GbP 3-2021 Wulf

Verschärfung der globalen Ungleichheit ...

nicht nur beim Zugang zu Impfstoffen – von Andreas Wulf

Der Begriff »Impfstoff-Apartheid« ist inzwischen global bekannt, nicht zuletzt seit der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Dr. Tedros die extreme Ungleichverteilung von Impfstoffen in den Weltregionen und besonders den Mangel an Impfstoffen auf dem afrikanischen Kontinent immer wieder öffentlich anklagt.1

Die COVAX-Initiative, als Impfstoff-Säule des globalen Access to COVID-19 Tools Accelerator zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 gegründet, hätte ein globaler Beschaffungs- und Verteilungsmechanismus für einen gerechten Zugang zu Impfstoffen weltweit sein sollen. Sie wurde aber faktisch zu einer karitativen Initiative, die mit internationalen Hilfsgeldern Impfstoffe, die von der WHO eine Notfallzulassung bekommen haben (aktuell Pfizer/Biontech, Moderna, AstraZeneca/Oxford, Johnson+Johnson, Sinopharm, Sinovac2), von den Herstellern zu reduzierten Preisen kauft und vor allem den 92 ärmsten Ländern kostenlos zur Verfügung stellt, die keine Mittel für direkte Verträge mit Impfstoffproduzenten haben. Faktisch steht sie damit in der Schlange hinter den bilateralen Verträgen, die sich die wohlhabenden Länder bereits ab Sommer 2020 gesichert haben, und leidet besonders unter dem Ausfall seines geplanten Hauptlieferanten, dem Serum Institute of India, seit der indische Staat in der massiven zweiten Infektionswelle im April/Mai dieses Jahres die Exporte zur Sicherung des landesweiten Impfprogramms eingefroren hat. Von den für 2021 geplanten und vertraglich zugesicherten 1,45 Mrd. Impfdosen konnte deshalb bis Ende August gerade mal ein Fünftel (240 Mio.) ausgeliefert werden.3

Während also in den reichsten Ländern (und auch in Ländern wie China oder Kuba mit ihrer eigenen Impfstoffproduktion) die Impfquoten über 60% und teils schon über 70% liegen, bleiben sie in den ärmsten Ländern im einstelligen Bereich, in vielen afrikanischen Ländern gerade mal bei 2 bis 3% – nicht genug, um wenigstens die hauptgefährdeten Gruppen (Gesundheitspersonal, Alte und chronisch Kranke) zu immunisieren.4

Zugleich wird mit den aktuell geplanten dritten Impfungen bereits 6 Monate nach erfolgter Impfung perspektivisch dieser ungleiche Zugang zu Impfstoffen noch verstärkt, denn die Pharmaunternehmen haben weiterhin mehr Interesse, ihre Produkte zu hohen Preisen an finanzstarke Länder zu verkaufen, als sie über COVAX mit geringerer Profitmarge abzugeben. Auch hier ist die Debatte entbrannt, in welchem Umfang solche »booster shots« in der aktuellen globalen Situation der Impfstoff-Knappheit moralisch ver­tretbar sind. Die WHO hat sich hier ebenfalls angesichts der aktuellen Datenlage eindeutig gegen diese »Auffrischimpfungen« ausgesprochen (außer für tatsächlich immunsupprimierte Menschen mit geringerem ­Ansprechen auf die Grundimmunisierung)5. Auch kritische zivil­ge­sell­schaftliche Stimmen aus dem globalen Süden wie das People’s Health Movement sind hier unzweideutig zu vernehmen.6 

Nicht nur eine gesundheitliche Katastrophe

Aber die Ungleichheit in Lebens- und Gesundheitsrisiken geht in der Pandemie weit über die Infektionsgefahren mit dem Corona-Virus hinaus. Denn die Folgen der anhaltenden Lockdowns, mit denen die Verbreitung der Pandemie eingeschränkt werden soll, haben verheerende soziale und ökonomische Nebenwirkungen, die im zweiten Jahr der Pandemie immer deutlicher werden.

Denn gerade in Ländern mit einem hohen Anteil an informeller Ökonomie, in denen viele Menschen auf tägliche Einnahmen aus Kleingewerbe angewiesen sind, haben Lockdowns und Ausgangssperren unmittelbar massive negative Auswirkungen auf die Familieneinkommen. Nur in wenigen Ländern im globalen Süden wurde mit vorübergehenden wenigstens minimalen finanziellen Hilfen darauf reagiert, und selbst dann decken diese kaum den nötigsten Überlebensbedarf. In Südafrika beliefen sich die monatlichen Unterstützungen des COVID-19 Social Relief of Distress Grant auf gerade mal 350 Rand (knapp 21 Euro) im Monat, das entspricht einem Zehntel des gesetzlichen Mindestlohn für Arbeiter*innen. War dies auch ein von sozialen Aktivist*innen zu Beginn der Pandemie willkommen geheißener Einstieg in ein Grundsicherungseinkommen, so musste die Fortsetzung dieser Unterstützungen 2021 erst durch heftige Proteste erkämpft werden. Eine von ihnen geforderte Aufstockung auf die »Food Poverty Line« von knapp 600 Rand steht weiterhin aus.7

Die globale Wirtschaftskrise, die 2020 durch COVID-19 auch die ökonomischen Zentren der Welt erfasste, wird im globalen Süden sehr viel länger anhalten, gerade wenn die Lockdown-Maßnahmen durch langsame Impfprogramme weiter das Mittel der Wahl bleiben. Die aktuellen Zahlen und Schätzungen der Weltbank bestätigen, dass die wirtschaftliche Erholung 2021 nach dem massiven globalen Einbruch 2020, der weltweit mindestens 90 Mio. Menschen zusätzlich in extreme Armut geworfen hat, vor allem in den Ländern mit hohen und mittleren Einkommen stattfindet, während der Abwärtstrend vor allem in den ärmsten Ländern anhält.8 Dies wirft die Armutsbekämpfung, der sich die Nachhaltigen Entwicklungsziele verschrieben haben mit dem Ziel, bis 2030 die extremen Formen der Armut zu beseitigen, auf weitere Zeit zurück.

Soziale Ausgleichsmaßnahmen durch die Staaten, wie wir sie auch in der Europäischen Union sehen, haben in schwächeren Volkswirtschaften noch drastischere Auswirkungen, als bereits bei uns absehbar ist, wenn die in der COVID-19-Krise aufgenommenen Schulden in einer nach der Bundestagswahl zu erwartenden Austeritätspolitik der »schwarzen Null« zurückgezahlt werden sollen. Denn die globalen Rating-Agenturen, die die Kreditfähigkeit beurteilen und damit auch die Zinsen für neue Geldaufnahmen am privaten Markt ­beeinflussen, reagieren gemäß ihrer neoliberalen Denkungsart und stufen Länder im globalen Süden, die umfangreich in gesundheitliche und soziale Infrastruktur investieren, zurück. So passierte es Marokko, das bereits im Oktober 2020 aktiv in die Bekämpfung von COVID-19 investierte und ­inzwischen schon 30% seiner Bevölkerung geimpft hat. Die Rating-Agenturen Fitch und Standard & Poor’s reduzierten ihre Beurteilung Marokkos auf »Junk Status«. Ähnlich geschah es Äthiopien durch die Rating-Agentur Moody‘s.9 Der Einfluss, den diese ­privaten Agenturen auf die Entscheidungen und Handlungsfähigkeit von Staaten haben, muss dringend zurückgedrängt werden.

Globale Solidarität bleibt also auch über die Frage der Verteilung von COVID-19-Impfstoffen hinaus relevant. Das oft gehörte Mantra »die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist«, mit dem auch Frank-Walter Steinmeier, die Kanzlerin und der Gesundheitsminister ihr globales Engagement betonen, muss auf seine Substanz abgeklopft werden. Die Blockade der Bundesregierung bei der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte bei der Welthandelsorganisation, um die kostbaren Patente der »Wissensnation Deutschland« zu sichern, der fehlende Druck auf die Pharmaunternehmen, sich an einem wirksamen Technologietransfer zu beteiligen, sprechen eine andere Sprache. Hier braucht es weiterhin öffentlichen Druck gerade auf eine neue Bundesregierung, sich bis zum Ministerrats-Treffen der WTO Ende November 2021 substantiell zu bewegen. 

Noch dickere Bretter gilt es bei den beschriebenen ökonomischen Verwerfungen zu bohren. Die Aussetzung des Schuldendienstes, den die Weltbank mit dem Internationalen Währungsfonds für 72 hauptbetroffene Länder 2020 den G20-Ländern vorschlug, wurde immerhin bis Ende 2021 verlängert.10 Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Eine neue Schuldenerlasskampagne wie sie kirchliche und andere zivilgesellschaftliche Akteure angesichts der enormen Verschuldungskrise vieler postkolonialer Länder in den 1980er und 1990er Jahren zur Jahrtausendwende mobilisierten, und die auf die alttestamentarische Idee eines umfassenden (regelmäßigen) Schuldenerlasses und Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zur Wiederherstellung gerechter Lebensbedingungen zurückging11, wäre dringend notwendig. Nur wenn die hochverschuldeten Länder substantiell entlastet werden, sind die dringlichen langfristigen Investitionen in soziale Infrastrukturen überhaupt denkbar. 

Andreas Wulf ist Arzt und arbeitet als Berlin-Repräsentant von medico international; er ist außerdem Mitglied im erweiterten Vorstand des vdää.

Fußnoten

1 https://www.who.int/director-general/speeches/detail/director-general-s-opening-remarks-at-paris-peace-forum-spring-meeting-17-may-2021

2 https://extranet.who.int/pqweb/vaccines/covid-19-vaccines

3 https://www.who.int/news/item/08-09-2021-joint-covax-statement-on-supply-forecast-for-2021-and-early-2022 

4 https://www.bloomberg.com/graphics/covid-vaccine-tracker-global-distribution/

5 https://www.who.int/news/item/10-08-2021-interim-statement-on-covid-19-vaccine-booster-doses

6 Louis Reynolds: Promoting Covid19 Vaccine Boosters before equitable Access for all is Unethical, 2021, in: https://www.dailymaverick.co.za/article/2021-08-22-promoting-covid-19-vaccine-boosters-before-equitable-access-for-all-is-unethical/, deutsche Übersetzung: https://www.medico.de/blog/mehr-impf-ungerechtigkeit-18347

7 Theresa Edelmann et al.: The Covid grant should be R585, so everyone can afford to eat, 27.07.2021,in: https://www.groundup.org.za/article/the-covid-19-grant-should-meet-the-food-poverty-line-currently-at-r585-so-all-people-in-south-africa-can-afford-to-eat/

8 Daniel Gerszon Mahler et al.: Updated estimates of the impact of COVID-19 on global poverty: Turning the corner on the pandemic in 2021?, 24.06.2021, in: https://blogs.worldbank.org/opendata/updated-estimates-impact-covid-19-global-poverty-turning-corner-pandemic-2021

9 Ramya Vijaya: Credit ratings are punishing poorer countries for investing more in health care during the pandemic, 21.08.2021, in: https://theconversation.com/credit-ratings-are-punishing-poorer-countries-for-investing-more-in-health-care-during-the-pandemic-165298

10 Worldbank Brief: Covid19: Dept Service Suspension Initiative, 10.09.2021, in: https://www.worldbank.org/en/topic/debt/brief/covid-19-debt-service-suspension-initiative

11 Jubilee 2000 https://jubileedebt.org.uk/about-us; Viele nichtkirchliche Akteure fanden sich unter Jubilee South zusammen, http://www.jubileesouth.net/ Die deutschen Akteure der Kampagne bildeten die Erlassjahr-Kampagne, in: https://de.wikipedia.org/wiki/Erlassjahr.de_%E2%80%93_Entwicklung_braucht_Entschuldung

(Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Covid 19. Pandemie der Ungleichheit, Nr. 3, Oktober 2021)

 


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