GbP 1-2019 Johanning

National Medicare-for-all

Mehrheit der US-Bürger*innen für eine Nationale Krankenversicherung –- aber wie?! Von Eckardt Johanning

In den USA wird dank demokratischer Sozialist*innen wie Bernie Sanders hitzig über die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung debattiert. Eckardt Johanning berichtet von Debatten über Profit und staatliche Verantwortung im Gesundheitssystem.


Die Mehrheit der US-Amerikaner*innen (56%) unterstützt laut einer Umfrage eine einheitliche nationale Krankenversicherung, die von der Regierung verwaltet werden sollte nach dem Muster der gegenwärtig gültigen Krankenversicherung für Rentner*innen. Medicare ist eine einheitliche Krankenversicherung verwaltet durch die US-Social Security Behörde für alle US-Bürger*innen die älter als 65 Jahre sind. Eine Medicare-Krankenversicherung für Leute im Alter von 50 bis 64 Jahren würden sogar 77% der Amerikaner unterstützen.1
Und alle 25+ demokratischen Präsidentschaftskandidaten, die im nächsten Jahr Präsident Trump ersetzen wollen, unterstützen ein »Medicare for all« Programm, allerdings unterscheiden sie sich im Detail und die Bevölkerung ist sich auch nicht einig, wie eine solches Mammutprogramm im Detail aussehen soll.2 Manche wollen alles von einem Regierungsprogramm steuern und verwalten lassen, manche wollen die privaten und for-profit Versicherer, die gegenwärtig die Mehrheit der Krankenversicherer ausmachen, doch noch beibehalten. Viele haben Angst vor der »big government«-Administration und jeglichen Restriktionen. Am radikalsten ist wohl das Programm von Senator Bernie Sanders, dem Independent Senator aus Vermont. Der als »Sozialist« in den Medien beschriebene Bernie Sanders schlägt vor, innerhalb von vier Jahren für die ganze Nation die Krankenversicherung zu »sozialisieren«, was ca. 32 Trillionen Dollar kosten soll im nächsten Jahrzehnt. Aber für 100 demokratische Parlamentarier geht das nicht schnell genug, sie wollen das schon in zwei Jahren verwirklichen.3 Allerdings warnen Kritiker*innen, dass die Republikaner*innen dies als Beweis im Wahlkampf darstellen werden, dass die Demokratische Partei zum »Sozialismus« abdriftet.
Der Hintergrund scheint klar, obwohl die Ursachen und Probleme oft komplex miteinander verbunden sind. Etwa 2/3 der Insolvenzen von Privatleuten in den USA werden notwendig wegen unbezahlbaren medizinische Rechnungen und oft horrenden Krankenhausrechnungen an die Betroffenen, das betrifft immerhin ca. 530.000 Menschen im Jahr.4 Auch der »Affordable Care Act (ACA)« von 2010, auch bekannt als Obama-Krankenversicherung, hat daran nicht viel geändert, so die Ergebnisse einer neueren Umfrage, die gerade im American Journal for Public Health veröffentlicht wurde.5 (siehe Tabelle 1) Selbst die beste Krankenversicherung durch den Arbeitgeber würde im Laufe der Zeit ausgehen, wenn es krankheitsbedingt zu einem Arbeitsplatzverlust kommt, sagte Dr. Himmelstein, einer der Autoren der gerade veröffentlichten Untersuchung.

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Dazu kommt, dass immer noch Millionen von Amerikane­r*innen keine Krankenversicherung haben. Laut Informationen des Statistischen Amts der USA (U.S. Census Bureau) hatten 28,5 Millionen der US-Bürger*innen im Jahre 2017 keine Krankenversicherung. Die Amerikanischen Bürger*innen sind verwirrt und unsicher geworden. Die Republikaner*innen, allen voran der Präsident Trump, und ihre Unterstützer versuchen dauernd das ACA-Gesetz durch gerichtliche Anfechtungen, Verknappung der Haushaltsmittel und politische Spielchen zu unterminieren und zum Scheitern zu bringen. So hat auf Betreiben von Gegner*innen des ACA, von mehreren Gou­ver­neur*innen und Staatsanwält*innen von re­publikanischen US Staaten ein Bundesrichter in Texas vor kurzem entschieden, dass das ACA-Gesetz nicht »verfassungsgerecht« sei, weil es eine Verpflichtung auf eine Versicherung beinhaltet und deswegen »ungültig« sei.6 Die amerikanische Öffentlichkeit denkt aber anders. Die Mehrheit (51%) unterstützt den gerichtlichen Beschluss aus Texas nicht, unter den Demokratischen Wähler*innen sind es sogar 84% (siehe Grafik 1).

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Unter den republikanischen Wähler*innen findet sich eine klare Mehrheit (69%) nur für eine »buy-in«-Option für »Medicare« oder »Medicaid« für Menschen ab 50 Jahren, allerdings nur soweit der Arbeitgeber keine Krankenversicherung anbietet. Insgesamt geht die Meinung bei diesem Wahlthema weit auseinander. Je nachdem, was die Leute über die finanziellen Kosten, Arztwahl, Diagnose-Behandlungsverzögerung, Bürokratie etc. hören, schwankt die Meinung von 71% für »Medicare For All« zu einem »dagegen« von 44% der Befragten. Ein gängiges Argument der Gegner*innen ist die Frage: »Wollen Sie, dass Ihre Krankenversicherung und Arztwahl von einem Postamt« bestimmt und verwaltet wird? -– wobei das US-Postamt als veraltet, ineffektiv, und unsägliches Verwaltungsmonster angesehen wird. In den USA sind Behörden und ihre Mitarbeiter*innen nicht sehr beliebt und geschätzt. Nach dem Motto, wer was auf sich hält und etwas kann, arbeitet in der »freien« (for-profit) Wirtschaft.
Dabei sind die Pro-Kopf-Kosten für die Gesundheitsversorgung in den USA bereits Weltspitze (siehe Grafik 2). Die »teuersten Krankheiten« sind dabei Krebs (ca. $1.400 jährliche Selbstbeteiligung), Schlaganfall, Lungenemphysem, Herzerkrankungen, Diabetes, Arthritis, erhöhter Cholesterinspiegel, Bluthochdruck und Asthma (ca. $800 jährliche Selbstbeteiligung), wobei die Auslagen für die Selbstbeteiligung im Jahr 2013 bei der Mehrheit der Betroffenen im Durchschnitt zwischen $200 und $2.500 lagen.

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Eine stetig steigende Anzahl von Ärzt*innen und Mit­ar­bei­ter*innen im Gesundheitswesen in den USA unterstützen ein »National Health Plan« auch ohne private Krankenkassen7. Eine Organisation, in der sich mehr als 17.000 US-Ärzte organisieren die sich für eine radikale Krankenversicherungsreform einsetzt, ist die »Physician for National Health Program«, die auch eine Webseite mit aktuellen Information betreibt.8
Um nicht auf die Bundesregierung in Washington warten zu müssen, gibt es in einigen US-Staaten auch Initiativen und Gesetzesentwürfe, die auf »Landesebene« eine umfassende »single payer«-Krankenkassenreform beinhalten, so z.B. in den Staaten New York, Kalifornien, Vermont, Maryland, Illinois und anderen.
Im Staat New York, mein Bundesstaat, gibt es einen Gesetzesentwurf9, der die privaten Versicherungen durch einen steuerfinanzierten staatlichen und not-for-profit-Versicherungsplan ersetzen soll ähnlich dem US-Medicare- oder dem kanadischen Gesundheitsversicherungssystem. Wichtige Bestandteile dieses Gesetzes sind u.a. die Freiheit, den behandelnden Arzt selbst wählen zu dürfen (keine Beschränkungen durch sogenannte »Plan-Ärzt*innen«), umfassende Abdeckung inklusive primärmedizinischer Versorgung, Krankenhaus, Psychiatrie, Zahnbehandlungen, Medikamente, Brillen und vielem mehr, was heute oft von den US-Krankenkassen nicht oder nur teilweise erstattet wird.10 Die Ersparnisse sollen u.a. durch Abbau des gegenwärtigen Verwaltungsaufwands der Privatkassen, Abschaffung von CEO-Spitzengehältern, Werbung, von überteuerten Medikamenten etc. erzielt werden. Hintergrund ist auch ein 70-Milliarden Megafusion der US Drogerie- und Apothekenkette CVS und der for-profit Aetna-Krankenversicherung, die nun erhöhten Kostendruck auf die Krankenhäuser und Vertragspartner machen wollen.11 So soll in den CVS-Verkaufsläden auch medizinische Versorgung angeboten werden.12
Aber die Gegner*innen jeglicher »sozialistischer« Reformen schlafen nicht. Eine neue Vereinigung der Krankenhäuser, der privaten Krankenversicherer und der Pharmaindustrie und ihrer Lobbyist*innen plant und organisiert schon den Widerstand gegen »sozialistische« Experimente. In Werbekampagnen wird damit die Angst geschürt, dass die Steuern erhöht werden müssen, die Politiker*innen die Entscheidung über die Arztwahl bekommen und die Verwaltungsbehörden die Entscheidungen für die Patient*innen treffen werden.13 Die »Partnerschaft für eine Zukunft der Amerikanischen Gesund­heits­versorgung«-Mission sei es, das zu verbessern, was heute gut funktioniert und das zu »fixen« was nötig sei -– also Status Quo mit Pflaster statt Tumorexzision.

Eckardt Johannning ist Arzt und lebt seit den 80er Jahren in New York.

 

  1. https://www.kff.org/health-reform/poll-finding/kff-health-tracking-poll-january-2019/
  2. https://www.nytimes.com/2018/12/29/us/politics/medicare-for-all-private-plans.html
  3. https://www.cnbc.com/2019/02/27/democrat-pramila-jayapal-introduces-medicare-for-all-health-care-bill.html
  4. https://ajph.aphapublications.org/doi/pdf/10.2105/AJPH.2018.304901
  5. David U. Himmelstein et al, 2019, American Journal of Public Health; Mar2019, Vol. 109 Issue 3, p431-433, 3p
  6. Texas Judge Strikes Down Obama’s Affordable Care Act as Unconstitutional, New York Times vom 14.12.2018
  7. Adam Gaffney, MD, The Nation, 18.2.2019
  8. http://pnhp.org/latest-news/
  9. New York Health Act – A.5248, S. 3577
  10. https://www.nyhcampaign.org/faq#how_would_the_new_york_health_act_work
  11. https://www.wsj.com/articles/cvs-to-buy-aetna-for-69-billion-1512325099
  12. https://www.lohud.com/story/money/2018/11/28/cvs-health-aetna/2137076002/
  13. https://americashealthcarefuture.org/

 

(aus: Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Ökonomisierung und Privatisierung international, 1/2019)


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