Gesundheit wird zur Ware gemacht
Katerina Notopoulou* über den Kollaps des öffentlichen Gesundheitswesens in Griechenland
Katerina Notopoulou, Aktivistin in der sozialen Praxis der Solidarität in Thessaloniki, führt uns en detail die Zerstörung des griechischen ehemals öffentlichen Gesundheitswesens vor und zeigt, in welche Richtung die Veränderungen gehen.
Das Recht auf Gesundheit ist das Recht, das im Zuge der ökonomischen Krise in den letzten fünf Jahren in Griechenland die schärfsten und heftigsten Angriffe ertragen musste.
Es gibt inzwischen eine Menge an wissenschaftlichen Studien, die belegen dass Massenarmut, Arbeitslosigkeit und die Deregulierung von Arbeitsbedingungen krank machen und dazu führen, dass Mortalitätsraten ansteigen, weil die Zahl der Suizide sowie der so genannten »sozialen Pathologien « (Drogenmissbrauch, Alkoholismus, interfamiliäre Gewalt usw.) steigt. Aber nicht nur das: Sie führen auch zu einem Anstieg der Mortalität und Morbidität von Krebserkrankungen, kardiovaskulären Problemen und Infektionskrankheiten.
Das öffentliche Gesundheitswesen in Griechenland kollabiert. Das Recht auf freie und offen zugängliche medizinische Versorgung ist für den größten Teil der Bevölkerung abgeschafft. Konkret: Menschen ohne Krankenversicherung (fast 35 Prozent der Bevölkerung) sind gezwungen, die kompletten Kosten für ihre medizinische Versorgung, Arzneimittel und Untersuchungen selbst zu bezahlen. Menschen mit Krankenversicherung sind gezwungen, einen großen Teil der Kosten, die nicht von der Versicherung gedeckt werden, ebenfalls selbst zu zahlen.
Aus der Perspektive einer politischen Ökonomie des Gesundheitswesens betrachtet, heißt das, dass das Kapital in der so genannten »Gesundheitsindustrie« nicht nur versucht Profit zu machen mit der Produktion von Arznei-, Heilund Hilfsmitteln, sondern auch mit dem »Endprodukt«, nämlich dem therapeutischen Prozess. Offensichtlich ist der Wohlfahrtsstaat für die Regierungen nur ein Kostenfaktor. Seit nunmehr 20 Jahren werben die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) etc. auf jedem erdenklichen Weg für die Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen und der Sozialversicherungen, indem sie die hohen Schulden der Länder nutzen, um ihre Politik dort durchzusetzen.
Das öffentliche Gesundheitswesen wurde in Griechenland 1980 von den Sozialdemokraten eingerichtet. Trotz seiner Schwächen und Inkonsistenzen (sehr zentriert auf Arzneimittel, Korruption etc.) garantierte es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes unabhängig vom Einkommen der Menschen freien Zugang zu medizinischer Versorgung – sowohl zur Primärversorgung als auch zur Krankenhausversorgung.
Dennoch hatte das öffentliche Gesundheitswesen in Griechenland vor der Krise mit vielen Problemen zu kämpfen, die Bürgerinnen und Bürger waren nicht zufrieden damit: Laut einer offiziellen Untersuchung waren besonders diejenigen sehr viel unzufriedener, die die ambulante Versorgung des Krankenhauses in zu den stationär Behandelten. Die ambulante Versorgung durch die Krankenhäuser wurde oft als »schlecht«, manchmal sogar als »tragisch« angesehen. Ein wesentlicher Kritikpunkt waren die Extra- Betten (auf Griechisch »rantza« genannt), die in den Hallen oder auf den Fluren standen, weil es nicht genug Kapazitäten für den Bedarf gab. Darüber hinaus beschwerten sich viele unzufriedene Patienten darüber, dass es keine Information am Empfang der Krankenhäuser gab. Ein großes Problem waren die Wartezeiten in den Schlangen der Notaufnahmen, die grundsätzlich länger als eine Stunde waren.
Das Phänomen von langen Wartezeiten fand man aber auch im ambulanten Sektor. Es vergingen manchmal Monate von der Terminvergabe bis bis zur tatsächlichen Behandlung. Dies ließ auch die Korruption in diesem Bereich wachsen: Sowohl Ärzte als auch anderes Personal ließen sich bestechen für eine frühere Terminvergabe. Wir müssen zugeben, dass Korruption ein zentrales Problem im öffentlichen Gesundheitswesen war, das in dem Jahrzehnt vor der Krise zu einer Parallelökonomie im Gesundheitswesen führte. Allerdings war es zwar ein wichtiges Problem, aber nicht die Regel. Wir betonen das deshalb, denn die Korruption ist das Hauptargument für die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens. Rhetorisch wurde sie auch früher schon oft ins Feld geführt für die Privatisierung, obwohl diese Situation durch die Politik der sozialdemokratischen Regierungen selbst erzeugt und gefördert wurde.
An diesem Punkt gilt es auch, darauf hinzuweisen, dass die Ärzte finanziell »unterstützt« wurden von der Pharmaindustrie, was ihre Unabhängigkeit beim therapeutischen Prozess beeinträchtigte, denn sie bevorzugten die Arzneimittel der entsprechenden Pharmafirmen. Auch war die medizinische Versorgung sehr arzneimittelzentriert und die Patienten waren wenig einbezogen in die Entscheidungen über ihre eigene Therapie. Das ist ein Grund, warum wir heutzutage in den solidarischen Praxen des Widerstands große Diskussionen haben darüber, wie wir eine alternative medizinische Versorgung konzipieren, die auch die Patienten einbezieht.
Aus der Sicht des Personals waren vor der Krise die größten Nachteile des griechischen öffentlichen Gesundheitswesens das Fehlen einer Übersicht über die medizinischen Einrichtungen, die Organisation und die bürokratische Betriebsweise der Krankenhäuser. Außerdem die niedrigen Einkommen der Pflegekräfte sowie ungenügende technische und bauliche Ausstattung.
Last but not least wurde in den letzten Jahren aufgedeckt, dass die öffentlichen Versicherungen für private Dienstleistungen viel zu viel bezahlt haben; konkret haben sie zwei bis drei Mal mehr als die realen Kosten bezahlt, wenn sie mit privaten Dienstleistern im Gesundheitssektor kooperiert haben. Deshalb haben sie so hohe Schulden und können auch das Notwendige nicht mehr abdecken.
Neoliberale Politikstrategien im Gesundheitswesen in den 1990er Jahren führten schon zu einer langsamen Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens. Mit den Memoranden implementierte die griechische Regierung nun eine Politik der totalen und komplette Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens, die man in folgende Phasen einteilen kann:
Phase 1 – Januar bis September 2010: Es gab eine 60 prozentige Kürzung des Budgets für die laufenden Betriebskosten des öffentlichen Gesundheitswesens. Danach funktionierte kaum noch etwas richtig. Außerdem wurden nun in öffentlichen Krankenhäusern auch private medizinische Dienste angeboten, für die die Patienten bezahlen müssen.
Phase 2 – September 2010 bis April 2011: Die sozialdemokratische Regierung und Gesundheitsminister Loverdos (PASOK) veranlasste einige Veränderungen. Es gab einen Versuch, Geld einzutreiben, indem ein »Eintrittsgeld« von drei Euro für Krankenhäuser erhoben wurde, das schnell auf fünf Euro anstieg. Es gab auch gesetzliche Änderungen beim Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen. Zum ersten Mal in der Geschichte ist der Zugang zur medizinischen Versorgung im öffentlichen Gesundheitswesen nicht mehr offen und frei für jeden. Menschen mit Krankenversicherung sollen einen Teil der Kosten der Behandlung und der Medikamente, die sie bekommen, selbst übernehmen. Menschen ohne Versicherung müssen die kompletten Kosten für Untersuchungen, Medizin etc. übernehmen. Praktisch bedeutet das, dass sie vom öffentlichen Gesundheitswesen ausgeschlossen sind, denn sie können die großen Geldsummen, die man von ihnen verlangt, nicht bezahlen. Es gibt in Griechenland mehr als drei Millionen Menschen ohne Krankenversicherung, das sind ca. 30 Prozent der Bevölkerung, darunter Arbeitslose, Migranten ohne Papiere, Selbständige, die – bedingt durch die Krise – ihre Versicherung nicht mehr bezahlen können.
Phase 3 – Mai bis Oktober 2011: 137 Krankenhäuser wurden zusammengeführt auf 83 – ohne irgendwelche wissenschaftlichen Kriterien, 4 500 Betten wurden geschlossen, und Psychiatrien und Einrichtungen für Drogenabhängige werden geschlossen. So hat die Regierung sehr deutlich gezeigt, dass sie keine Interesse daran hat, sich um besonders vulnerable Gruppen in der Bevölkerung zu kümmern.
Phase 4 – seit November 2011: Es gab eine ideologische und organisatorische Angleichung des öffentlichen und des privaten Gesundheitssektors, die deutlich wurde an der Überlassung von 556 gut ausgestatteten Betten des öffentlichen Gesundheitsdienstes an private Versicherungen für deren Versicherte. Es gab einen gewaltigen Anstieg der diagnostischen und therapeutischen Kosten im Krankenhaus. Das bedeutet soziale Exklusion oder den Tod für die Unversicherten und den Kollaps der Krankenversicherungen wegen ihrer Verluste in Folge des Haircuts (also des Schuldenschnitts, Anm. der Red.) sowie die Kürzung der öffentlichen Gelder, die für das öffentliche Gesundheitssystem zur Verfügung gestellt wurden. Zusätzlich wurden öffentliche und private Krankenhäuser denselben Management- Strategien unterworfen.
Wir müssen auch auf die wirtschaftlichen und betrieblichen Auswirkungen von EOPYY1 hinweisen, der neuen Versicherungsorganisation, die dann durch die Vereinigung aller bestehenden Versicherungsorganisationen entstand, diese aber auch untergräbt. EOPYY erhält nur die Hälfte der Gelder, die die vorherige Versicherungsorganisation IKA erhielt – der bislang größten Versicherungsorganisation, die jemals in Griechenland existierte. Die Auswirkungen waren schnell erkennbar: Weniger Ärzte kooperierten mit EOPPY, die Bürokratie wuchs und die Arbeitsweisen waren einengend und unwissenschaftlich.
Phase 5 vollzog sich 2013/2014: Es kam zu weiteren Veränderungen in der Grundversorgung Griechenlands. Die von der griechischen Regierung als »Wiederherstellung« bezeichneten Grundversorgungsdienste (PHS) beendeten endgültig das schon problematische und geschwächte System einer öffentlichen, kostenlosen Gesundheitsversorgung in Griechenland. Die letzten Reste des öffentlichen Gesundheitssystems (NHS) wurden eingerissen und EOPYY unterstellt. Das gesamte PHS wurde in den »freien Markt« überführt, EOPPY wurde ermächtigt, sowohl als Verhandlungsführer als auch als Käufer aufzutreten. In einem »freien Markt« von Verwerfungen, Oligopolen, Zugeständnissen und dem Argument, dass die Bereitstellung staatlicher Dienstleistungen insgesamt gescheitert sei, bedeutet dieses »Re-Design«, dass EOPPY zu einer Geisel des privaten Gesundheitsmarktes wurde. Dies lässt sich gut an dem Vergleich der Betriebskosten des biologisch-klinischen Labors von Patras im ersten Halbjahr 2011 sowie desjenigen von Piräus im Gesamtjahr 2011 mit den Kosten für gleiche Untersuchungen in privaten Labors erkennen. Die Gesamtkosten für Untersuchungen betrugen für das Labor in Patras im ersten Halbjahr 2011 394 297 Euro (Gebäudekosten, Lohnkosten, Elektrizität, Telekommunikation, Heizung), während für die gleichen Untersuchungen 1 147 800 Euro an private Labors bezahlt wurden.
Zur selben Zeit bedeutete die Überführung zu EOPPY, dass Tausende von Doktoren und medizinischem Personal zunächst als »verfügbar « geführt und anschließend ganz aus dem öffentlichen Sektor entlassen wurden – so wie von der Troika gefordert.
Wir befinden uns derzeit in der sechsten Phase. Die neue Regierung von Samaras verfügte im Sommer nach einem Monat massiven sozialen und politischen Drucks, den institutionellen Ausschluss von Unversicherten aus dem NHS zu beenden, eine entsprechende Gesetzesänderung zugunsten der nicht versicherten Menschen in Griechenland. Dies war ein wichtiger positiver Schritt, er ist der solidarischen Bewegung im Gesundheitswesen zu verdanken.
Das Hauptproblem ist aber nach wie vor, dass die Finanzierung dieser Änderungen nicht sichergestellt ist. Die tägliche Situation wird schlimmer und schlimmer, weil Menschen – ob mit oder ohne Versicherung – ihre Medikamente nicht bezahlen können und die Kliniken kein Geld haben, sie zu versorgen.
Für die Vertreter des Memorandums in der Regierung bleibt Gesundheit eine Ware, die es zu managen gilt, weshalb der private Sektor damit betraut wird. Die Ergebnisse dieser Politik sind in den täglichen Tragödien bereits sichtbar.
1) EOPYY ist der Einheitliche Träger für Gesundheitsleistungen des öffentlichen Gesundheitssystems in Griechenland.
Katerina Notopouolou ist - zur Zeit arbeitslose - Psychologin und engagiert sich in der Sozialen Klinik der Solidarität in Thessaloniki; sie ist außerdem Mitglied des ZK von Syriza und lebt in Thessaloniki.
Übersetzung aus dem Englischen: Nadja Rakowitz
(aus: Gesundheit braucht Politik, Zeitschrift für eine soziale Medizin, Sonderheft Griechenland Herbst 2014)
