GbP 3-2021 Rummel / Niedermaier / Klotz

Nicht nur von Krankheit bedroht

Eva Klotz, Barbara Niedermaier und Lena Rummel (CABL eV) über die Versorgung von Menschen ohne Papiere in der Corona-Pandemie

Pandemien sind historisch gesehen keine neuen Erscheinungen. Der langwierige Kampf gegen die Tuberkulose ist der breiten Öffentlichkeit fast unbekannt, obwohl erst ab den 50er Jahren durch einschneidende Hygiene- und Behandlungsmaßnahmen und die Entwicklung potenter Antibiotika die Inzidenz in Deutschland von 255 (1950) auf 6,7 (2017) Fälle pro 100.000 Einwohner gesenkt werden konnte. Eine heute unvorstellbar große Zahl an Menschen fiel dieser Krankheit zum Opfer. Doch damals wie heute sind vor der Krankheit nicht alle Menschen gleich. Im 19. Jahrhundert wütete die TBC vor allem in Arbeiter- und Elendsvierteln der großen Städte. Dort hausten die Menschen oft in beengten und feuchten Räumen unter unzureichenden Hygienebedingungen, litten unter Mangelernährung. Dies begünstigte eine Ansteckung und führte zu einem ungünstigen Verlauf, häufig mit Todesfolge.

Auch heutzutage, während der aktuellen Corona-Pandemie, beeinflussen soziale Determinanten wie Herkunft, sozialer Status und Arbeitsplatz die Höhe des Ansteckungsrisikos und die Schwere des Krankheitsverlaufes. Jedoch gibt es kaum Studien und Statistiken, die diese Vermutungen objektivierbar machen könnten. In diesem Artikel wollen wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Grundlage dafür sind die Erfahrungen, die wir während unserer Arbeit bei CABL e.V (Clearing­stelle und Anonymer Behandlungsschein Leipzig) gemacht haben. CABL gibt anonyme Behandlungsscheine an Menschen ohne Papiere aus, um deren ambulante, medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Die ärztliche Erst­einschätzung wird dabei mit einer sozialmedizinischen Beratung (Clearing) kombiniert, um Möglichkeiten zur Krankenversicherung im Behörden­dschungel aufzuzeigen. Die Pandemie stellt nun neue Herausforderungen an Mitarbeitende und Klient*innen.

Betrachten wir zunächst die rechtliche Grundlage. Es gibt in Deutschland kaum belastbare Statistiken über die Anzahl undokumentierter Menschen. Auch ausreisepflichtige Menschen sind nach Paragraph 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) leistungsberechtigt, haben also ein Recht auf eine medizinische Grundversorgung. Jedoch muss für die Inanspruchnahme der medizinischen Leistungen ein Behandlungsschein im Sozialamt beantragt werden. Sozialämter sind nach Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes wie alle anderen »öffentlichen Stellen« verpflichtet, Informationen über »illegal aufhältige Ausländer«, die sie » im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben« erlangen, an die zuständige Ausländerbehörde weiterzugeben. Diese Übermittlungspflicht bedeutet, dass die Beantragung eines Behandlungsscheins, wie jeder andere Behördenkontakt, für illegalisierte Personen immer das Risiko einer Abschiebung birgt. 

Der theoretisch bestehende, kostenlose Zugang zu grundlegender ambulanter Gesundheitsversorgung ist dadurch in der Praxis versperrt. Die ärztliche Schweigepflicht wird spä­testens bei der Frage der Kostenübernahme durch die Behörden ausgehebelt. Bei einer medizinischen Notfallversorgung von undokumentierten Patient*innen ist die Situation nochmal eine andere: Prinzipiell greift Paragraph 6a AsylbLG, sodass eine Erstattung der Behandlungskosten in diesem Fall von der entsprechenden Klinik beim Sozialamt beantragt werden kann. Die ärztliche Schweigepflicht verlängert sich dabei auf das Sozialamt, wodurch die Patient*innen eigentlich geschützt sind. Jedoch ist der Prozess der Kostenübernahme mit hohen bürokratischen Hürden verbunden, sodass die Kliniken oft die Kosten übernehmen müssen. Daher fordern viele Krankenhäuser Patient*innen ohne Papiere dazu auf, Selbstzahlererklärungen zu unterschreiben oder verlangen vor Betreten der Notaufnahme eine Kaution. Dies wiederum schreckt Menschen ohne Papiere auch in Notfallsituationen ab, ärztliche Hilfe aufzusuchen, was im schlimmsten Falle tödliche Folgen haben kann. Dieser Systemfehler lastet nicht nur auf den Patient*innen, sondern auch auf dem medizinischen Personal, das in solchen Situationen oft allein gelassen wird.

In anderen europäischen Ländern gibt es sogenannte Regularisierungsprogramme für undokumentiert im Land lebende Migrant*innen, beispielsweise die Legalisierung nach einer bestimmten Aufenthaltszeit. In Deutschland gibt es keine rechtliche Praxis zur Migrationsregulation bereits eingewanderter Migrant*innen. Das Problem wird so als nicht existent beiseitegeschoben. Zwar wurden zeitweise Abschiebungen ausgesetzt, aber aus der Illegalität gibt es keinen klaren Ausweg. Andere Länder wie Italien legalisierten zu Beginn der Pandemie den Aufenthaltsstatus über den Arbeitgeber, dem dafür neben einer Geldbuße von ca. 600 Euro eine Straffreiheit für die illegale Beschäftigung z.B. von Saisonarbeiter*innen gewährt wurde. 

Die Problematik der Übermittlungspflicht verschärft sich seit Beginn der Corona-Pandemie in vielen zusätzlichen Bereichen. So werden in Testzentren meist Ausweisdokumente erfragt, wodurch Menschen ohne Papiere auch hier der Zugang verwehrt wird. Unser Verein CABL e.V musste in mehreren Fällen Kosten für PCR-Tests in Arztpraxen übernehmen. In Kommunen, in denen es keinen Behandlungsschein gibt, mussten die Patient*innen dies selbst bezahlen. Schnelltests konnten wir den Patient*innen dank Spenden in unseren Sprechzeiten anbieten. Doch was passiert, wenn ein Corona-Test positiv ausfällt? Auf Anfrage an das Leipziger Gesundheitsamt erhielt CABL e.V folgende Antwort: »Das Gesundheitsamt muss unverzüglich ermitteln und damit auch personenbezogene Daten erheben. Der/die Betroffene muss uns Angaben zum Aufenthaltsort und zur Erreichbarkeit (Telefonnummer und E-Mail) machen. (…) Eine Information an die Ausländerbehörde sieht das IfSG nicht vor. Sollte der/die Betroffene auf Grund von schweren Symptomen in ein Krankenhaus aufgenommen werden müssen, wird dort nach dem Versichertenstatus gefragt und zwecks Kostenübernahme der Behandlungskosten das Sozialamt einbezogen.« Auch wenn das Gesundheitsamt versichert, keine Informationen an die Ausländerbehörde weiterzugeben: In Leipzig wurde die häusliche Quarantäne teilweise von Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes kontrolliert. Zeitweise unterstütze zusätzlich die Polizei die Gesundheitsämter bei der Bekämpfung der Pandemie durch entsprechende Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen. 

Eine Übermittlung gesundheitsbezogener Daten an die Polizei ist aber generell rechtswidrig und bedarf einer eingehenden Prüfung im Einzelfall. Doch gerade in den chaotischen Zuständen in den Gesundheitsämtern zu Beginn der Pandemie wurden auch in Sachsen Listen mit den Namen, Adressen und Telefonnummern positiv getesteter Menschen an die Polizei weitergegeben. Bei Menschen, die sonst jeglichen Kontakt zu Behörden meiden (müssen), ist dies ein großer Unsicherheitsfaktor. Wir können nur vermuten, wie viele Menschen ohne Papiere sich aus Angst vor der Meldung gegenüber den Behörden nicht auf Corona testen ließen. Dies ist sowohl gefährlich für die Gesundheit der Menschen als auch für den Verlauf der Pandemie. Die Angst, abgeschoben zu werden, hindert viele undokumentierte Menschen, medizinische Institutionen aufzusuchen. 

Weitere Hürden sind zum Beispiel Sprachbarrieren, die den Zugang zu Informationen einschränken. So sind die Aufklärungshinweise – zumindest zu Beginn der Pandemie – über Infektionswege von SARS-CoV-2 nur auf Deutsch verfasst worden. Dies ist ein Problem nicht nur für Menschen ohne Papiere, sondern für eine Vielzahl von Menschen »ausländischer« Communities. In London konnte man in bestimmten Communities einen rasanten Anstieg von Infektionen mit der Delta-Variante beobachten. Der rege Grenzverkehr kann eine Ursache des Anstiegs sein, doch die Angst, von Behörden entdeckt zu werden, fehlender Versicherungsschutz sowie Sprachbarrieren könnten die rasche Ausbreitung des Virus unterstützt haben. 

Während viele deutsche Bürger*innen sich Gedanken machten, ob eine Impfung für sie sinnvoll sei, hatten viele undokumentierte Menschen in Deutschland zunächst keinen Zugang zu einer Impfung. Viele unserer Klient*innen verrichten unangemeldete Arbeit z.B. im Baugewerbe oder der Gastronomie und sind so täglich der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt. In unseren Sprechstunden wurde häufig nach der Möglichkeit einer Impfung gefragt. Zusammen mit Vermittlungspersonen und mobilen Impfteams konnten wir mehrere Impfaktionen organisieren. Die Impfbereitschaft dabei war enorm groß. Die meisten Menschen ohne Papiere und auch viele Migrant*innen im Niedriglohnsektor haben keine Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten oder mit dem eigenen Auto zur Arbeit zu fahren. Beengte Wohnverhältnisse erschweren Isolation im Verdachts- oder Krankheitsfall zusätzlich. Zudem gibt es die Angst sich anzustecken ohne Möglichkeit der niederschwelligen ärztlichen Versorgung. Es gibt eine Vielzahl von sozialen Determinanten, die die Corona-Pandemie befeuern und Menschenleben einfordern. Leider werden gerade diese Probleme gerne übersehen. »Statistische Erhebungen zu sozialen Risikofaktoren einer Corona-Infektion oder der Schwere des Verlaufs gibt es bis jetzt kaum«, wie der Medizinsoziologe Nico Dragano im NDR-Podcast Synapsen (Folge 53 vom 2. Juli 2021) erklärt. 

Gerade jetzt in der Corona-Pandemie sollte das Gesetz zur Übermittlungspflicht abgeschafft werden, um Menschen einen angstfreien Zugang zu medizinischen Einrichtungen zu gewähren. Dies ist nicht nur im Sinne der Menschenrechte, sondern ist auch wichtig, um die Pandemieentwicklung besser kontrollieren zu können. In der Corona-Pandemie wird so deutlich wie selten, wie wichtig es ist, marginalisierte Gruppen in Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit mitzudenken. Nicht nur ist der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung ein Menschenrecht, er ist auch essentiell, um die Sicherheit und Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu garantieren. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung aller Menschen hat gerade zu Pandemiezeiten oberste Priorität für das Gemeinwohl. Dass Menschen ohne Papiere und Krankenversicherung in Deutschland leben, muss in den gesellschaftlichen Fokus gesetzt werden. Ein wichtiger Schritt wäre die Abschaffung der Übermittlungspflicht öffentlicher Stellen, welche Menschen ohne Papiere de facto von allen sozialen Rechten in Deutschland ausschließt. Um die medizinische Versorgung aller gewährleisten zu können, mussten alternative Strukturen aufgebaut werden. Es ist wichtig, diese alternativen Strukturen, wie den »Anonymen Behandlungsschein«, auszubauen und finanziell und v.a politisch zu unterstützen.

Autor*innen: CABL e.V (Lena Rummel, Barbara Niedermaier, Eva Klotz)

Petition gegen die Übermittlungspflicht §87 Aufenthaltsgesetz

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Ärzte der Welt und die Deutsche Aidshilfe und der vdää, hat eine Petition zur Einschränkung des §87 Aufenthaltsgesetz gestartet. Darin wird gefordert die Übermittlungspflicht abzuschaffen und so einen Zugang zu medizinischer Versorgung ohne die Angst vor Abschiebung zu ermöglichen. Mehr Informationen zur Kampagne finden sich unter www.gleichbehandeln.de

CABL e.V.

Clearingstelle und Anonymer Behandlungsschein Leipzig e.V. wurde 2019 auf Initiative des Medinetz Leipzig gegründet. CABL e.V. bietet eine Sozialberatung für Menschen, die derzeit keinen regulären Zugang zum Gesundheits­system haben. Solange kein Versicherungsschutz besteht, können ärztliche Behandlungen anonym, vertraulich und kostenfrei organisiert werden. Dem CABL e.V. steht durch eine Förderung der Stadt Leipzig dafür ein Budget zur Verfügung. Mehr Informationen unter www.cab-leipzig.de

(Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Covid 19. Pandemie der Ungleichheit, Nr. 3, Oktober 2021)


Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Gesundheit braucht Politik wird vom ärztlichen Berufsverband vdää herausgegeben, der sich als Alternative zu standespolitisch wirkenden Ärzteverbänden versteht.

zur Webseite

Finde uns auf