GbP 4-2021 Rakowitz

Ein demokratisches Gesundheitssystem ist nötig 

Bericht über die Jahreshauptversammlung in Berlin – von Nadja Rakowitz

Nachdem wir letztes Jahr pandemiebedingt und schweren Herzens die komplette JHV ins Internet gelegt hatten, wollten wir dieses Jahr – auch wenn wir 2020 erstaunlich gute Erfahrungen mit dem Online-Format gemacht haben – wenn irgend möglich wieder eine Präsenzveranstaltung organisieren. Uns alle dürstete nach sozialen Kontakten zu den (gesundheits-)politischen Ge­noss*innen. Wir haben deshalb das ganze Jahr über für 12.–14. November ein Präsenztreffen in Berlin für das diesjährige Gesundheitspolitische Forum von vdää* und Solidarischem Gesundheitswesen und die Jahreshauptversammlung des vdää* geplant. Mit der Evangelischen Schule Berlin Zen­trum haben wir einen super Ort gefunden, der sowohl einen schönen großen Saal hat als auch viele Räume für Workshops, dazu ein großes Foyer, eine passende Kantine – und einen zauberhaften Hausmeister, der sehr kooperativ war. 

Mit einem 2-G-plus-Test-Konzept und vielen Helfer*innen in Berlin – an dieser Stelle noch mal ein großes Dankeschön an alle! – gelang es uns, den Einlass der insgesamt 125 Teilnehmer*innen (ca. 140 hatten sich angemeldet) trotz Test, Check-in über ­Corona-App, Kontrolle des Impfungs- oder Genesungsdokuments und Prüfung der Anmeldung reibungslos und ohne Stress zu gestalten. Dies auch dank unserer disziplinierten Teilnehmer*innen, denen an dieser Stelle auch herzlich gedankt sei.

Das Thema des Gesundheitspolitischen Forums war dieses Jahr: »Ein anderes Gesundheitssystem ist nötig. Entprivatisierung, Demokratisierung, Vergesellschaftung«. Wir waren einerseits angespornt von den im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 kurz aufgeflammten Diskussionen über die Sinnhaftigkeit kapitalistischer Produktionsweisen und andererseits frustriert darüber, dass die gesellschaftliche Linke weltweit bisher nichts aus dieser Chance machen konnte. Hier sei aber auch erwähnt, dass die politischen Auswirkungen solcher Krisen erfahrungsgemäß meist mit Verzögerung wirksam werden, sodass erst die Zukunft zeigen wird, ob wir in den eskalierenden Auseinandersetzungen zu Gunsten der Menschen etwas erreichen können. Gerade im Gesundheitswesen zeigte sich offensichtlich, wie schädlich und unpraktisch die kapitalistische Organisation z.B. von Krankenhäusern ist. Und dann nahm in diesem Jahr noch eine andere Frage der Daseinsvorsorge Fahrt auf: die Wohnungsfrage. Die Bewegung »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen« wurde dieses Jahr in Berlin so populär, dass sie beim Volksentscheid eine Mehrheit der Berliner*innen für ihr ­Anliegen gewinnen konnte. Gleichzeitig flammten in den Krankenhäusern trotz – oder wegen – der Corona-Pandemie die Kämpfe für Entlastung und mehr Personal (und gegen DRG und Profite) wieder auf. Diese Entwicklungen bewogen uns dazu, uns mit der Frage der Demokratisierung und Transformation des Gesundheitswesens und der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Als Verein demokratischer Ärzt*innen ein naheliegendes Thema.

Für den Freitagabend hatte die – auch das ganze Jahr über sehr aktive – vdää*-Regionalgruppe von Berlin eine Podiumsdiskussion vorbereitet zum Thema: Arbeitskämpfe im Krankenhaus 2021. Mehr als 80 Teilnehmer*innen kamen zur Diskussion. Es diskutierten Dana Lützkendorf1, Intensivkrankenschwester an der Charité und seit Jahren in den Auseinandersetzungen um Personalbemessung aktiv, sie ist ehrenamtliche Vorsitzende des ver.di-Bundesfachbereichsvorstands Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen; Luigi Wolf2, Sozialwissenschaftler, der sich schon seit einiger Zeit und auch in seiner Dissertation mit Arbeitskämpfen im Krankenhaus beschäftigt und seit 2010 Projekte zur telefonischen Mobilisierung im Rahmen von gewerkschaftlichen Tarifbewegungen durchführt; er ist Geschäftsführer von Organiz.ing, einem Organizing-Unternehmen, das sehr erfolgreich ver.di besonders in der Tarifbewegung Entlastung unterstützt. Und als Dritte in der Runde war Helena Mielke eingeladen, Ärztin in Weiterbildung am Vivantes-Klinikum Neukölln und aktiv in der vdää*-Regionalgruppe Berlin. 

Die drei schilderten aus ihren unterschiedlichen Perspektiven den gerade beendeten Arbeitskampf bei Vivantes und Charité, der mit harten Bandagen geführt wurde. Die Arbeitgeber weigerten sich, eine Notdienstvereinbarung zu schließen, die eine wichtige, wenn auch keine notwendige Bedingung von Betten- und Stationsschließungen sind. Deutlich wurde zum einen, wie belastend die Arbeitsbedingungen besonders für die Kolleg*innen in der Pflege inzwischen sind und wie groß entsprechend ihre Wut auf die Verhältnisse, die der Grund dafür sind. Dana Lützkendorf berichtete auch von den Team-Delegiertenstrukturen, die auch diesmal  wie schon beim Charité-Streik 2015 aufgebaut wurden. Jedes Team oder jede Station stellte eine*n Delegierte*n für die Tarifverhandlungen, so dass jeweils zu den spezifischen Themen und Fragen bei den Verhandlungen zumindest auf Seiten der Arbeitnehmer*innen die Expert*innen mitsprechen konnten. Das gab den ver.di-Verhandler*innen entsprechende Sicherheit in der Argumentation. Klar wurde hier aber auch, wie wichtig die Rolle der Ärzt*innen in solchen Auseinandersetzungen ist, da die Arbeitgeber mit dem Argument der Patient*innengefährdung versuchen, Streikmaßnahmen zu sabotieren oder zumindest zu erschweren. In solchen Situation sind Ärzt*innen von Nöten, denen der Arbeitgeber bezüglich der medi­zinischen Einschätzung nicht widersprechen kann. Für den vdää* ergibt sich daraus quasi der Auftrag, bei den weiterhin anstehenden Streiks (z.B. im Frühjahr in der Tarifbewegung Entlastung in NRW) dafür zu sorgen, dass es ein paar Ärzt*innen gibt, die mitstreiken oder zumindest für solche Aufgaben zur Verfügung stehen können. Helena Mielke berichtete über die Bemühungen und auch Schwierigkeiten der wenigen (aber mehr werdenden) Ärzt*innen, den Streik solidarisch zu unterstützen. 

An Luigi Wolfs Beitrag wurde deutlich, wie wichtig und effektiv eine systematische Organisierung der Beschäftigten sein kann. Seit 1. März hat ver.di 30 Organizer*innen bei ­Organiz.ing angeheuert, die systematisch Einheit für Einheit organisiert und versucht haben, Mehrheiten für einen Streik zu gewinnen, aber auch neue ver.di Mitglieder (alleine in dieser Bewegung 2.000 neue Mitglieder!). Entscheidender aber für unsere Fragestellung war Luigis Einschätzung, dass sich in diesen Prozessen des Organisierens »Handlungseinheiten der Selbstorganisation« konstituiert haben – zumindest für den Moment. Solche kollektiven Ermächtigungserfahrungen in betrieblichen, gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen sind wertvolle gesellschaftliche Momente erlebter praktischer Demokratie, an die wir am nächsten Tag anknüpfen wollten.

Gesundheitspolitisches Forum von vdää* und Solidarisches Gesundheitswesen e.V.

Am Samstagmorgen kamen zum Gesundheitspolitischen Forum ca. 120 Menschen, darunter mehr als die Hälfte Studierende oder Berufsanfänger*innen. Es gab zwei Panels mit jeweils zwei Referent*innen. Bei Panel I: »Was bedeutet Demokratisierung? Theorie und Praxis demokratischer Bewegungen« sprach Kalle Kunkel3, ehemaliger Gewerkschafts­sekretär, jetzt aktiv bei »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, über das Thema: »Wo endet der demokratische Sektor? Zu den Diskussionen um Wirtschaftsdemokratie und Eigentum« und dann Joanna Kusiak, Stadtsoziologin der Cambridge University und ebenfalls Aktivistin bei »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, über die Kampagne und ihre gesellschafts- und gesundheitspolitischen Implikationen. Kalle Kunkels Vortrag basierte u.a. auf den Studien von Ralf Hoffrogge, von dem wir einen Text auf S. xx dokumentiert haben. Joanna Kusiak schilderte, wie es gelang, so viele Menschen zu mobilisieren, sich entweder für die Kampagne zu engagieren oder zumindest in der Volksabstimmung positiv zu stimmen. Sie berichtete, dass es wichtig war für den Erfolg der Kampagne, dass nicht nur unmittelbar Betroffene, z.B. Menschen aus Mieterinitiativen, mitmachten, sondern dass sich eine eigene Dynamik der (Selbst-)Organisierung von bis zu 2.000 Aktiven entwickelt hat (mehr dazu findet sich in dem Artikel auf S. 10f.).

An der Diskussion über Vergesellschaftung von Eigentum versus Verstaatlichung konnten wir im Panel II zu »Demokratie im Gesundheitswesen« gut anknüpfen. Nadja Rakowitz4 referierte eine Kurzfassung eines 2021 erschienenen Aufsatzes. Sie versuchte, das transformatorische Moment am Begriff der Demokratie herauszuarbeiten, der eine Idee von gesellschaftlicher Selbstorganisation impliziert, und ein paar solcher Momente im Gesundheitswesen nachzuzeichnen. Phil Dickel und Paul Brettel diskutierten diese Frage ganz praktisch unter dem Titel: »Ambulante Versorgung vergesellschaften. Aber wie? Perspektiven aus der Poliklinikbewegung«. Nach einer kurzen Erläuterung der Poliklinik-Projekte und besonders der Poliklinik Veddel stellten sie die Frage zur Diskussion, wie wir unserer Vorstellung eines demokratischen Gesundheitswesens für alle näher kommen: unter dem Dach von kommunalen Gesundheitszentren / Primärversorgungszentren (die es zu schaffen gilt/gelte) oder in Gestalt von selbstorganisierten mehr oder weniger autonomen Projekten? Wie aber ließen sich letztere Strukturen verstetigen und systematisieren, damit sie nicht vom guten Willen der Individuen (und deren kostenloser, weil politisch motivierten Arbeit) abhängen? Es gab keine einfachen Antworten, sondern wir befinden uns am Beginn einer Diskussion. 

So gut wie noch nie bei unseren Gesundheitspolitischen Foren setzen die am Nachmittag folgenden Workshops die Fragestellungen und Probleme des Vormittags fort oder vertieften und konkretisierten sie, zum Teil auch mit internationaler Perspektive. Folgende Workshops liefen parallel:

1. Peers (Erfahrungsexpert*innen) als Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen: Austausch mit einem Commmunity Health Center in Toronto 

2. Primary Health Care in Brasilien und Partizipation der Bevölkerung – mit Ligia Giovanella (Pesquisadora Senior bei der Oswaldo Cruz Foundation, Rio de Janeiro/Brasilien) 

3. Klassenloses Krankenhaus in Neustadt am Rübenberge. Lernen aus einem fast vergessenen Modell – mit der Ärztin Heidrun Nitschke und der Krankenpflegerin Martina Stump

4. Krankenkassen: Revitalisierung der Selbstverwaltung zwischen Korporatismus und Privatisierung mit Eckehard Linnemann (ehemals IG BCE, Mitglied im Vorstand DRV-Knappschaft-Bahn-See, im Bundesvorstand DRV, Verwaltungsrat GKV-Spitzenverband) 

5. Kritische Medizinstudierende: Möglichkeiten zur demokratischen Gestaltung von Lehre und Fort-/Weiterbildung

Die Berichte über die Workshops finden sich ebenfalls in diesem Heft.

Den inhaltlichen Abschluss bildete, auch das schon eine kleine Tradition, die Diskussion über aktuelle Gesundheitspolitik. Bernhard Winter, berichtete kurz von den Ergebnissen des Ärztetags, Nadja Rakowitz gab einen kritischen Überblick der Parteiprogramme der Ampel-Parteien und des Sondierungspapiers und Peter Hoffmann fasste zusammen, was Gesundheitsökonomen aktuell diskutieren zum weiteren Umbau des Krankenhauswesens. 

Am Sonntag bei der Mitgliederversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt und es wurde eine Satzungsänderung beschlossen: Aus dem Geschäftsführenden Vorstand ausgeschieden ist Michael Janßen, neu hinzugekommen ist Paul Brettel aus Freiburg. Der erweiterte Vorstand besteht wieder aus 43 Mitgliedern, einige Mitglieder wollten nicht mehr weitermachen, dafür sind andere dazugekommen. 

Schon bei der MV im letzten Jahr hatte der geschäftsführende Vorstand vorgeschlagen, den Namen des Vereins zu ändern in Verein demokratischer Ärzt*innen, weil auch mit der Namensgebung des Vereins dem Ziel Ausdruck verliehen werden soll, das binäre Geschlechterverständnis aufzubrechen. Auch Menschen, die nicht in der Geschlechter-Binarität leben, sollten mitangesprochen und inkludiert werden. Die MV 2020 hatte diese befürwortet und den Vorstand beauftragt, eine solche Satzungsänderung vorzubereiten. Diese wurde nun einstimmig beschlossen, und ab jetzt seid Ihr Mitglieder im Verein demokratischer Ärzt*innen. Was das für die Abkürzung und das Vereinslogo bedeutet, wird laut Beschluss der MV noch im Vorstand geklärt. Es wurde außerdem eine Satzungsänderung beschlossen hinsichtlich der Mitglieder des vdää*: Ab jetzt können auch Zahnärzt*innen ordentliche Mitglieder werden. Hintergrund dieser Änderung ist die Auflösung unseres Schwestervereins, der Vereinigung Demokratische Zahnmedizin (VDZM), letztes Jahr. 

Nach dem inhaltlich sehr guten und atmosphärisch freundlichen und fröhlichen Tag merkte man den Leuten an, wie wichtig ihnen die Möglichkeit war, endlich mal wieder mit Vereinsmitgliedern, Freund*innen, Genoss*innen und neuen Leuten zusammensitzen und diskutieren zu können. Entsprechend gut war die Stimmung am Sonntagmorgen bei der Mitgliederversammlung.  

Das Fazit von Vielen war: Die Tagung war inhaltlich sehr gut, die Diskussionen konzentriert und fokussiert. Unsere Hygienevorschriften und die Corona-Maßnahmen mit 2G plus Test vor Ort hatten sich bewährt.

(Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Entprivatisierung, Demokratisierung, Vergesellschaftung, Nr. 4, Dezember 2021)

Verweise

  1. Vgl. z.B.: Dana Lützkendorf / Kalle Kunkel / Harald Weinberg: »Meine Beiträge sind keine Dividenden« – Gespräch über eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser, Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis, August 2020, https://www.zeitschrift-luxemburg.de/meine-beitraege-sind-keine-dividenden/
  2. »Mehr von uns ist besser für alle!«, Lui­gi Wolf, in: Um-Care, Barbara Fried / Hannah Schurian (Hrsg.), Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin 2015, https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Materialien/Materialien13_UmCare_web.pdf
  3. Kalle Kunkel: »Die Politik wird den Volksentscheid für Enteignungen nicht ignorieren können«, Dissens Podcast #143 vom 28.09.2021, https://blogs.taz.de/dissenspodcast/die-politik-wird-den-volksentscheid-fuer-enteignungen-nicht-ignorieren-koennen/; Kalle Kunkel: Die politische Ökonomie des Fallpauschalensystems zur Krankenhausfinanzierung, in: PROKLA. Zeitschrift für Kritische Sozialwissenschaft, 51(205) 2021, https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1967/1886
  4. Nadja Rakowitz: Zur Demokratisierung des Gesundheitswesens, Vortrag bei der Tagung »Soziale Sicherungssysteme im Umbruch«, in: https://www.youtube.com/watch?v=AKky5pnjhfI

Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Gesundheit braucht Politik wird vom ärztlichen Berufsverband vdää herausgegeben, der sich als Alternative zu standespolitisch wirkenden Ärzteverbänden versteht.

zur Webseite

Finde uns auf