GbP 1-2021 K.Kunkel

Wo liegt die Macht?

Und was heißt »linke Gewerkschaftspolitik« im Gesundheitssektor?, fragt Kalle Kunkel

Der Gesundheitssektor ist aus linker Perspektive ein widersprüchliches Feld. Einerseits treffen hier viele gesellschaftliche ­Fragen aufeinander: In kaum einem Bereich der Gesellschaft ist es so weitgehend unumstritten, dass Profitorientierung und die Abhängigkeit vom »freien Spiel der Marktkräfte« verheerende gesellschaftliche Auswirkungen haben.1 Der Bereich ist darüber hinaus von einem intersektionalistischen »Herrschaftsknoten« (Frigga Haug) geprägt. Klassenfragen, kreuzen sich mit feministischen Fragen nach der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern und der gesellschaftlichen Bedeutung von (Für)Sorge. Der Export des deutschen Pflegenotstands und Ärztemangels durch Anwerbung von Fachkräften im Ausland und deren billiger Anstellung in Deutschland, wirft ein Licht auf internationale (ökonomische) Dominanzverhältnisse und die rassistisch-nationalistische Segregation des Arbeitsmarktes.2

Andererseits ist das Feld geprägt von einer langen konservativen und korporatistischen Tradition. Die Pflege als eine der größten Berufsgruppen steht ursprünglich in einer konservativ-christlichen Tradition der Barmherzigkeit. Wichtige gesellschaftliche Player, wie die Ärzteschaft sind berufsständisch in gesetzlich normierten Kammern organisiert. Der Gesetzgeber hat ein komplexes institutionelles Geflecht einer »Selbstverwaltung« gestrickt, in dem Ärzte-, Kassen- Pharma und Krankenhausvertreter*innen zugleich ihre wirtschaftlichen Interessen geltend machen können und sich gegenseitig in Schach halten sollen.

Auf diese widersprüchliche Ausgangssituation trifft nun spätestens seit den 1980er Jahren ein Ökonomisierungsangriff, in dem »der Markt« vor allem als politische Technologie eingesetzt wird, um demokratische Kontrolle über das Gesundheitswesen zurück zu drängen und nicht betriebswirtschaftlich-kapitalistische Handlungsmaximen und Ethiken unter ­Veränderungsdruck zu setzen. Dieser kapitalistische Modernisierungsangriff hatte im Gesundheitswesen den Effekt, den Marx und Engels 1848 schon für die Gesellschaft als Ganze beschrieben hatten: »Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen.«

Dieser Prozess geht aber nicht ohne Widerstand vor sich. Im Widerstand gegen die Ökonomisierung hat sich eine Vielfältigkeit der Kämpfe entwickelt, in dem sich insbesondere in der Pflege das fürsorgliche Ethos von seiner konservativ-christlichen Tradition emanzipiert und zu einem moralischen Treibstoff für eine neue Konfliktbereitschaft entwickelt hat.3 Doch die Arbeitskämpfe und Streiks, die sich daraus entwickelt haben, bleiben in einem Dilemma gefangen, das sich nicht einfach auflösen lässt: dass die Verweigerung der eigenen Arbeit zunächst jene trifft, die auf die Arbeit angewiesen sind. Und so ist es vielleicht auch kein Zufall, dass Streiks in den Krankenhäusern – hier liegen die Patient*innen im Durchschnitt nur noch sieben Tage – sogar die Tarifbewegung im öffent­lichen Dienst prägen können, dass aber z.B. die Langzeit- und Altenpflege sich sehr viel schwerer tut, das berühmte »Alle Räder stehen still…« als ermächtigenden Schlachtruf zu verstehen.

Wo liegt die Macht

Und so muss sich linke Gewerkschaftspolitik die Frage stellen, wo die Macht in diesen Kämpfen liegt. Wenn das Stillstellen der Räder nicht als Machtressource ausreicht, werden die Arbeitskämpfe noch mehr, als sie es ­ohnehin schon sind, zu Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Deutungshoheit. Das allgemeine diffuse Unbehagen in der Gesellschaft, dass mit der Gesundheit Profite gemacht wird, muss dabei als eine eigene Machtressource gesehen und aktiviert werden. Für die Gewerkschaftsarbeit bedeutet das eine Verdopplung der Herausforderung: Organisierung im Betrieb und Kampf um gesellschaftliche Mehrheiten. Damit aber streben die Auseinandersetzungen im Gesundheitswesen von sich aus zu einer Politisierung, die nicht dabei stehen bleiben kann, temporär Solidarität für konkrete Arbeitskämpfe zu organisieren. Vielmehr muss jede einzelne Auseinandersetzung auch gesehen werden als Teil einer Strategie, die Ökonomisierung zu delegitimieren und ihr praktisch den Boden zu entziehen. Die Wechselwirkung zwischen den Entlastungsstreiks in den Krankenhäusern und der Herauslösung der Pflege am Bett aus den DRGs ist das wohl bisher fulminanteste Beispiel für den Erfolg einer solchen Strategie. Dabei bleibt es eine zusätzliche Herausforderung, den Druck aus den Auseinandersetzungen so zu lenken, dass er überhaupt in dem hoch institutionalisierten Feld der Gesundheitspolitik ankommt. Dies ist eine Frage, von Timing, Kommunikation und politischer Strategiefähigkeit in der Auswahl der Adressanten.

Herausforderungen für linke Gewerkschaftspolitik

Linke Gewerkschaftspolitik begreift die unmittelbare Verschränkung der gesellschaftlichen und politischen Dimension mit den betrieblichen Realitäten nicht als Zumutung, sondern als Chance. Dabei muss die Organisierung in den Betrieben auch mit einer politischen Aufklärung verbunden sein. Sie kann dabei aber nicht stehen bleiben. In den Auseinandersetzungen der letzten Jahre ist auch deutlich geworden, dass die beruflichen Selbstverständnisse bereits starkem Veränderungsdruck unterliegen. Die Anrufung eines einheitlichen Care-Ethos droht die Widersprüche, die in diesen Veränderungen liegen, vorschnell zu verdecken. Denn es ist auch unter den Beschäftigten umstritten, was eigentlich ein positives Care-Ethos ausmacht. Welche Bedeutung haben darin Tätigkeiten und Fähigkeiten, die eher im Bereich der Zuwendung und Fürsorglichkeit angesiedelt sind? Welche Bedeutung haben strikter medizinisch ausgerichtete und an wissenschaftlicher Evidenz orientierte Leitlinien etc. für das professionelle Verständnis?4 Diese und weitere Fragen, die für die berufliche Identität wichtig sind, werden zwar im Kampf um mehr Personal aufgeworfen, aber nicht beantwortet.

Linke Gewerkschaftspolitik nimmt also die qualitative Dimension der Auseinandersetzungen ernst. Dies gilt auch für die inhaltlichen Fragen. Die Auseinandersetzung um gesellschaftliche Hegemonie ist nur mit einer eigenen Erzählung und einem differenzierten Deutungsangebot möglich, das die neoliberalen Erzählungen angreift und delegitimiert. Eine solche Erzählung muss sich aus den unmittelbaren Erfahrungen in den Betrieben speisen, ist damit aber nicht identisch. Sie braucht vielmehr eigene analytische Anstrengungen, die ein kritisches Gegenwissen hervorbringen, das in die Gesellschaft hinein wirkt. Dies ist z.B. die Idee hinter der Gründung des Bündnisses »Krankenhaus statt Fabrik«.

Schließlich sollte linke Gewerkschaftspolitik im Gesundheitsbereich die zu Beginn zitierte neoliberale Befürchtung ernst nehmen. Die Fragen, die sich im Gesundheitsbereich stellen, weisen über diesen hinaus. Wenn die kapitalistische Ökonomisierung des Gesundheitswesens bzw. die Warenförmigkeit von Gesundheit als Problema angesehen werden, dann steht auch die kapitalistische Organisation anderer gesellschaftlicher Bereiche zur Disposition. Das kann der Anknüpfungspunkt für gesellschaftliche Bündnisse sein. So stellt sich z.B. in der Stadtpolitik ebenso wie in der Gesundheitspolitik, die Frage, warum private Akteure mit Grundbedürfnissen der Menschen Profite machen sollen. Die Herausforderung besteht jedoch immer wieder darin, aus den theoretischen Überschneidungen auch praktische Anknüpfungspunkte zu machen.

Nach vierzig Jahren neoliberaler Politik und ideologischer Dauerbeschallung ist die kapitalistische Profitideologie im Gesundheitswesen aktuell möglicherweise so stark unter Druck wie noch nie. Linke Gewerkschaftspolitik hat die Aufgabe, diesen Druck in betriebliche und politische Konflikte zu übersetzen. Sie sollte diese Konflikte als Chance begreifen, den Horizont des Denkbaren zu erweiterten. Eine demokratische Gestaltung der Gesellschaft jenseits der Zwänge von Profitproduktion und Marktgesetzen ist nicht nur denkbar. Das Gesundheitswesen zeigt, dass sie alternativlos ist.

Kalle Kunkel ist Gewerkschafter und Sozialist. Er ist aktiv bei »Krankenhaus statt Fabrik« und der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« und promoviert aktuell zu dem Thema »Tarifauseinandersetzung als politischer Konflikt«.

Anmerkungen

  1. Die neoliberal geprägte Gesundheitsökonomie hatte die Gefahr, die von dieser moralischen Ökonomie des Gesundheitswesens für die Legitimation des Kapitalismus insgesamt ausgeht, in ihren Anfangsjahren deutlich vor Augen: »Die ethische Maxime, mit der Not anderer kein Geschäft machen zu sollen, wird heute von der Mehrzahl der Menschen geteilt. Daß Krankheit eine Notsituation darstellt, ist ebenfalls völlig unbestritten. Genauso wenig läßt sich allerdings bezweifeln, dass auch Hunger, Durst, Obdachlosigkeit und Erfrieren menschliche Notlagen darstellen. (…) Bei konsequenter Anwendung des genannten moralischen Prinzips müßte es folglich auch unethisch sein, aus der Bereitstellung von Nahrung, Getränken, Wohnraum oder Heizmaterial Gewinne zu ziehen.« Friedrich Breyer: »Preisbildung und Vergütung im stationären Sektor«, in: Andersen/Henke/Graf v. Schulenburg (Hg.): »Basiswissen Gesundheitsökonomie«, Bd. 1., 1992
  2. Vgl. grundsätzlich zur kontroversen Diskussion innerhalb der Linken und der Gewerkschaften über Migration und Arbeitsmarkt: Barth et al: »Auslassung und Suggestion – Wie ein Thesenpapier daran arbeitet, eine realistische Perspektive auf Migration zu verhindern«, https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/05/migration_ad_linke.pdf
  3. Vgl. Luigi Wolf: »Patienten wegstreiken – Arbeitskämpfe an der Charité«, https://www.zeitschrift-luxemburg.de/patienten-wegstreiken-arbeitskaempfe-an-der-charit-2/
  4. Julia Dück: »Feministische Klassenpolitiken in Kämpfen um so­ziale Reproduktion. Zu den Auseinandersetzungen an der Berliner Charité für mehr Personal im Krankenhaus«, in: Suburban – Magazin für kritische Stadtforschung 2018 Heft 1, S. 129-140, https://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/343/573

(Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Gewerkschaftliche Organisation im Gesundheitswesen, Nr. 1, März 2021)


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Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
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