Die Krise als Vorwand zur Zerstörung …

Harald Weinberg zur Kooperation von deutschem und griechischem Gesundheitsministerium

Harald Weinberg hat als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Einblick in die Aktivitäten des BMG in der Task Force Griechenland. Sehr viel »Zwang« scheint hier aber nicht nötig gewesen zu sein: Das deutsche und das griechische Gesundheitsministerium arbeiten beim neoliberalen Umbau des griechischen Gesundheitssystems Hand in Hand.

Seit 2012 ist das deutsche Gesundheitsministerium (BMG) – von vielen unbemerkt – offizieller »Domain Leader« für Strukturreformen im griechischen Gesundheitssystem. Das gesundheitspolitische Memorandum of Understanding (MoU) wurde im April 2012 zwischen dem griechischen Gesundheitsministerium, dem BMG und der von der Europäischen Kommission eingesetzten Task-Force Griechenland unterzeichnet. Hierin wurden drei zentrale Bereiche benannt, in denen grundlegende Veränderungen erreicht werden sollen: Arzneimittelpolitik, die Einführung von Fallpauschalen in der stationären Versorgung und die Organisation des neu geschaffenen Krankenversicherungsträgers EOPYY.

Bereits ein Jahr zuvor, im Februar 2011, hatten das griechische Gesundheitsministerium und das BMG eine Erklärung unterzeichnet, in der verschiedene Beratungstätigkeiten des BMG vereinbart wurden. Ziel dieser Kooperation sei es, »die Effizienz und Effektivität der medizinischen Versorgung langfristig zu erhöhen«, verlautbarte der damalige Staatssekretär im BMG, Steffen Kapferer (FDP). Und er fügte hinzu: »Freunde helfen sich mit Ideen.«(1)

Freunde der Privatisierung

Die Tätigkeiten des BMG stehen im engen Zusammenhang mit den Kürzungsdiktaten der Troika. Der erste Kreditvertrag über 80 Mrd. Euro, den Griechenland zur Rettung der Gläubigerbanken im April 2010 unterzeichnete, war mit massiven Kürzungs- und Privatisierungsauflagen in nahezu allen Bereichen verbunden, die im ersten ökonomischen MoU vorgeschrieben wurden. Dies umfasste auch die Auflage für grundlegende Veränderungen des Gesundheitssystems.

Anders als manch andere Spardiktate musste dieses Reformvorhaben der griechischen Regierung nicht aufgezwungen werden: Das bis dahin größtenteils öffentliche Gesundheitssystem war auch vielen griechischen Neoliberalen seit längerem ein Dorn im Auge. Die Krise bot die Gelegenheit, die Axt auch an diese Säule des Sozialstaats anzulegen und die öffentliche Gesundheitsversorgung zu privatwirtschaftlich organisierten Gesundheitsmärkten umzubauen.(2) Beide Seiten beteuern dementsprechend, dass Griechenland das deutsche Gesundheitsministerium um Unterstützung gebeten hat.

Es liegt in gewisser Weise nahe, für dieses Anliegen das BMG um Hilfe zu bitten: Wenn es darum geht, aus medizinischen und pflegerischen Dienstleistungen eine Ware zu machen, hat man im Gesundheitsministerium einiges an Expertise zu bieten. Schließlich gibt es nur in Deutschland ein duales System der Krankenversicherung, in dem auch private Versicherungsunternehmen eine Krankenvollversicherung anbieten können. Auch der seit 2004 vollzogene Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung hin zu Fallpauschalen hat die Marktförmigkeit der Gesundheitsversorgung zugespitzt, die beständig wachsenden Marktanteile und Profite der Krankenhauskonzerne nach der Einführung der Fallpauschalen sprechen für sich. Und die ambulante Versorgung ist in Deutschland seit jeher fest in der Hand der privat-unternehmerischen Ärzteschaft.

Propaganda und Realität im Widerspruch

Offizielle Verlautbarungen geben selbstverständlich andere Intentionen vor. »Die Bereitschaft zur Hilfe ist da«, es gehe nun darum, die »Chancen im Interesse der Patienten zu nutzen«, erklärte der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) anlässlich der Unterzeichnung des MoU im April 2012.(3) Im Rahmen eines Vortrags fasste ein mit der deutsch-griechischen Kooperation befasster Beamter des BMG die vermeintliche Zielsetzung so zusammen: »Unter Berücksichtigung effizienter Finanzierungsstrukturen werden ein universeller Zugang zum Gesundheitssystem und eine Verbesserung der Versorgungsqualität angestrebt.«(4)
Wie ernst es dem BMG mit dem universellen Zugang und den Interessen der Patienten ist, lässt sich leicht an seinen Aktivitäten nachvollziehen: Obwohl im MoU die »Verwaltung, Organisation, Pflichten und Zuständigkeiten der Staatlichen Organisation für Gesundheitsdienstleistungen (EOPYY)« als einer von drei Schwerpunktbereichen festgelegt wurde, sind die 30 Prozent Nicht-Krankenversicherten für das BMG kein Thema. Auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung Griechenland vorschlägt, um den über drei Millionen GriechInnen, die nicht mehr krankenversichert sind, schnellstmöglich wieder einen Zugang zum Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, antwortete die Bundesregierung im Oktober 2012, dass man sich bei der »Unterstützung auf die im MoU … vereinbarten Schwerpunktthemen« konzentriere.(5)

Auf eine Nachfrage, wie sich die Zahl der Nicht-Versicherten entwickelt habe, wurde mir im Februar 2014 mitgeteilt, dass hierzu keine offiziellen Statistiken vorlägen und die griechische Regierung von 1,5 Mio. Menschen ausgehe. Außerdem habe diese »bereits angekündigt, diesem Problem zeitnah abhelfen zu wollen«.6 Bemerkenswert ist nicht nur, dass die Zahl der Nicht-Versicherten mit Verweis auf die griechische Regierung halbiert worden ist, sondern auch, dass sich zwei Jahre nach der Unterzeichnung des MoU in dieser elementaren Frage nichts bewegt hatte. Unter Freunden drückt man auch mal ein Auge zu…
Die griechische Regierung hat im Juni 2014 zwar ein Programm angekündigt, mit dem Nicht-Versicherte wieder Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten sollen. Dieses Programm ist aber auf 340 Mio. Euro jährlich begrenzt – das sind gerade einmal zehn Euro pro Nicht-Versichertem und Monat. Viele werden also trotzdem ausgeschlossen bleiben, auch weil sie nicht in der Lage sind, die stark gestiegenen Zuzahlungen aufzubringen. Es handelt sich also bestenfalls um einen Schritt in die richtige Richtung, von zeitnaher Abhilfe oder gar einem universellen Zugang kann keine Rede sein.

Privatisierung mit der Brechstange

Zu beobachten ist in Griechenland ein systematischer Rückzug des Staates aus der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen und die Übergabe an Großunternehmen. Diese Entwicklung vollzieht sich in allen Bereichen: Bei Arzneimitteln wird der Markt für multinationale Pharmahersteller geöffnet und die Senkung der öffentlichen Arzneimittelausgaben auf die PatientInnen abgewälzt. In der ambulanten Versorgung wurden Anfang 2014 ca. 350 öffentliche Polikliniken zeitweilig geschlossen und teilweise als private Praxen und Labore wiedereröffnet. Die Beschäftigten waren größtenteils gezwungen, in den privaten Sektor zu wechseln. Zur Erinnerung: Als eines der Leitmotive für das Engagement in Griechenland proklamiert das BMG die oben erwähnte »Verbesserung der Versorgungsqualität«.

Auch der auf Anweisung der Troika 2011 geschaffene einheitliche öffentliche Versicherungsträger EOPYY hat unter dem Gesichtspunkt der Privatisierung seine Aufgabe erfüllt: Die öffentliche Finanzierung des Gesundheitssystems ist nachhaltig demontiert und delegitimiert. Wer braucht eine öffentliche Krankenversicherung, die bei Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken als weitgehend zahlungsunfähig gilt? Und liegt es zeitnah nicht nahe, mindestens eine private Zusatzversicherung abzuschließen, wenn permanent Leistungen eingeschränkt werden und die Selbstbeteiligung immer weiter steigt? Private Versicherungsunternehmen rollen derzeit den Gesundheitssektor auf.(7)

Diese Entwicklung dürfte ganz im Sinne des BMG sein, das in der bereits erwähnten Antwort auf unsere Kleine Anfrage das Fehlen von »wettbewerblichen Elementen (keine freie Wahl der Krankenversicherungsträger möglich)« (siehe Fn. 5) als eines der Hauptprobleme von EOPYY ausgemacht hatte. Der Wettbewerbsfetisch verstellt den Blick auf das Wesentliche.

Markt und Austerität vor sozialen Menschenrechten

Bei den »Reformen« im griechischen Gesundheitssystem, die das BMG anleitet, geht es nicht um eine verbesserte Versorgung oder andere Bedürfnisse der griechischen Bevölkerung. Es geht um unternehmerische Profite und die Schaffung von (Gesundheits-) Märkten.

Der Umbau des Gesundheitssystems unter diesen Prämissen ist aber nicht nur aus politischer und ethischer Perspektive zutiefst bedenklich, er verstößt auch gegen die Grundrechtecharta der EU. Dort heißt es in Artikel 35: »Jede Person hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Union wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.«

Im zweiten »MoU on Specific Economic Policy Conditionality« wurde Griechenland 2012 dazu verpflichtet, die Zahl der bei EOPYY beschäftigten GesundheitsarbeiterInnen in zwei Schritten um jeweils zehn Prozent zu reduzieren – auch aus diesem Grund wurden die öffentlichen Polikliniken geschlossen. Ebenso wurde Griechenland im Memorandum vorgeschrieben, seine öffentlichen Gesundheitsausgaben auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.(8) Im Ergebnis wurde beispielsweise das Budget der Krankenhäuser in den letzten Jahren um 40 Prozent gekürzt – bei stark steigenden Fallzahlen.

Die Troika, und in ihrem Schlepptau das BMG, beschränken mit ihrer Politik den Zugang zur medizinischen Versorgung der griechischen Bevölkerung empfindlich und verstoßen damit gegen europäische Grundrechte.(9) Eine prägnante Beschreibung dieser Politik lieferte 2011 der damalige griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos (PASOK) mit der Bemerkung, dass seine Kürzungen im Gesundheitssystem nicht mit dem Skalpell, sondern mit dem Schlachtermesser vorgenommen würden. Insbesondere die gesellschaftlichen Gruppen, die ohnehin am stärksten von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen und daher besonders schutzbedürftig sind, werden dadurch weiter an den Rand – und bis in den Abgrund – gedrängt.

In Griechenland ist durch die Zerstörung der öffentlichen Gesundheitsversorgung eine Form der Armut entstanden, die vorher weitgehend abgeschafft war: Gesundheitsarmut. Diese zu bekämpfen, muss oberste Priorität haben. Wenn es gelingt, die Privatisierungen zurückzudrängen und abzuwehren, wäre dies ein großer politischer und gesundheitlicher Erfolg für die griechische Bevölkerung und würde eine erhebliche Verschiebung in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen bewirken. Das deutsche Gesundheitsministerium ist in diesen Auseinandersetzungen derzeit sicherlich kein Verbündeter.

Harald Weinberg ist Soziologe und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Anmerkungen

1. Vgl. www.bmg.bund.de/ministerium/ presse/pressemitteilungen/2011-01/ deutschland-unterstuetzt-griechenland.html (25.08.2014)
2. Es soll nicht die Reformbedürftigkeit des griechischen Gesundheitssystems vor Einbruch der Krise 2010 abgestritten werden (siehe Text von Andreas Xanthos, S. 11). Die Diagnose passt aber in keinster Weise mit der neoliberalen Therapie zusammen, die in der Krise verordnet und durchgeführt wurde. Es wären auch andere Wege möglich gewesen.
3. www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2012-02/hilfe-fuergriechisches-gesundheitswesen.html (25.08.2014) – hier kann auch das MoU abgerufen werden.
4. Udo Scholten: »Arbeit der EU Task Force in Griechenland – Gesundheitspolitik in Griechenland«, in: Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. -GVG(Hrsg.): »Auswirkungen der Euro-Krise auf die nationale Gesundheitspolitik: Dokumentation des GVG-Euroforums in Potsdam am 11. Oktober 2012«, Schriftenreihe der GVG, Bd. 72, Köln 2013, S. 95
5. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE »Drohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit«, Bundestags-Drucksache 17/10794, S. 7, in: http://dipbt.bundestag.de/ doc/btd/17/107/1710794.pdf (28.08.2014)
6. Deutscher Bundestag (Hrsg.): »Plenarprotokoll. Stenographischer Bericht der 13. Sitzung der 18. Wahlperiode«, 12.02.2014, S. 968, in: http://dip21.bundestag.de/dip21/ btp/18/18013.pdf (25.08.2014)
7. Vgl. www.griechenland-blog.gr/2014/ 06/private-versicherer-kaperngesundheitssystem-in-griechenland (25.08.2014)
8. Zum Vergleich: In Deutschland lag der Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben am BIP 2012 bei 8,6 Prozent, eine Absenkung auf sechs Prozent würde Kürzungen in Höhe von ca. 60 Mrd. Euro bedeuten – das entspricht der Summe, die in Deutschland insgesamt für Ärzte und Medikamente im ambulanten Sektor zusammen ausgegeben wird.
9. Siehe hierzu: Andreas Fischer-Lescano: »Austeritätspolitik und Menschenrechte. Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding«, Hg. von der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien 2013, S. 30f. 

(aus: Gesundheit braucht Politik, Zeitschrift für eine soziale Medizin, Sonderheft Griechenland Herbst 2014)