Schluss mit Tango
Finnische Regierung tritt wegen Scheitern an Gesundheitsreform zurück
Finnland wurde seit den Wahlen 2015 von einer rechtskonservativen Koalition (104 von 200 Sitzen im Parlament) regiert: Ministerpräsident Juha Sipiläs liberal und bäuerlich ausgerichtete Zentrumspartei, die konservative Nationale Sammlungspartei und die Partei Blaue Zukunft, die sich 2017 von den »Wahren Finnen« abgespalten hatte. Anfang Februar, also ein paar Wochen vor den nächsten Parlamentswahlen am 14. April, hat die Regierung ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sipilä begründete das mit dem Scheitern der umfassenden Gesundheitspflege- und Sozialreform, die er zum wichtigsten Projekt seiner Amtszeit erklärt hatte, für die man aber keine Parlamentsmehrheit zusammenbekommen habe. Marktliberale Reformen und Sparpolitik waren Hauptinhalte der Politik Sipiläs: Die Regierung kürzte in der Bildung und bei Sozialausgaben, betroffen waren Rentner*innen, Student*innen und Geringverdienende. Entsprechend sah die geplante Gesundheitsreform im bislang staatlichen Gesundheitswesen aus. Argumentativ vorbereitet mit den üblichen Bedrohungsszenarien von drohendem Anstieg der im internationalen Vergleich eher niedrigen Ausgaben, flankiert von der »natürlichen« Unausweichlichkeit der Demographie. Wir kennen das aus Deutschland und aus anderen Ländern.
Die Regierung wollte das System »entschlacken« und die bislang in 295 Kommunen des Landes verwaltete und organisierte Gesundheitsversorgung auf 18 neu zu schaffende regionale Behörden übertragen. Das alleine wäre noch kein Problem der Opposition gewesen. Viel Kritik und großen Widerstand im linken Lager brachte der Regierung dieser Teil ihres Reformplanes: Patient*innen sollten in Zukunft »Wahlfreiheit« bekommen zwischen öffentlichen und privaten Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen. Neben dem Zeitplan im Sozial- und Gesundheitsausschuss, sei die Reform, so die Informationen der finnischen Zeitung Hufvudstadsbladet, zudem nicht verfassungskonform gewesen.
Nicht wenige Kommentare interpretieren nun das Scheitern der Regierung an diesem Projekt als Ende eines Versuches des rechten Flügels, die Gesundheitsversorgung zu privatisieren. Laut der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter könnte der Rücktritt eine Wahlkampfstrategie sein, um die Wählerschaft nach dem Scheitern der Gesundheitsreform nicht zu verlieren. Unklar sei aber, ob diese Strategie aufgeht - nach zahlreichen Skandalen um die Privatisierung von Altersheimen seien der Koalition bereits viele ältere Wähler*innen abgesprungen. Ob sie wiedergewählt werden, ist unklar.
Nadja Rakowitz
(Vgl. Kai Strittmatter: »Finnland Kollabiert wegen der Gesundheitsreform«, SZ 08.03.2019; »Streit um Reformpaket - Finnische Regierung tritt zurück«, ntv vom 08.03.2019)
(aus: Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Ökonomisierung und Privatisierung international, 1/2019)
