Oppositionelle Listen stellen sich vor

Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung Baden-Württemberg

Unsere Liste aus niedergelassenen, angestellten und verbeamteten Ärzt*innen ist seit 1982 in den Bezirken und der Landesärztekammer in Baden-Württemberg vertreten. Für die Wahlen zu den Standesgremien haben wir als ursprüngliche »Liste demokratischer Ärztinnen und Ärzte« durch den Zusammenschluss von Kinderärzt*innen der Region und Kolleg*innen der Sprechenden Medizin bei den Kammer- und KV-Wahlen der letzten Legislaturperioden als »Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung« sehr gute Erfolge erreichen können und sind mit einem Stimmenanteil um 13% inzwischen eine feste Größe in den hiesigen Standesvertretungen. Auch konnten wir bei den letzten Ärztetagen sehr wirkungsvolle Akzente setzen. Unsere regelmäßigen Treffen in Stuttgart dienen der Vorbereitung und Absprache unserer standespolitischen Aktivitäten wie auch der inhaltlichen Diskussion verschiedenster Themenschwerpunkte. Wir sind in der Region gut vernetzt und unterhalten enge und konstruktive Beziehungen u. a.zu Kolleg*innen der IPPNW, der Allianz Klimawandel und Gesundheit, Anti-AKW-Bewegungen, aber auch Arbeitnehmervertreter*innen in den Gesundheitseinrichtungen der Region.

Unsere Liste ist auf kommunaler, Bezirks- und Landesebene und damit in nahezu allen Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung aktiv. Neben den Kreisärzteschaften sind wir in den Vertreterversammlungen und Vorständen der Bezirksärztekammern in Nordbaden, Nord- und Südwürttemberg vertreten. Außerdem arbeiten wir sehr aktiv in den Gremien der Landesärztekammer Baden-Württemberg und sind in nahezu allen Ausschüssen der Kammer vertreten. Wir sind bereits seit längerem im Vorstand der Landesärztekammer vertreten und nehmen hier wichtige Aufgaben wie bsw. die Funktion des/der Menschenrechtsbeauftragten wahr. Wie die meisten anderen standespolitischen Aktivist*innen müssen aber auch wir leider eine geringe Beteiligung gerade jüngerer Kolleg*innen beklagen und hoffen auf aktiven Nachwuchs aus den Reihen unserer studierenden Aktivist*innnen.

Ungeachtet dessen ist seit nunmehr vielen Jahren das Ziel unserer Tätigkeit, einer sprechenden und sozial verantwortlichen Medizin im ärztlichen Alltag und in den Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung mehr Gewicht zu geben. Wir stehen dabei für sozial-, friedens- und umweltpolitische Anliegen und engagieren uns für ein solidarisch gestaltetes Gesundheitswesen ohne Ansehen von Herkunft und sozialem Status. Unser zentrales Anliegen ist, Patient*innen und nicht wirtschaftliche und bürokratische Zwänge in das Zentrum ärztlicher Tätigkeit zu stellen.

Die aktuellen Initiativen und Aktivitäten sind auf unserer Homepage zu erfahren: www.aerztinneninsozialerverantwortung.de

Ansprechpartner: Robin Maitra, info (at) dr-maitra.de

Liste Demokratischer Ärztinnen und Ärzte München (LDÄÄ)

Wir treten ein für

• eine gleiche Behandlung von Menschen aller Schichten
• soziale und gerechte Arbeitsbedingungen für die Gesundheitsberufe
• eine partnerschaftliche Kooperation aller Gesundheitsberufe
• die fachgerechte medizinische Versorgung von Geflüchteten
• eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Bürger
• eine Medizin ohne kommerzielle Interessen
• wissenschaftliche Forschung und Wissensvermittlung frei von Lobbyinteressen der Industrie
• den Blick auf Patientenwohl und Datensicherheit bei der Nutzung neuer digitaler Strukturen
• eine praxisgerechte Ausbildung der Studierenden
• gesunde Lebensbedingungen und das Primat der Prävention

Wir engagieren uns hierzu in und außerhalb der ärztlichen Körperschaften. Im Ärztlichen Kreis- und Bezirksverband München stellen wir 10 von 80 Delegierten. Wir beteiligen uns aktiv in drei Ausschüssen: Ausschuss »Soziale – und Menschenrechtsfragen«, Ausschuss »Vernetzte Versorgung psychisch Kranker in München«, Ausschuss »Gesunde Umwelt und frische Luft in München«. Beim Bayerischen Ärztetag stellen wir 7 von 180 Delegierten. Wir sind dort in zwei Vorstandskommissionen mit einbezogen: »Menschenrechte und Migration« und »Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik«. Zum Deutschen Ärztetag stellen wir einen Delegierten und einen Ersatzdelegierten. Wir sind in den Ausschuss »Prävention und Bevölkerungsmedizin« der Bundesärztekammer mit einbezogen.

Die LDÄÄ München pflegt sehr gute Kontakte zu weiteren Akteuren im Münchner Gesundheitswesen. Hierzu zählen der Gesundheitsladen München e.V., die IPPNW München, ver.di, Refudocs München (Verein zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und deren Kindern e.V.), Refugio München (unterstützt seit mehr als zwanzig Jahren Menschen, die aufgrund von Folter, politischer Verfolgung oder kriegerischen Konflikten ihr Herkunftsland verlassen mussten und in Deutschland im Exil leben) und der Verein Bürger für unser Münchner Stadtklinikum e.V. (BuMS). Wir unterstützen die Arbeit des Gesundheitsbeirates der Landeshauptstadt München durch Mitarbeit in mehreren Ausschüssen.

Unser Kernpunkt sind die regelmäßigen Treffen, die etwa alle zwei Monate stattfinden. Hier diskutieren wir Themen wie: aktuelle gesundheitspolitische Entwicklung (z.B. TSVG), Digitalisierung und Telematikinfrastruktur, Bedarfsplanung, brennende Fragen der Medizinethik, Privatisierung und Kommerzialisierung des Münchner Gesundheitswesens und vieles andere.
Last but not least: Die LDÄÄ München unterstützt aktiv das Volksbegehren »Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern«.

Die LDÄÄ München ist offen für weitere Interessierte. Wir würden uns über Ihre/Eure Teilnahme an unseren Aktivitäten freuen. Kontaktaufnahme über: muenchen (at) vdaeae.de oder facebook: ldaeae München oder die Geschäftsstelle des vdää

Für die LDÄÄ München: Dr. Peter Scholze

Hamburger Gesundheitsfraktion – die Ärzteopposition

Demokratisches Gesundheitssystem – Menschliche Medizin

Seit über 20 Jahren gibt es die Ärzteoppositionsliste in der Hamburger Ärztekammer. Nun haben wir uns einen neuen Namen gegeben: Hamburger Gesundheitsfraktion, die oppositionellen Standpunkte sind geblieben.

Unsere Themen sind:

• Ökonomisierung der Medizin unterminiert die gemeinschaftliche Gesundheitsversorgung
• Gemeinschaftliches Krankenversicherungssystem – Abschaffung privater Krankenkassen
• Gleiche Medizinische Versorgung von allen Menschen, anonymer Krankenschein
• Gleichberechtigung der Geschlechter im Gesundheitswesen
• Soziale Determinanten von Krankheit
• Gesundheitliche Gefahren aus Klimawandel und Gesellschaftsstrukturen
• Wahrung der gesundheitsbezogenen Privatsphäre – keine elektronische Krankenakte
• Reproduktionsmedizin und Selektion
• Faire, kontrollierte Weiterbildung
• Berufspolitik ohne ärztliches Klienteldenken
• Mehr Kooperation im ambulanten und stationären Versorgungssystem
• Partnerschaftliche Arzt-Patienten-Beziehung

Wir stellen nach der letzten Kammerwahl 4 von 55 Delegierten, sind im Vorstand und stellen die Vizepräsidentin der Hamburger Ärztekammer. Wir wollen wir die Gremienarbeit transparent demokratisieren, sind in den Ausschüssen Grundrechte, Weiterbildung, Fortbildung, Interpersonelle Gewalt und in der Kommission Reproduktionsmedizin vertreten. Außerdem stellen wir die Menschenrechtsbeauftragte der ÄK HH. Außerparlamentarisch ist ambulante Gesundheitsversorgung einer unserer Schwerpunkte.

Neben den Delegiertenversammlungen, haben wir ein offenes Treffen alle 2 Monate zur inhaltlichen und Strategiediskussion, zu dem Interessierte gerne eingeladen sind. Wir unterhalten Kontakte und unterstützen die Arbeit des vdää, des Medibüros, das »Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus«, Mezis, Poliklinik Veddel, Gesundheitskiosk Billstedt-Horn u.v.a.

Ausführlichere Darstellung und Kontakt auf https://gesundheitsfraktion.de, Jochen Dahm-Daphi für die HGF

FrAktion Gesundheit in der Ärztekammer Berlin

Gegründet wird die FrAktion Gesundheit Mitte der 70er Jahren als Gegengewicht zu den als reaktionär und rückwärtsgewandt empfundenen Standesvertretungen.

Die politische Arbeit für eine demokratischeres Gesundheitswesen in sozialer Verantwortung führt jedoch zu neuen politischen Organisationsformen wie dem Berliner Gesundheitsladen; dessen erstes großes Projekt – unter Federführung von Ellis Huber – ist die Organisation der basisdemokratisch und als Gegenveranstaltung zu den Deutschen Ärztetage konzipierten Deutschen Gesundheitstage, an denen sich in Berlin 1980 12.000 Teilnehmer und ein Jahr später in Hamburg 18.000 Teilnehmer beteiligen und bundesweit eine weite Beachtung finden. Diese sehr lebendige, von in der FrAktion Gesundheit organisierten Kolleg*innen wesentlich mitbestimmte Berliner Gesundheitsbewegung führt schließlich im Jahre 1986 dazu, dass eine integrierte Liste aus FrAktion Gesundheit und Marburger Bund bei der Wahl zur Delegiertenversammlung der Berliner Ärztekammer eine Mehrheit erreicht und Ellis Huber zum Präsidenten der Ärztekammer Berlin gewählt wird.

Dieser erste fortschrittliche Vorstand einer Landesärztekammer in Deutschland verändert in seiner Amtszeit bis 1999 die Wahrnehmung der Kammerpolitik als Klientelpolitik zu der einer offenen Mitgestaltung von Gesundheitspolitik, die zu erheblichen Veränderungen in der Aus- und Weiterbildung von Ärzten führt, zu einer Veränderung des Umgangs mit der ärztlichen Vergangenheit im Nationalsozialismus oder auch zur Adressierung bis dato von der Ärztekammer nicht bearbeiteter Themen, wie den Zusammenhang von Armut und Gesundheit oder auch das Problem der Gesundheitsversorgung unversicherter Patient*innen wie etwa obdachloser Menschen.

Im Jahr 1999 verlässt der Marburger Bund die gemeinsame Liste mit der FrAktion Gesundheit und bildet einen neuen Kammervorstand mit konservativen Listen. Seitdem ist die FrAktion Gesundheit mit aktuell Stimmenanteil von 11 der 45 Delegierten in der DV die größte und einzige relevante Opposition in Berlin. Die FrAktion Gesundheit ist allen Ausschüssen und Arbeitskreisen fest eingebunden und stellt mit Dr. Viyan Sido etwa die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses.

Wesentliche Themen, für die die FrAktion sich darüber hinaus derzeit besonders einsetzt, sind:

• Bewusstmachung des Themas »Klima und Gesundheit« als derzeit zentrale und dringlichste Aufgabe der Politik
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Ärztinnen und Ärzte in allen Bereichen des Gesundheitswesens
• Gleichstellung der Geschlechter im Gesundheitswesen
• Initiierung und Unterstützung einer ehrlichen Debatte über und Maßnahmen gegen alle Aspekte von Sexismus im Gesundheitswesen
• Eintreten für ein einheitliches, solidarisch ausfinanziertes Gesundheitswesen im Sinne einer Bürgerversicherung
• Ein Gesundheitssystem als Bestandteil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge, in dem ökonomische Gesichtspunkte zur Vermeidung unnötiger Kosten einen festen Platz haben, nicht jedoch die Ökonomisierung eines »Gesundheitsmarktes« zur Befriedigung von Profitinteressen
• Ein humanistisches ärztliches Berufsbild, in dem das Eintreten für den Mitmenschen in sozialer gesellschaftlicher Verantwortung das Leitbild ist.

Die FrAktion Gesundheit freut sich immer über neue Gesichter und lebhaften Austausch bei ihren FrAktionstreffen. Information gibt es hierzu per mail unter oder auf unserer Webseite unter www.fraktiongesundheit.de

Dr. Katharina Thiede (katharina.thiede (at) fraktiongesundheit.de), Julian Veelken (julian.veelken (at) fraktiongesundheit.de)

Liste demokratischer Ärztinnen und Ärzte in Hessen

Vor dem Hintergrund einer gegen die sehr konservativ ausgerichtete, häufig noch von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern geprägte Kammerpolitik in den 1970erJahren erstarkenden kritischen Strömung unter den Ärztinnen und Ärzten gelang es der Liste demokratischer Ärzte (LDÄ; ab 1988 Liste demokratischer Ärztinnen und Ärzte, LDÄÄ) in Hessen 1976, als erste oppositionelle Liste mit einem Stimmenanteil von 10,6% in eine Kammerversammlung einzuziehen. Auch in den anderen Kammern wurde die Erkenntnis: »Weil wird nicht herauskönnen, müssen wir hineingehen«, für erfolgreiche Kandidaturen genutzt. Der Anspruch »demokratisch« im Listennamen löste (und löst) manch erregte Reaktion bei den konkurrierenden Listen aus. Den Namen sehen wir als Verweis auf unsere Programmatik. Unser Engagement in der Kammer soll nicht ständischen Interessen dienen, sondern einer guten Medizin, die der gesamten Bevölkerung zu Gute kommt. Dies beinhaltet für uns bis heute die Ablehnung einer kommerzialisierten Medizin, in der Krankenhauskonzerne und Pharmaindustrie den Ton angeben, oder auch einer Kommerzialisierung, die von Ärzt*innen z. B. mittels IGeL vorangetrieben wird. Demgegenüber soll die soziale Dimension des Arztberufes eine größere Bedeutung erlangen.

Die ständische Mehrheit in der hessischen Kammer reagierte auf die sich wiederholenden Wahlerfolge über mehrere Legislaturperioden damit, der LDÄÄ die Mitarbeit in Ausschüssen, im Präsidium oder die Delegation auf den Deutschen Ärztetag zu verweigern – dies selbst zu Zeiten als die Liste die größte Fraktion stellte. Inzwischen ist hier eine grundlegende Änderung eingetreten, wenn wir auch nicht überall willkommen sind. Mit einem Stimmenanteil, der dem von 1976 entspricht, sind wir in den wichtigsten Gremien (Präsidium, Weiterbildungsausschuss, Akademie für ärztliche Fortbildung etc.) vertreten. Die geänderte Haltung uns gegenüber ist sicherlich auch dem geschuldet, dass die anderen Listen sich mittlerweile modernisiert haben. Die Kammer gibt sich gegenüber gesellschaftlichen Kontroversen offener als früher, die Delegiertenversammlungen sind diskussionsfreudiger und häufiger weniger konfrontativ. Gelegentlich sind wir mit unseren Positionen in der Kammer auch mehrheitsfähig. So wurde ein von uns zusammen mit den Medibüros Gießen-Marburg formulierter Antrag zur Einführung eines anonymen Krankenscheins für Menschen ohne Papiere fast einstimmig verabschiedet und die neue schwarz-grüne Landesregierung hat sich inzwischen positiv auf diesen Beschluss bezogen. Dennoch haben wir auch die Erfahrung gemacht, dass die Stimmung ganz schnell kippen kann. Ein Antrag von uns, der 2016 die Einschränkung ärztlicher Tätigkeit im sog. Asylpaket II kritisierte, wurde in geheimer Abstimmung abgelehnt. Auch ist in der Delegiertenversammlung die Distanzierung von Kolleginnen, die nach §219a verurteilt wurden, deutlich sichtbar. Es bedarf keiner prophetischen Gabe, dass mit dem Erstarken der politischen Rechten mit einem rassistischen, xenophoben, autoritären Weltbild auch der Gegenwind in den Kammern größer werden wird. Vermeintlich »erledigte« Themen wie der §218 oder die Militarisierung des Gesundheitswesens werden wieder auf die Agenda gesetzt werden. Positionen, die die gleiche medizinische Versorgung für alle hier lebenden Menschen fordern, werden unter Druck geraten. Zudem wird sich die Kammer zu neuen Herausforderungen wie der weiteren Kommerzialisierung, der medizinischen Bedeutung des Klimawandels oder der Digitalisierung positionieren müssen. Kritisches Einmischen kann hier lohnend sein, selbst wenn die gesellschaftliche Bedeutung der Ärztekammern in den letzten Jahrzehnten abgenommen hat.

Bernhard Winter, Delegierter in der Landesärztekammer Hessen, www.ldaeae-hessen.info, Kontakt: bfwinter (at) t-online.de

(aus: Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Ärztliches Selbstverständnis heute, 2/2019)