Wehret den Anfängen

Über den Umgang mit antisemitischen Kommentaren im Deutschen Ärzteblatt

Am 17. Februar 2020 veröffentlichte das Deutsche Ärzteblatt (DÄ) auf seiner Internetseite einen Artikel mit dem Titel: »Bertelsmann befeuert Debatte um Abschaffung der privaten Krankenversicherung«. Es wird dort eine Analyse der Bertelsmann Stiftung und des Berliner IGES-Instituts vorgestellt, die zum Ergebnis kommt, dass die gesetzliche Krankenversicherung einen zusätzlichen Überschuss von jährlich rund neun Milliarden Euro erzielen würde, wenn alle Bundesbürger*innen gesetzlich versichert wären. Letztendlich plädieren die Studie und der Artikel für eine Bürger*innenversicherung.

Diesen Artikel kommentierte im DÄ am 17. Februar 2020 ein Dr. med. Armin Conradt mit offenem Namen folgendermaßen: »… also die Familie Mohn, ist eine Milliardärsfamilie, die mit mehreren NGOs seit Jahrzehnten in Deutschland und der EU die Politik beeinflussen. Der Bertelsmann ›Stiftung‹ gehören große internationale Verlage (Random House, Gruner&Jahr) und Medienkonzerne, Fernsehsender (RTL Group) Ihre politische Einstellung ist multikulturell, linksliberal und prozionistisch«.

Der Hinweis darauf, dass die Bertelsmann Stiftung »prozionistisch« sei, hat nichts mit dem Thema Krankenversicherung zu tun und kann in diesem Zusammenhang nicht anders gemeint sein als antisemitisch. Herr Conradt meint also anscheinend, bei der Leser*innenschaft des Deutschen Ärzteblatts an antisemitische Vorstellungen anknüpfen und so Zustimmung zu seiner Kritik an Bertelsmann erheischen zu können. Der Vorstand des vdää wollte diesen – exemplarischen – Post nicht unkommentiert im DÄ stehen lassen, deshalb schrieb Thomas Kunkel,  Vorstandsmitglied des vdää am 19. Februar 2020 an die Redaktion des DÄ: »Sehr geehrte Herausgeber/-innen des Deutschen Ärzteblattes (DÄ), Kommentarbeiträge, die wie jüngst unter Ihrem Beitrag zu den Ergebnissen der Bertelsmann Stiftung1 plumpe antisemitische Hetze verbreiten, mögen in der bundesdeutschen Öffentlichkeit von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, ebenso wie Wahnvorstellungen von ›Messermigranten‹, die diesen Kommentator umtreibt. Ein anderer User ruft unkommentiert bzw. -moderiert zur physischen Gewalt an Seenotretter/-innen auf und bedient rassistische ­Vokabeln wie ›Maximalpigmentierte‹2. Sein Avatar: Eine antisemitische Cartoon-Figur im Stil des ›Stürmers‹. Antisemitismus und Rassismus sind keine Qualitätsmerkmale einer freien Diskussionskultur. Sie sind rechtsradikale Hetze. Das DÄ als zentrale Publikation unserer Berufsgruppe sollte sich im Kontext der historischen Verbrechen der deutschen Ärzteschaft auf einen demokratischen Konsens in all seinen Publikationen, inklusive den selbst gehosteten Kommentarspalten, verpflichten. Entsprechen solche ›Meinungen‹ bzw. Entgleisungen wirklich dem Bild der innerärztlichen Debattenkultur, das wir der Öffentlichkeit dauerhaft und online offen sichtbar präsentieren wollen? Freundliche Grüße Dr. med. Thomas Kunkel, FA für Allgemeinmedizin«

Gleich am nächsten Tag antwortete Michael Schmedt: »Lieber Herr Dr. Kunkel, haben sie vielen Dank für Ihre berechtigten Hinweise. Wir haben die Einträge, die über das erträgliche Maß hinausgehen oder sogar strafrechtlich relevant sind, gelöscht. Wir kontrollieren diese auch, dennoch passiert es, dass wir hier erst später reagieren können. Ich kann Ihnen versichern, dass wir weder antisemitische Hetze noch rechtsradikale Äußerungen dulden. Daher haben wir auch bei jedem Beitrag die Möglichkeit, diesen zu ›melden‹. Besten Dank und viele Grüße nach München! Mit freundlichen Grüßen Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur, Redaktion Deutsches Ärzteblatt«

Das war erfreulich schnell und stimmte uns zuversichtlich. Nachdem aber auf die freundliche Reaktion des Chefredakteurs außer warmen Worten nichts gefolgt war, haben wir am 25.03. nochmal nachgehakt: »Sehr geehrter Herr Schmedt, vielen Dank für Ihre prompte Antwort auf meine Mail vom 19.02. Ich freue mich, dass Sie sich der Verantwortung beim Hosten der Kommentarfunktion bewusst sind. Nun ist fast eine Woche ins Land gegangen und sämtliche Beiträge, auf die sich meine Einwände bezogen, stehen unverändert online: Sowohl jener Beitrag, der hinter der Bertelsmann Stiftung eine ›prozionistische‹ Verschwörung wittert (Link s.u.), als auch die unzähligen unerträglichen Beiträge des Users ›Tom Hoffmann‹, der auf Ihrer Seite offen schreibt ›warum ich Israhell hasse‹ und zur Gewalt an George Soros aufruft oder die Verschwörungs­theorie verbreitet, dass Migration ein ›Genozid‹ an den Menschen in Mitteleuropa sei. Falls derartige Hetze von Ihnen geprüft und als nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßend befunden wurde, würde ich mich auf einen kurzen Link zu diesen Standards bzw. der ›Netiquette‹ auf der Webseite des Deutschen Ärzteblatts freuen. Vielen Dank und freundliche Grüße aus München, Dr. Thomas Kunkel«

Daraufhin wurden die Posts von User »Tom Hoffmann« gelöscht, nicht aber der Hinweis von Herrn Conradt auf den »Prozionismus« der Bertelsmann Stiftung sowie andere verschwörungstheoretische Kommentare (Stand: 25.03.2020). Auf die Erklärung zu den Standards des DÄ warten wir bis heute. Wir müssen aus dieser Geschichte den Schluss ziehen, dass das DÄ zwar nun auf Druck nach Jahren, in denen es offen faschistische Kommentare gehostet hat, eine Grenze zieht zwischen offensichtlicher Na­zi­propa­ganda einerseits und verschwörungstheoretisch verstecktem Antisemitismus andererseits. Wir meinen, dass es diese Grenze nicht geben darf. Das DÄ steht in der Verantwortung, die Grenzen des Sag- und Machbaren auf ihrer Plattform und den öffentlichen Diskurs nicht stetig weiter nach rechts zu schieben.

Felix Ahls, Thomas Kunkel,  Nadja Rakowitz, Bernhard Winter

Link zu dem Beitrag: https://www.aerzteblatt.de/forum/133186#entry133186

1. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/109410/Bertelsmann-befeuert-Debatte-um-Abschaffung-der-privaten-Kran%EF%BF%BDken%EF%BF%BDver%EF%BF%BDsiche%EF%BF%BDrung?fbclid=IwAR2r8sF6hxhaXadiTX7VlsUFUVBLjECdbDR8djmelHoUy8YXo-8UySy3BM4
2. https://www.aerzteblatt.de/forum/132213#entry132213 (hier sieht man nur noch die Überschrift, der Post wurde inzwischen aus dem Netz genommen)

 (aus: Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Medizinische Versorgung von Geflüchteten, Nr. 1 März 2020)