GbP 3-2021 Schoppengerd

Mehr Personal und TVöD für alle, JETZT

Stefan Schoppengerd über den Streik der Beschäftigten von Charité und Vivantes

Am 6. September hat ver.di das Ergebnis der Urabstimmung an den landeseigenen Krankenhäusern Berlins bekanntgegeben. 98 Prozent der Mitglieder haben sich für den unbefristeten Streik ausgesprochen, der drei Tage später aufgenommen wurde. Betroffen sind die neun Kliniken der landeseigenen Betreibergesellschaft Vivantes und die Charité; hinzu kommen die Tochtergesellschaften von Vivantes sowie Labor Berlin, eine gemeinsame Tochter von Charité und Vivantes. Für die Krankenhäuser wird ein »Tarifvertrag Entlastung« gefordert, in dem detaillierte und sanktionsbewehrte Regeln der Personalbedarfsermittlung vereinbart werden; für die Töchter wird die Aufnahme in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) verlangt. Mit Blick auf diese Forderungen hat sich bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe (Stand 20. September 2021) noch nicht viel bewegt, und doch sind Vorgehen und Auswirkungen der Berliner Krankenhausbewegung schon jetzt in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. 

Es gibt zum einen eine berlinspezifische Gemengelage. Im laufenden Wahlkampf nicht nur anlässlich der Bundestags-, sondern auch der zeitgleich stattfindenden Berliner Abgeordnetenhauswahlen will niemand als Pflege-Buhmann dastehen. Zumindest rhetorisch stellt sich so auch die Opposi­tionspartei CDU an die Seite der Streikenden: »CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner teilte mit, der Applaus für die Pflegekräfte in der Coronakrise sei ›ein großartiges Zeichen‹ gewesen, nun aber seien ›handfeste Verbesserungen‹ nötig: ›Bessere Arbeitsbedingungen gibt es nicht ohne einen besseren Personalschlüssel.‹« (Tagesspiegel v. 23. August 2021) Die SPD als führende Partei der rot-rot-grünen Koalition ist da in einer schwierigeren Lage; Verständnis und verbale Solidaritätsbekundungen für die Klinikbeschäftigten gibt es aus ihren Reihen reichlich. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und Finanzsenator Matthias Kollatz halten aber erklärtermaßen still und verzichten bislang auf die tätige Unterstützung der Streikforderungen. Ohne Auswirkungen auf den Landeshaushalt wäre eine solche Unterstützung auch kaum zu haben; politischer Druck auf die Klinikvorstände provoziert unmittelbar die Gegenfrage, wann das Land Berlin gedenkt, seinen Verpflichtungen zur Investitionskostenfinanzierung wieder in ausreichendem Umfang nachzukommen.

Hier zeigt sich, was auch ver.di und die Streikenden genau wissen: Ihr Arbeitskampf arbeitet sich an Symptomen struktureller Probleme des Krankenhauswesens ab, nämlich an unzureichender öffentlicher Finanzierung, Einführung des Fallpauschalensystems und Nicht-Einführung von gesetzlichen Vorgaben zur Personalbemessung. Krankenhäuser haben im Wesentlichen zwei Geldquellen: die Zahlungen der Krankenkassen zur Vergütung von Behandlungen und die Landesmittel zur Finanzierung von Investitionen. Da letztere – Stichwort Schwarze Null – politisch knapp gehalten werden, müssen fehlende Investitionsmittel zum Teil aus zweckentfremdeten Krankenkassenzahlungen bestritten werden. Die wiederum werden seit Einführung der DRG/Fallpauschalen in einem Preissystem abgerechnet, das die Krankenhäuser motiviert, lukrative Behandlungen zu möglichst geringen Kosten zu erbringen. Die wichtigste Stellschraube der Kostensenkung war über lange Zeit der Personalschlüssel, nicht zuletzt in der Pflege. In Reaktion auf die lauter werdenden Proteste in den Kliniken wurden die Kosten für Pflegekräfte 2020 zwar aus den Fallpauschalen ausgegliedert; der Teufelskreis, dass Überlastung und Frustration einer Berufsgruppe die Gewinnung zusätzlicher Kräfte erschwert und viele zum Aufgeben bringt, was wiederum die Überlastung verschärft, ist damit aber nicht durchbrochen. Das Argument, man könne ohnehin nichts tun, weil der Arbeitsmarkt für Fachkräfte nunmal leergefegt sei, ist zu oberflächlich. Eine Befragung von Pflegekräften, die den Beruf aufgegeben oder ihren Stundenumfang reduziert haben, hatte zum Ergebnis, dass das Arbeitskräfteangebot wieder deutlich größer wäre, wenn Bezahlung und Arbeitsbedingungen sich verbessern – und mit Arbeitsbedingungen sind nicht zuletzt Personalschlüssel gemeint, die es den Arbeitenden ermöglichen, ihren berufsethischen Ansprüchen an eine gute Versorgung gerecht zu werden. (1)

Auf die Strukturprobleme beruft sich auch Vivantes-Vorstand Johannes Danckert: »Das Problem fehlender Pflegekräfte und die unzureichende Ausstattung der Krankenhäuser werfen so grundsätzliche Fragen auf, dass wir sie kaum bei Vivantes allein lösen können, auch nicht nur in Berlin. Vielmehr braucht das Gesundheitswesen eine bundesweite Komplettreform hin zu mehr Daseinsvorsorge.« Auch ver.di lässt keinen Zweifel daran, dass eine gesetzliche Regelung der Personalbemessung und eine bundespolitische Reform der Krankenhausfinanzierung der bessere Weg wäre, greift aber ersatzweise zum Mittel der Tarifvereinbarung. 

Klinikchef Danckert allerdings will mit dem Finger auf die Bundespolitik zeigen, um die Streikenden vor Ort auflaufen zu lassen. Vivantes hat versucht, den Streik juristisch zu unterbinden; der Abschluss einer Notdienstvereinbarung wurde verweigert; als der Streik trotzdem begonnen hat, lautete nach Monaten der Gesprächsverweigerung die Position: Wir können selbstverständlich gern reden, aber dazu müsst Ihr erstmal den Streik einstellen. Flankiert wurde dies durch eine Wortmeldung der Ärztlichen Direktor*innen von Vivantes, die im unbefristeten Streik »akute Gefahren für das Leben unserer Patient*innen« sahen. Von den Ärztinnen und Ärzten in ver.di mussten sie sich daraufhin fragen lassen: »Wo waren die ärztlichen Direktor*innen, als Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonen und Tausende an der Krankenversorgung beteiligte Beschäftigte über Jahre vergeblich innerhalb der Kliniken und in der Öffentlichkeit mit Worten und Anklagen auf die dauerhafte Gefährdung der Patientenversorgung durch Personalmangel, Unterbesetzung und Überlastung der Beschäftigten hingewiesen haben?« Mit ihrer Wortmeldung verliehen sie »den Stimmen der Geschäftsleitungen und Teilen der Politik Ihre ärztliche Autorität, um den Kurs der Sparpolitik gegen Patient*innen und Beschäftigte fortsetzen zu können.«

Bei aller Schärfe, die die Auseinandersetzung zeitweise annimmt, ist klar: Niemand will in der Öffentlichkeit als ignorant gegenüber den Nöten der Pflegekräfte dastehen. Auf einen Streik im Krankenhaus reagiert man nicht mit der gleichen Kaltschnäuzigkeit, wie sie sich so mancher gegenüber streikenden Lokführer*innen meint erlauben zu können. Dass der Arbeitskampf aber überhaupt so viel Wirbel erzeugt und gute Aussichten hat, handfeste Verbesserungen zu erstreiten, ist die Ernte des planvollen Vorgehens und des systematischen Organizings der Aktiven aus der Berliner Krankenhausbewegung. Viel spricht im Moment dafür, dass diese Art der Konfliktführung weiter Schule machen wird.

Schule gemacht im wahrsten Sinne des Wortes hat auch die »Streik-Uni«, die beim Streik an der Charité 2015 aus der Taufe gehoben worden war. Am 13. September, also am Tag 5 des diesjährigen Streiks, fand ebenfalls eine »Streik-Uni« mit umfänglichem Programm statt: Am Vormitttag und am Nachmittag gab es jeweils parallel 6 verschiedene Seminare oder Workshops. So stellten z.B. Silvia Habekost und Florian Wilde das neue Buch der Organizerin Jane McAlevey vor, Nadja Rakowitz machte einen Workshop zur Frage: »Wo kommt der Kostendruck im Krankenhaus her?«, Barbara Fried und Franza Drechsel einen über »Pflege ein ›Frauenberuf‹? Was Pflege mit Kapitalismus und Geschlecht zu tun hat«, Kalle Kunkel fragte »Was kommt nach den DRG?«, Alex Mehren machte ein Seminar zum Thema »Gegen steigende Mieten wehren«, Jennie Auffenberg fragte: «Ist der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte leergefegt?« usw. Außerdem gab es Veranstaltung mit anderen kämpfenden Belegschaften z.B. von den Unikliniken Mainz, Schleswig-Holstein und Jena, vom Klinikum Nürnberg und eine zum »Kampf der Therapeut*innen« mit Stefan Straßler. Es waren ca. 500 streikende Kolleg*innen da, die das Angebot gerne angenommen und engagiert mitdiskutiert haben. Die Stimmung war gut, die Kolleg*innen selbstbewusst und kämpferisch. 

Der vdää* kann stolz sein darauf, Teil dieser Bewegung zu sein und seinen Teil dazu beitragen zu können.

Verweise

1 »Pflegekräfte zurückgewinnen – Arbeitsbedingungen und Pflegequalität verbessern«. Bericht zur Studie »Ich pflege wieder, wenn…« auf www.arbeitnehmerkammer.de; die Studie wurde bisher in Bremen durchgeführt und ausgewertet. Aktuell läuft eine Befragung für eine analoge bundesweite Studie, an der Pflegekräfte unter www.arbeitnehmerkammer.de/pflegestudie teilnehmen können.

(Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Covid 19. Pandemie der Ungleichheit, Nr. 3, Oktober 2021) 


Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Gesundheit braucht Politik wird vom ärztlichen Berufsverband vdää herausgegeben, der sich als Alternative zu standespolitisch wirkenden Ärzteverbänden versteht.

zur Webseite

Finde uns auf