Patients not Passports
Kämpfe für ein Solidarisches NHS
Am 23. Oktober wurde im Öffentlichen Gesundheitssystem (NHS) in England eine Ausweiskontrolle eingeführt für alle Patient*innen, die Zugang zum Gesundheitswesen suchten – ausgenommen sind Notfälle. Aus Erfahrung mit solchen Politikversuchen wissen wir, dass sie immer zu rassifizierenden Ergebnissen kommen. Ein Krankenhaus hat sich entschuldigt dafür, schwangere Frauen gefragt zu haben, ob sie »Wirtschaftsmigrantinnen« seien. Der NHS trust verlangt, dass ein acht Tage altes Baby nachweisen muss, dass es Anspruch auf freien Zugang zur medizinischen Versorgung hat. Schwangere Flüchtlinge, die ein Recht auf Versorgung haben, sind zu ängstlich, um zu ihren vereinbarten Vorsorgeuntersuchungen zu kommen, Tausenden von zugangsberechtigten Patient*innen, darunter auch welche, die an Krebs leiden, wurde fälschlicherweise der Zugang zur NHS-Versorgung verweigert, weil man sie für »Ausländer*innen« hielt.
Docs Not Cops ist eine Kampagne von Gesundheitsprofessionellen aus dem NHS und Patient*innen, die daran glauben, dass Gesundheit ein Recht ist und kein Privileg. Diese Politik ist ein Public Health-Desaster, das noch mehr Druck für die Notaufnahmen bedeuten wird, da Menschen, die Angst haben vor Diskriminierung und Zuzahlungen nur noch ins Krankenhaus gehen werden, wenn ihre Krankheiten so akut sind, dass sie zum Notfall werden, anstatt präventive Maßnahmen zu ergreifen, dass es gar nicht zu solchen Notfällen kommt.
Als NHS-Personal sind wir ausgebildet worden, uns um alle zu kümmern, bei denen es nötig ist, nicht, Menschen wegzuschicken. Wir machen diese Kampagne um die Werte wieder zu beleben, auf denen eine NHS einst gegründet wurde: Mitgefühl und universelle Versorgung. Niemand sollte Angst haben, zum Arzt zu gehen, weil er entweder nicht bezahlen oder bestraft werden kann. Und Ärzte sollten die Menschen, die sie behandeln, nicht kontrollieren müssen.
Set 1948 hat das NHS kostenlose medizinische Versorgung allen in UK lebenden Menschen gewährt – unabhängig davon, ob sie bezahlen konnten oder nicht. Dies gehörte zu den Gründungsprinzipien. Dies war ein universelles Recht in Großbritannien.
Mit dem Immigration Act 2014 plant die Regierung nun, bestimmten Migranten für den Besuch beim Hausarzt und für die Notfallversorgung eine Gebühr abzuverlangen. Menschen aus Ländern außerhalb der EU und Studenten werden gezwungen, für den Zugang zum NHS zu bezahlen, Flüchtlinge, Asylsuchende und Menschen ohne Papiere werden von lebenswichtiger Versorgung ausgeschlossen.
Seit April gibt es Gebühren im NHS
Die Regierung behauptet, dass dieses neue Gesetz Großbritannien Geld spart, aber das ist nicht wahr. Es gibt wenig Forschung zu diesem Thema, aber das, was es an Forschung gibt, deutet darauf hin, dass »Gesundheits-Tourismus« dem NHS eher mehr Geld bringt als dass es kostet. Dafür sind die Kosten für diese gate-keeping-Kontrollen immens.
Zudem sind Gebühren für medizinische Versorgung, die man Migranten abverlangen will, der erste Schritt hin zur Normalisierung von Gebühren für alle. Wenn die Regierung erst einmal ein Gebührensystem installiert hat, ist es viel einfacher, dieses Schritt für Schritt auf alle anderen auszuweiten – unabhängig von ihrer Nationalität. Rassismus wird benutzt, um das Bekenntnis unserer Gesellschaft zur universellen medizinischen Versorgung unterminiert und damit die Werte der sozialen Solidarität, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.
Wir sind Ärzte, Krankenpfleger, Gesundheits-Aktivisten, Studenten, Lehrer, Arbeiter, Wähler und Steuerzahler.
Wir sind Migranten, Britische Bürger und ständige Bewohner.
Wir arbeiten solidarisch zusammen mit Together Against Prevent, einer Gruppe, die die Islamophobie der Regierung, alle Muslime für potentielle Terroristen zu halten, bekämpft.
Wir kämpfen für das NHS, eine der besten Errungenschaften in Großbritannien.
Wir appellieren an das Gesundheitsministerium, den Immigration Act zurückzunehmen.
Sie dürfen nicht neue Regeln einführen, die Menschen diskriminieren, die Hilfe brauchen.
Mehr Infos unter: http://www.docsnotcops.co.uk/
(Übersetzung: Nadja Rakowitz)
(aus: Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Arbeit und Gesundheit, 2/2018)
