Macht – Geld – Medizin. Aktuelles zu Ökonomisierung und Privatisierung
»Die DRG waren ein zu scharfes Schwert für die Pflege «.
Das sagte Lothar Riebsamen, der für die CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags sitzt, in der Podiumsdiskussion der großen Konferenz des Bündnisses »Krankenhaus statt Fabrik« im Oktober in Stuttgart, zu der wir Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linken und SPD eingeladen hatten. Je länger die Diskussion dauerte, umso mehr Bereiche fielen ihm ein, für die das gilt: Kleine Krankenhäuser auf dem Land sollten besser aus dem Wettbewerb herausgenommen werden, Maximalversorger vielleicht auch, da sie zu hohe Vorhaltekosten haben, die mit einer DRG-Finanzierung nicht zu stemmen sind etc. Langsam, langsam scheint unsere Kritik an den DRG also bis in diese politische Region vorzudringen.
Allerdings – das wurde bei der Konferenz auch deutlich – sollten wir uns keine Illusionen machen über die Größe des Schritts, den wir nach vorne gekommen sind im Kampf gegen die Ökonomisierung, schon gar nicht gegen die Privatisierung der Krankenhäuser und anderer Strukturen im Gesundheitswesen. In den Gesetzen der jetzigen Regierung sind – zum ersten Mal seit Jahren – richtige Ansätze zu erkennen wie die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den DRG, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen durch Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer* innen, eine gewissen Bereitschaft politisch steuernd ins ambulante Geschehen einzugreifen. Allein – gute Gesundheitspolitik sieht anders aus.
Wir beschäftigen uns in dieser Ausgabe von Gesundheit braucht Politik im Schwerpunkt mit der Ökonomisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens und beginnen es mit dem Versuch einer begrifflichen Klärung durch Kai-Uwe Helmers. Das scheint uns nötig, weil uns immer noch und wieder das Argument begegnet, dass gegen Ökonomisierung doch nichts einzuwenden sei, weil das doch nur heiße, dass man sparsam mit den Ressourcen umgehen solle. Das heißt es eben nicht unter den Bedingungen einer kapitalistischen Ökonomie – und eine andere haben wir aktuell nicht. Dass die kapitalistische Ökonomisierung gerade im ambulanten Sektor Fahrt aufnimmt, zeigt Rainer Bobsin in seinem Artikel zum wachsenden Interesse von Konzernen und Private Equity Fonds an MVZ.
Achim Teusch und Rudi Schwab schauen sich die Strukturen und Entwicklungen bei den privaten Krankenhausträgern genauer an und Denis Basdorf lässt uns an seinen Erfahrungen als Pfleger in einem solchen System teilhaben. Karl Stülpner, der seinem historischen Namensvetter alle Ehre macht, berichtet in einem Interview, wie sich auch die psychiatrischen Krankenhäuser im Zuge der Ökonomisierung und in dem Falle der Klinik in Osnabrück auch der Privatisierung verändern. Die Arbeitsbedingungen werden schlimmer, die Arbeitskämpfe härter. Für Optimismus besteht bis hierhin wahrlich kein Anlass.
Den gibt uns erst Stefan Schoppengerd mit einem Überblick über Streikaktivitäten in Krankenhäusern in diesem Jahr. Die Ergebnisse können sich – zumindest auf dem Papier – auch sehen lassen. In mehreren Häusern konnten zum Teil nach mehrwöchigen Streiks zukunftsweisende Tarifverträge zur Entlastung des Personals abgeschlossen werden. Die konkrete Umsetzung werden wir im nächsten Jahr zu verfolgen haben.
Besonders gefreut haben wir uns als Redaktion über die Zuarbeit durch die beiden Regionalgruppen des vdää in Hamburg und Berlin. Die Hamburger*innen haben einen Diskussionsbeitrag über die Privilegierung der Privatversicherten und zur Forderung nach einer solidarischen Bürger* innenversicherung vorgelegt und die Berliner*innen haben einen Bericht über ihren Besuch bei Kolleg*innen in Polen geschrieben, die letztes Jahr in einen symbolischen Hungerstreik getreten sind, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen hinzuweisen. Ein weitere Blick über den Tellerrand geht nach Frankreich: Didier Ménard erläutert die aktuellen Probleme des Gesundheitswesens und stellt die 1973 gegründete »Gewerkschaft der Allgemeinmediziner*innen« und ihre Reformvorschläge vor.
Zu guter Letzt möchten wir noch auf den Dokumentar-Film »Der marktgerechte Patient« hinweisen. Mit vielen O-Tönen von Patient*innen und Beschäftigten, darunter auch einige vdää-Mitglieder, stellt der Film die DRG-Logik und ihre Auswirkungen auf die Versorgung und die Arbeitsbedingungen dar und geht auf Proteste und Widerstandsaktionen wie Streiks, Volksbegehren etc. ein. Ausgezeichnet, um auch einem Laien-Publikum die aktuelle Situation nahe zu bringen. Wir schlagen Euch vor, diesen Film in Euren Städten zu zeigen und anschließend mit den Menschen in Diskussion zu kommen. Informationen, wie das geht, findet Ihr auf der Internetseite des Films oder bei der Geschäftsstelle des vdää, die Euch gerne berät.
Nun bleibt uns noch, Euch allen ein friedliches Jahresende und ein umso kämpferischeres neues Jahr zu wünschen.
Nadja Rakowitz
