GbP 2-2018 Robin Maitra

Manches Ärgerlich, einiges erreicht

Robin Maitras Eindrücke vom 121. Deutschen Ärztetag in Erfurt

Der 121. Deutsche Ärztetag fand dieses Jahr in Erfurt statt. Zur Vorbereitung trafen sich die oppositionellen Abgeordneten des Ärztetages und weitere Interessierte und Besucher*innen sowie einige Student*innen der Bundesvereinigung der Medizinstudierenden Deutschlands (bvmd), um  alle geplanten Anträge und die Tagesordnungspunkte zu diskutieren. Kritisch muss angemerkt werden, dass schon im Vorfeld klar wurde, dass die oppositionellen Abgeordneten beim Deutschen Ärztetag nicht gut vernetzt sind. So trafen sich zwar Leute aus Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Berlin, zu anderen Kammern bestehen derzeit aber keine engen Verbindungen.

Am nächsten Morgen wurde der Ärztetag mit einer Festveranstaltung eröffnet. Vor der Veranstaltung hatten Medizinstudent*innen und Aktivist*innen eine Plakat- und Flugblattaktion gegen die Abtreibungsparagraphen §§218 und 219a organsiert. Die bunte und lautstarke Präsenz der Abtreibungsgegner*innen störte die eintreffenden Feiergäste empfindlich und konnte doch etliches an Aufmerksamkeit erregen – Aktion geglückt!

In der Eröffnungsveranstaltung selbst war mit Bodo Ramelow als thüringischem Ministerpräsident erstmalig ein Politiker der Linken aus Hauptredner geladen und wurde vom Auditorium nach gelungener Rede durchaus freundlich verabschiedet. Zum festen Bestandteil der Ärztetage gehören die programmatischen Ansprachen der Präsidenten der Bundesärztekammer. F. U. Montgomery kritisierte erwartungsgemäß in seiner Rede die Regelungen des Koalitionsvertrags und warnte vor Eingriffen in die ärztliche Selbstverwaltung. Ein weiteres Anliegen war der Erhalt der Qualität ärztlichen Handelns vor dem Hintergrund der Tätigkeit einer Vielzahl ausländischer Ärzt*innen mit unterschiedlichem Ausbildungsstand und Sprachkenntnissen. Wie auf jedem anderen Ärztetag durfte auch die Forderung nach einer Reform der Gebührenordnung nicht fehlen.

Der Auftritt des neuen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn war sicher von den meisten der 1.000 Gäste der Eröffnungsveranstaltung mit Spannung erwartet worden. Der Minister zeigte sich zwar als routinierter Redner, sagte aber tatsächlich wenig Neues. Inwieweit die Unterschiede bei der Terminvergabe für privat und gesetzlich versicherten Patient*innen durch die von ihm geforderte Erweiterung der Sprechstundenzeiten von Ärzt*innen gelöst werden könnten, bleibt ein Geheimnis, sorgte allerdings für deutlichen Unmut im Auditorium. Auch sonst blieb der Beitrag des Bundesministers Spahn überaus enttäuschend und zeigte weder Perspektiven noch Visionen auf.

Nach Eröffnung der Plenarsitzungen zeigten sich in der Aussprache zur allgemeinen Berufspolitik beim Thema »Veröffentlichung von Interessenswahrnehmungen« erste Kon­troversen. Nachdem schon beim Sonder-Ärztetag 2015 zur GOÄ-Reform bekannt geworden war, dass ein nicht unerheblicher Teil des Vorstandes der Bundesärztekammer gleichzeitig Beratungsgelder von der Versicherungsindustrie bezog, war der Ruf nach Offenlegung der Nebeneinkünfte laut geworden, wie dies auch im Bundestag oder auch der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft üblich ist. Gleichlautende Anträge auf den folgenden Ärztetagen folgten, wurden aber jeweilig an das Präsidium überwiesen, das nun eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung einer Lösung betraut hatte. Die Lösung: Die Offenlegung von Nebeneinkünften kann künftig freiwillig erfolgen, wenn ein Funktionär bestimmende Funktionen an einem Unternehmen im Gesundheitswesen wahrnimmt. Die von uns eingebrachte Forderung nach einer verpflichtenden Offenlegung der Nebeneinkünfte wurde nach kontroverser Diskussion zuerst positiv beschieden, in zweiter Lesung aber wieder abgelehnt, nachdem der Präsident einwarf, man könne mit dieser Regelung »ja gleich seine Steuererklärung öffentlich machen«. So geht Ärztetag!

Eines der weiteren Hauptthemen des Ärztetages betraf die Versorgung von Patient*innen mit psychischen Erkrankungen. In dem eigenen Tagesordnungspunkt wurde die Bedeutung psychischer Erkrankungen im gesellschaftlichen Kontext aufgezeigt und über Ansätze zur primärärztlichen Versorgung wie auch sektorenübergreifende Modelle in der Versorgung psychisch kranker Menschen referiert.

Von vielen Abgeordneten mit Spannung erwartet worden war die Darstellung des Standes der Verhandlungen zur Neuordnung der Gebührenordnung für Ärzt*innen. Der zwischenzeitlich mit den Ausarbeitungen und Verhandlungen beauftragte Vizepräsident der ÄK Westfalen-Lippe und Vorsitzende des Hartmannbundes Reinhardt berichtete zwar über die neue Systematik der GOÄ und über die derzeitige Abstimmung mit den Fachverbänden, ging aber angesichts der derzeitigen politischen Großwetterlage nicht davon aus, dass eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen sei.

Ein weiterer wichtiger Punkt betraf die Novelle der Musterweiterbildungsordnung, die nun auch schon seit Jahren die Deutschen Ärztetage begleitet und mit der Reform den Erwerb von Kompetenzen in den Mittelpunkt stellt. Neben einer Vielzahl gewünschter Änderungen einzelner Verbände scheiterten auch wir mit unseren Anträgen, die eine Beteiligung hausärztlich tätiger Internist*innen in der Weiterbildung für Allgemeinärzt*innen ermöglichen sollte. Immerhin konnten wir gemeinsam mit anderen erreichen, dass der Erwerb der Zusatzweiterbildung Palliativmedizin auch berufsbegleitend und für niedergelassene Kolleg*innen möglich ist. Schon im Vorfeld des Ärztetages war der Aufhebung des Fernbehandlungsverbotes große mediale Aufmerksamkeit zuteil geworden. Beschlossen wurde eine Lockerung der Regelungen in der Berufsordnung, so dass im Rahmen von Modellvorhaben telemedizinische Behandlungen erprobt werden können.

Das Thema der medizinischen Versorgung von geflüchteten Menschen konnte von uns zwar in die Beratungen eingebracht werden und in einigen Fällen wie der Entschließung gegen die Diskriminierung behinderter Menschen und Geflüchteter auch positiv entschieden werden. In etlichen Fällen (»Gesundheitsschäden nach Abschiebung in Bürgerkriegsländer«, »Psychische Belastungen bei ankommenden Geflüchteten«) entschied das Plenum in anderen aber oftmals unerträglicher Weise mit »Nichtbefassung«.

Wichtige Themen zu Gesundheit, Klima und Umwelt wurden zu weiteren Beratungen an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen – um dort möglicherweise ein »Begräbnis 1. Klasse« zu erfahren. Mit einem ausgeklügelten Verfahren war schon ein weithin beachteter Beschluss des letzten Jahres zu den gesundheitlichen Gefahren gering radioaktiven Restmülls aus dem Abbau von Kernkraftwerken ausgehebelt worden. Nach erheblichem Druck aus den Umweltministerien hatte sich der Präsident gegen den Beschluss des Ärztetages gestellt und unter Umgehung der Antragsteller dessen Unwirksamkeit verkündet. Dies Vorgehen entspricht leider dem vorherrschenden Stil unter F. U. Montgomery, der sich auch nach der jetzt vorgebrachten Kritik der Antragsteller nicht einsichtig zeigte. Bei der Debatte um den §219a konnten wir uns mit der Forderung nach dessen Abschaffung zwar nicht durchsetzen, aber letztlich eine Entschließung mit der Aufforderung zur Reform des Paragraphen bewirken.

Was bleibt nach einer Woche Ärztetag? Es war anstrengend und sehr intensiv und arbeitsreich, hat aber auch viel Spaß gemacht. Ärgerlich waren nicht seltene Positionen aus dem Kolleg*innenkreis, die gerade beim Thema Geflüchtete zeigen, dass rechte Gruppierungen innerhalb der Ärzteschaft durchaus aktiv sind. Tatsächlich konnten wir aber viel bewegen und auch alternative und kritische Positionen in die Beratungen einbringen: Der Ärztetag lohnt sich!

Robin Maitra ist Arzt und Mitglied der LdÄÄ Baden-Württemberg

(aus: Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Arbeit und Gesundheit, 2/2018)


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Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Gesundheit braucht Politik wird vom ärztlichen Berufsverband vdää herausgegeben, der sich als Alternative zu standespolitisch wirkenden Ärzteverbänden versteht.

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