damit ein gigantisches Bildungs- und Selbstbildungsprogramm und ein Laboratorium der Selbstermächtigung von unten.

(Der Text ist ein Auszug aus dem Artikel »Ist Berlin jetzt ready for Enteignung?« von der Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin, erschienen in: analyse & kritik Nr. 675, Oktober 2021: www.akweb.de/bewegung/nach-dem-volksentscheid-ist-berlin-jetzt-ready-for-enteignung/ - Wir bedanken uns für die Möglichkeit des Nachdrucks.)

(Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Entprivatisierung, Demokratisierung, Vergesellschaftung, Nr. 4, Dezember 2021)


Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Gesundheit braucht Politik wird vom ärztlichen Berufsverband vdää herausgegeben, der sich als Alternative zu standespolitisch wirkenden Ärzteverbänden versteht.

zur Webseite

Finde uns auf