Andauernder Ausnahmezustand

Charlotte Linke zur Gesundheitsversorgung Geflüchteter auf Lesbos

Charlotte Linke beschreibt die Lage auf der griechischen Insel Lesbos, wo die meisten von denjenigen ankommen, die aus der oder über die Türkei in die EU fliehen wollen. Der Text ist Mitte Februar entstanden, und geht deshalb nicht auf die Entwicklungen seitdem ein. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss drohte mit der Ausbreitung von Covid-19 die Katastrophe noch größer zu werden.

Im Jahr 2019 haben trotz aller Aufrüstungsmaßnahmen der EU zum sogenannten »Schutz der Aussengrenzen« 123.663 Geflüchtete über das Mittelmeer Europa erreicht, davon 46.024 die ägäischen Inseln. Aktuell leben ca. 20.000 Menschen auf Lesbos in Moria, einem Camp, dessen offizielle Aufnahmekapazität nur 3.100 Menschen beträgt.

Ursächlich dafür ist unter anderem der im März 2016 in Kraft getretene EU-Türkei-Deal. Er hat zum Ziel, dass alle irregulär einreisenden Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln ankommen und kein Asyl beantragen oder deren Antrag als unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird, in die Türkei abgeschoben werden können. Im Gegenzug dazu versprach die EU, für jeden abgeschobenen Syrer oder Syrerin einen anderen syrischen Geflüchteten in die EU umzusiedeln, finanzielle Unterstützung konkreter Projekte für Geflüchtete in der Türkei sowie Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger*innen. Aufgrund dieses Deals gilt für alle Ge­flüchteten, die auf den ägäischen Inseln ankommen, eine sogenannte geographische Restriktion, ein Verbot, die Inseln zu verlassen. Die Weiterreise auf das Festland ist nur nach Anerkennung eines Flüchtlingsstatus, subsidiären Schutzes oder der Feststellung von Vulnerabilität, d.h. besonderer Schutzbedürftigkeit möglich. Zur Unterbringung und Registrierung der Menschen wurden auf den griechischen Inseln sogenannte Hotspots eingerichtet. Da die Zahl der neuankommenden Menschen jedoch die der aufs Festland transferierten, abgeschobenen und freiwillig zurückkehrenden überschreitet, leben dort weiterhin wesentlich mehr Menschen als geplant. Sie warten dort teilweise Jahre auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag. Zudem nahm im letzten Jahr die Zahl der Menschen, die über die östliche Mittelmeerroute die EU erreichten, noch einmal deutlich zu. Mögliche Gründe dafür sind u.a. die erneute Eskalation des Konfliktes in Syrien und die Wirtschaftskrise im Iran, die die dort lebenden afghanischen Geflüchteten aufgrund fehlender Erwerbsmöglichkeiten Richtung Türkei und Europa drängt.

Die Lebensbedingungen in Moria wurden und werden immer wieder von NGOs und auch der griechischen Bevölkerung vor Ort kritisiert. Sie waren in jüngster Zeit aufgrund der zunehmenden Eskalation der Lage auch wieder vermehrt in der öffentlichen Berichterstattung. Der sogenannte ›Olive grove‹, eine informelle Erweiterung des Lagers aus improvisierten Unterkünften und (Sommer-)Zelten, wächst beständig. Sanitäre Anlagen sind bei weitem nicht ausreichend, nach Angaben von Refugee Support Aegean gibt es im ›Olive Grove‹ im Durchschnitt eine Toilette für 200 Menschen und eine Dusche für 506 Menschen. Für Essen und Trinkwasser muss man täglich stundenlang Schlange stehen – mehrmals. Dort, wo Stromüberhaupt vorhanden ist, fällt er regelmäßig aus. In einer Umfrage des Refugee rights council unter Bewohner*innen des Camps 2018 gaben 65,7% an, sich in Moria nie sicher zu fühlen [1]. Ein Arzt von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières – MSF beschrieb Moria schon 2017 folgendermaßen: »It strikes me that the appalling living conditions and the exposure to constant violence, the lack of freedom and rights accorded to migrants, the severe deterioration of health and mental health, and the everyday stress and pressure placed on all inhabitants of the island, has caused Lesbos to resemble an old-fashioned mental asylum, not seen in parts of Europe since the mid-20th century.« [2]

Offiziell ist für Gesundheitsversorgung der Geflüchteten sowie Erstsceening, Vulnerabilitätsfeststellungen und Vermittlung an die Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung KELLPNO zuständig, eine Abteilung des griechischen Gesundheitsministeriums zur Prävention und Kontrolle von Krankheiten. KELLPNO ist so unterbesetzt, dass es selbst seiner zentralsten Aufgabe, den Vulnerabilitätsfeststellungen, kaum nachkommen kann. Auch das Krankenhaus und das »Health center« in Mytilini, der größten Stadt auf Lesbos, leiden an Unterfinanzierung und ausgeprägtem Personalmangel. Bestimmte Fachrichtungen, wie beispielsweise Infektiologie, sind auf der Insel gar nicht vertreten. Zusätzlich dazu gibt es daher eine Reihe von unterschiedlichen NGOs, die, sowohl im Camp als auch außerhalb, in Zusammenarbeit mit den anderen Einrichtungen medizinische Versorgung anbieten.

Die NGOs sind vor allem für die medizinische Primärversorgung der Geflüchteten zuständig. Dadurch bieten sie eine notwendige, relativ niedrigschwellige Versorgung vor Ort an, gleichzeitig haben sie eine Filterfunktion für die Rettungsstelle des lokalen Krankenhauses und die griechischen Fachärzt*innen. Ihre Arbeit ist – in unterschiedlichem Ausmaß – geprägt von den Einschränkungen einer NGO-basierten Gesundheitsversorgung: Mangel an Ressourcen, insbesondere Medikamenten, unterschiedlichste Grade an Professionalisierung der Mitarbeitenden, eine hohe Fluktuation der Freiwilligen. Sprachmittlung wird größtenteils von Laien-Übersetzer*innen aus dem Camp übernommen, sodass zumindest eine Übersetzung möglich ist (was im Rahmen des öffentlichen Gesundheitssystem nur sehr begrenzt abgedeckt werden kann). Gleichzeitig können Scham und Angst seitens der Patient*innen durch die fehlende Distanz dazu führen, dass Wichtiges verschwiegen wird.

Durch die im Juli 2019 gewählte rechtskonservative Regierung wurde nun beschlossen, dass Geflüchtete erst mit Bewilligung ihres Asylantrages Anspruch auf eine Sozialver­sicherungsnummer (so genannte AMKA) und damit einen regulären Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem haben. Ein geplantes System zur Aushändigung temporärer Nummern für Versicherung und Gesundheitsversorgung während des Asylverfahrens ist bisher noch nicht umgesetzt. Aufgrund dessen ist eine einfache Vermittlung der Patient*innen von den NGOs in das öffentliche Gesundheitssystem seitdem legal oft nicht mehr möglich.

Besonders problematisch gestaltet sich die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Viele der Geflüchteten haben in ihrem Herkunftsland oder auf der Flucht Traumatisches erlitten. Repräsentative Zahlen gibt es kaum, denn die Veröffentlichungen von NGOs beziehen sich nur auf Pa­tient*innen, die überhaupt bis in deren Versorgung gelangen. So waren beispielsweise ca. die Hälfte der 245 Patient*innen, die (im Zeitraum von Januar bis Juni 2017) die gynäkologische Klinik von MSF aufsuchten, Betroffene sexualisierter Gewalt [3]. Seit der Festnahme von mehreren Mitgliedern von ERCI (Emergency response center international) aufgrund von – noch nicht abschließend gerichtlich geklärten – Vorwürfen des Schleusertums gibt es nur noch zwei Organisationen, die psychologische und psychiatrische Versorgung für Geflüchtete auf Lesbos anbieten. Deren Wartelisten sind so lang, dass nur die am schwersten betroffenen Patient*innen behandelt werden können, und selbst diese müssen teilweise Wochen bis Monate auf einen Platz warten. Auch die Psychiatrie des lokalen Krankenhauses scheint mit diesen Pa­tient*innen überfordert, sodass nach übereinstimmender Erfahrung mehrerer NGOs selten jemand für länger als eine Nacht aufgenommen wird – wenn überhaupt. Psychotische oder akut suizidale Patient*innen werden dann einfach wieder nach Moria zurückgeschickt. Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in Moria selbst traumatisierend, insbesondere für Kinder. Schon 2018 machte MSF auf Selbstverletzungen und Suizidversuche von Kindern aufmerksam. Das nahm in den letzten Monaten noch zu.

Auch die durch KELLPNO durchgeführten, nach der EU-Richtlinie 2013/33 für alle Geflüchteten verpflichtenden Vulnerabilitätsfeststellungen, scheinen ihrem Anspruch nicht gerecht zu werden. Die offiziell festgestellte Vulnerabilität garantiert verschiedene Rechte, wie beispielsweise ein Ausschluss von der Abschiebung in die Türkei nach dem EU-Türkei-Deal, eine angemessene Unterbringung, medizinische und psychosoziale Versorgung. Doch bei KELLPNO wurde einerseits das Verfahren dazu allein im Jahr 2018 drei Mal geändert, andererseits mangelt es an Fachpersonal und Sprachmittler*innen [4]. Laut MSF wurden (bezogen auf den Zeitraum von Januar bis Juni 2017) weniger als 30% der von ihnen identifizierten Folteropfer und nur 15% ihrer Patient*innen mit schweren psychischen Erkrankungen durch KELLPNO als vulnerabel identifiziert [3].

Aber nicht nur psychisch kranke Menschen sind auf Lesbos deutlich unterversorgt. Das Fehlen einer infektiologischen Abteilung auf der Insel führt dazu, dass zwar HIV- und Hepatitis-
Screening-Tests durchgeführt werden, eine weiterführende Diagnostik und Behandlung ist jedoch nicht möglich. Die Organisation des dazu notwendigen Transfers auf das griechische Festland dauert mehrere Monate. Das betrifft im Grunde alle Menschen mit Krankheiten, die auf Lesbos selbst nicht ausreichend diagnostiziert oder behandelt werden können. Einer unserer Patienten mit einer bekannten koronaren Herzkrankheit stellte sich mehrmals mit Brustschmerzen in der Rettungsstelle des Krankenhauses vor, jedes Mal konnte ein akuter Myokardinfarkt ausgeschlossen werden. Eine weiterführende Koronardiagnostik wäre auf der Insel nur auf eigene Kosten bei einem privat tätigen Arzt mittels Cardio-CT möglich gewesen.

In jüngster Zeit gibt es zunehmend Proteste auf Lesbos und den anderen ägäischen Inseln. Einerseits demon­strieren Geflüchtete gegen die Lebensbedingungen in Moria und fordern das Recht, die Inseln verlassen zu können. Andererseits nehmen Proteste der griechischen Inselbewohner*innen, die sich mehrheitlich jahrelang gegenüber den Geflüchteten solidarisch zeigten, gegen den Bau neuer Lager und die Unterbringung weiterer Geflüchteter zu. Rechtsextreme Übergriffe gegen Geflüchtete und Unterstützer*innen häufen sich. Die griechische Regierung hat inzwischen eine Verschärfung des Asylgesetzes beschlossen, plant den Bau geschlossener Lager auf den Inseln und eine effektivere Durchsetzung von Abschiebungen. Grundlegende Rechte, wie beispielsweise das Recht auf eine umfassende Prüfung von Asylanträgen oder auf eine unabhängige Verfahrensberatung, werden dabei ignoriert. Zusätzlich wurde im Januar eine Ausschreibung öffentlich, in der die Regierung nach einem Unternehmen sucht, dass eine schwimmende Barriere im Meer zwischen Griechenland und der Türkei errichtet, um so Flüchtende direkt an der Überfahrt zu hindern.

Auch in der EU liegt der Fokus auf dem Ausbau von Abschottungsmaßnahmen und der effizienteren Durchsetzung von Abschiebungen: Das Personal von Frontex soll bis 2027 auf 10.000 Beamt*innen aufgestockt werden, die Befugnisse der Behörde wurden ausgeweitet, Rückführungsabkommen mit Drittstaaten geschlossen. Nur nach langem Ringen konnten sich einige wenige EU-Staaten auf einen Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Geflüchtete einigen. Die Aufnahme von auf den ägäischen Inseln festsitzenden unbegleiteten Minderjährigen wurde zwar in Deutschland diskutiert, mit Hinweis auf die Notwendigkeit einer EU-weiten Lösung jedoch abgetan. Auf Lesbos offenbart sich, wie auch an anderen Außengrenzen der EU, das Versagen der Europäischen Union, Geflüchteten grundlegende Rechte zuzugestehen und zu Abschreckungszwecken Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Tod der Menschen billigend in Kauf zu nehmen.

Charlotte Linke ist Ärztin und in der Berliner Ortsgruppe des vdää aktiv. Sie war mehrmals für eine NGO in der medizinischen Versorgung Geflüchteter auf Lesbos tätig.

Anmerkungen

1. Refugee Rights Council: An Island in Despair. Documenting the situation for Refugees and Displaced People in Lesvos, Greece, 2018, http://refugeerights.org.uk/wp-content/uploads/2018/11/RRE_AnIslandInDespair.pdf, Accessed 11.06.2019
2. MSF: Moria is in a state of emergency, 2017, https://www.msf.org/moria-state-emergency. Accessed 11.06.2019
3. MSF: A dramatic deterioration for asylum seekers on Lesbos, 2017, https://www.msf.org/sites/msf.org/files/msf_lesbos_vulnerability_report1.pdf, Accessed 11.06.2019
4. Oxfam: Vulnerable and abandoned. How the Greekreception system is failing to protect the most vulnerable people seeking asylum, 2019, https://www-cdn.oxfam.org/s3fs-public/file_attachments/2019-01_greece_media_briefing_final.pdf, Accessed 11.06.2019

MSF fordert: Evakuierung der EU-Flüchtlingslager sofort!
Athen/Berlin, 13. März 2020. Ärzte ohne Grenzen fordert angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus COVID-19 die umgehende Evakuierung der EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Die entsetzlichen Lebensbedingungen in den überfüllten Hotspots auf den Inseln sind ein idealer Nährboden für COVID-19, warnte die internationale Hilfsorganisation am Donnerstag. Nachdem die erste Infektion auf Lesbos bei einer Griechin bestätigt wurde, ist es dringender denn je, die Menschen in eine sichere Umgebung zu bringen. Angesichts der mangelhaften Hygienebedingungen und der äußerst eingeschränkten medizinischen Hilfe ist die Gefahr groß, dass sich das Virus unter den auf den Inseln festgesetzten Bewohnern der Lager verbreitet, sobald sie ihm ausgesetzt sind.

Mehr Infos: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/lesbos-samos-corona

(aus: Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Medizinische Versorgung von Geflüchteten, Nr. 1 März 2020)