Nichts Gutes – nichts Neues
Jetzt kommt sie also, die GroKo, die große Koalition. Hermann Gröhe hat als neuer Gesundheitsminister den Strebern Spahn und Lauterbach den Posten weggeschnappt. Aber das wird nichts ändern. Man sieht, mit Fachkompetenz hat die Vergabe von Ministerposten nichts zu tun. Die Ärztin und Sozialpolitikerin wandert ins Verteidigungsministerium, der Parteisoldat wird mit dem Gesundheitsministerposten belohnt, um auch Jemanden aus NRW in der Ministerriege zu haben.
Die SPD hat die Bürgerversicherung aufgegeben, die CDU, zum Glück, aber auch die Kopfpauschale. Auch auf die Forderung nach solidarischer Finanzierung der Krankenkassen hat die SPD verzichtet und Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen werden in alter Höhe bleiben. Ein Zusatzbeitrag wird nicht mehr pauschal und von den Versicherten direkt erhoben sondern prozentual mit dem Beitrag einbehalten, ist aber in voller Höhe und ohne Sozialausgleich vom Versicherten zu tragen. Die Versicherten sollen durch diese Art der Beitragserhebung den Zusatzbeitrag möglichst nicht bemerken. Der Steuerzuschuss zur GKV wird nicht, wie ursprünglich geplant, festgeschrieben. Hier kann also bei Bedarf gekürzt werden. Die PKV und damit die Zweiklassenmedizin bleibt wie sie ist. Es wird also kleinere Änderungen geben, aber ein großer Wurf ist die »neue« Gesundheitspolitik auch nicht. Wir werden uns im vdää weiterhin für eine gute Versorgung für Alle und einen einheitlichen Leistungskatalog mit allen notwendigen medizinischen Leistungen einsetzen.
Auch sonst lässt der Koalitionsvertrag politisch keine großen Änderungen erwarten: Mit Dublin II bleibt die Asylpolitik so restriktiv wie bisher, Die Vorratsdatenspeicherung, gerade in der EU wieder in Frage gestellt, soll gemeinsam von SPD und CDU/CSU in Deutschland durchgesetzt werden. Also keine große Hoffnung auf Änderung.
Ein ganz wesentlicher Punkt der Gesundheitspolitik wird in den nächsten Jahren die Krankenhausfinanzierung sein. Dieses Thema war auch ein Hauptpunkt der vergangenen Jahreshauptversammlung des vdää. Wir sind der Ansicht, dass die Verwendung der DRGs als alleinige Abrechnungsgrundlage der Krankenhausfinanzierung verantwortlich ist für die finanzielle Schieflage eines Großteils der Kliniken. Dass sich da etwas ändern muss, hat auch die neue Koalition festgestellt und einige zaghafte Änderungen und Absichtserklärungen in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir aber glauben, dass hier eine generelle Änderung des Finanzierungssystems notwendig ist und kleinere Korrekturen nichts Wesentliches ändern werden. Wir haben ein Thesenpapier zur Krankenhausfinanzierung in der Diskussion, welches wir am 18. Januar im Krankenhaus-Arbeitskreis diskutieren werden. Dieses Thema wird sicherlich ein Schwerpunkt unserer Arbeit im kommenden Jahr werden.
Diese Ausgabe unserer Zeitschrift berichtet schwerpunktmäßig über die letzte Jahreshauptversammlung des vdää in Berlin. Hauptthema war in diesem Jahr die Umwandlung der Gesundheitswesen unter dem Einfluss der Finanzkrise in Europa. Hört man die Berichte der Referenten aus anderen Ländern, so merkt man erst, wie gut es uns hier noch geht. Die Vorträge aus England, Spanien und Griechenland zeigen, wohin die Reise noch gehen kann. Unsere nächste vdää-on-tour Reise wird nach London gehen (30.4. – 4.5.2014), wo wir uns über die Umwandlung des NHS und den Widerstand dagegen informieren wollen.
Schließlich noch zwei Punkte: In Berlin gab es Kritik an den Kosten der JHV. Die Preise aber waren gut kalkuliert, der vdää hat damit nicht etwa Einnahmen, sondern sogar einen kleinen Verlust eingefahren. Trotzdem soll es im nächsten Jahr billiger werden. Wir werden bescheidener in Hamburg tagen und hoffen, dort die Kosten erheblich senken zu können. Außerdem wurde wieder einmal über die Mitgliedsbeiträge gesprochen, die seit zehn Jahren nicht mehr erhöht wurden. Wir werden den Beitrag wieder nicht erhöhen, setzen aber intensiver auf eine freiwillige Selbsteinschätzung unserer Mitglieder bei der Beitragshöhe. Einzelheiten wurden im Mitgliederrundbrief bekanntgegeben. Wir glauben, damit im nächsten Jahr gut über die Runden zu kommen.
Wir hoffen, sie alle sind gestärkt aus den Feiertagen gekommen und werden mit uns die kommenden Aufgaben anpacken. Viel Spaß beim Lesen dieser Ausgabe von Gesundheit braucht Politik.
Wulf Dietrich
(aus: Gesundheit braucht Politik, Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Europa in der Krise. Gesundheitspolitisches Forum des vdää, 4/2013)
