GbP 2-2014 Bernhard Winter

Die Aufklärerin

Bernhard Winter* über einen lobbykritischen Stadtrundgang durch London

Es gehört zur Tradition von vdää on tour, einen themenspezifischen Stadtrundgang zu machen. Diesmal waren wir auf der Spur der Lobbyisten, die das NHS privatisieren wollen.

 

Wir treffen Tamasin Cave von der lobbykritischen Organisation spinwatch (www.spinwatch.uk) an der bekannten Plastik von Henry Moore »Knife Edge – Two Piece«, das auf einem Rasenstück gegenüber dem englischen Parlament aufgestellt ist. Dieses Kunstwerk ist häufig im TV als Hintergrund für die Berichterstattung über Großbritannien zu sehen. Moore hat es der – wie er sich ausdrückte – »nation« geschenkt. In den nächsten zwei Stunden werden wir lernen, wie der englische Staat heute Konzerne beschenkt; dies allerdings möglichst im Verborgenen  – eine öffentliche Zurschaustellung ist da eher nicht gefragt.
Es ist der erste Stadtrundgang von Tamasin zu den Themen Lobbying im britischen Gesundheitssektor und Profiteure der Privatisierungspolitik. Weitere Führungen mit Gewerkschaftsgruppen sollen folgen.
Unscheinbar wirken die Häuser in der unweit von Westminster Abbey gelegenen Lord North Street. Man kennt sich in den inneren Zirkeln der Macht, da benötigt man keine großen Hinweisschilder auf Firmen, Kanzleien oder Wirtschaftsverbände. Diese würden die Gediegenheit dieses Viertels nur stören. Gleich zu Anfang der kurzen Straße residiert in einem der drei- bis vierstöckigen Häuser das Institute of Economic Affairs (IEA). 1955 wurde das Institut gegründet, um den freien Markt und die damit verbundenen Freiheiten zu propagieren. Margaret Thatcher hielt das IEA retrospektiv für unverzichtbar, um ihre Ziele durchzusetzen, was die Bedeutung solcher Think-tanks für neoliberale Politikkonzepte unterstreicht. Heute wird vom IEA vehement für Privatisierung gefochten, das Gesundheitswesen ist dabei eines der Topthemen. Der NHS wird dann schnell auch einmal zu einem »stalinistischen« Projekt, dessen Abschaffung betrieben werden müsse. Als augenscheinlicher Interessensvertreter der Tabakkonzerne, der Lebensmittelindustrie oder auch von Großdestillerien und -brauereien hat man seit Jahrzehnten ein gespanntes Verhältnis zu Public Health Forschern. Diese werden dann auch von Chris Snowdon, dem Lifestyle-Ökonomen des Instituts, als Eiferer und Extremisten tituliert. In wessen Namen er sich so in die Auseinandersetzung stürzt, bleibt allerdings unklar; seit der Gründung dieses Instituts vor ca. 60 Jahren vermeidet es, der Öffentlichkeit seine Finanziers darzulegen. Dieses am IEA dargestellte Konzept einer lautstarken intellektuellen Kampftruppe, die sich jeglicher Transparenz verweigert, kann als Blaupause für etliche andere Lobbyorganisationen, denen wir während des Rundganges begegnen, angesehen werden.
Aber Margaret Thatcher benötigte für die Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften und großen Teilen der englischen Gesellschaft in den 1970er und 80er Jahren ein Institut, das stärker auf die Bedürfnisse der damals aktuellen Auseinandersetzungen zugeschnitten war. Das sollte sie bekommen. Mit einem Parteifreund wurde 1974 das Centre for Policy Studies gegründet. Diese Hardcore-Truppe hält heute die Zerschlagung des NHS für erforderlich, da ansonsten die weitere Existenz Großbritanniens gefährdet sei. Hier werden die Ziele formuliert, die die Regierungspolitik mitgestalten, aber die Regierung aus taktischen Gründen nicht offen darlegen will. In diesem Zentrum werden Ideen entwickelt, wie das staatliche Gesundheitswesen auf ein versicherungs-basiertes System mit zunehmendem Einfluss der Privatwirtschaft umzustellen sei. Ein stetiger personeller Austausch zwischen dem Zentrum und den Tory-Regierungen sorgt dafür, dass seine Vorstellungen auf der Regierungsbank präsent sind. Es ist müßig zu erwähnen, dass auch die Geldgeber dieses Zentrums nicht bekannt sind.
Ganz anders generiert sich der Thinktank »Reform«, der sein Domizil wenige Straßen weiter gefunden hat. Hier legt man großen Wert auf parteipolitische Unabhängigkeit und bekennt sich ausnahmsweise offen zu seinen Sponsoren aus der Privatwirtschaft. Gelder werden dabei von Versicherungskonzernen, Banken (u.a. citi group), privaten Krankenhausbetreibern (u.a. Capita) sowie Pharmakonzernen (u.a. Aviva, GlaxoSmithKline, MSD) gerne entgegengenommen. Natürlich hätten die Sponsoren keinen inhaltlichen Einfluss auf die erstellten Studien, somit sei auch bei den Forschungsvorhaben die Unabhängigkeit gewahrt. »Reform« versucht auf den Feldern Gesundheits- und Sozialwesen die offizielle Politik mit der Privatwirtschaft mit dem Ziel zu verlinken, den Einfluss des Staates zurückzudrängen und neue Geschäftsfelder für Konzerne zu öffnen. Diese Vernetzung gelingt auch personell sehr gut: Der ehemalige stellvertretende Direktor dieser Denkfabrik ist heute Berater von Premier Cameron in Fragen des Gesundheits- und Sozialwesens. Vor seiner Tätigkeit bei »Reform« war er bei der Krankenhauskette Circle für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Circle hat das erste NHS-Krankenhaus privatisiert. Dabei versucht »Reform« seit zehn Jahren bereits den Briten die sehr unpopuläre Privatisierung des Gesundheitswesens schmackhaft zu machen. Die Publikationen und Veranstaltungen des Thinktank zielen darauf ab, generell Zweifel an der Leistungsfähigkeit des NHS zu streuen und anderseits die bessere Leistungsfähigkeit eines privatwirtschaftlich organisierten Gesundheitswesens gegenüber der Gesellschaft und den politisch Verantwortlichen darzustellen. Unterstützt wird er dabei von einer Gruppe, die sich »Doctors for Reform« nennt und angeblich tausend im Gesundheitswesen Arbeitende repräsentiert, die sich für eine weitere Privatisierung einsetzen. Bezeichnenderweise wird sie angeführt von einem Allgemeinmediziner, der auf Schönheitsoperationen spezialisiert ist.
Dieses Netzwerk von Pressure-Groups wird ergänzt durch die Freiheitskämpfer (sie nennen sich tatsächlich freedom fighters) des Adam Smith Instituts. Ähnlich ausgerichtet wie das IEA ist es verbunden mit »Nurses for Reform« (NfR). Während Adam Smith das Marktgeschehen als Handlung einer »unsichtbaren Hand« beschreibt, bleibt bei NfR die vorgebliche Basisorganisation von Krankenschwestern, die für eine Privatisierung einstehen, hinter der Frontfrau und Lobbyistin Helen Evans unsichtbar – ganz offensichtlich ein Fake.
Mit Policy Exchange, einer weiteren mit den Tories eng verwobenen Denkfabrik, wenden wir uns im Geschäftsviertel um die Victoriastreet vom Feld der ideologischen Auseinandersetzungen mehr den Konzepten der Profitmaximierung und dem Lenken der Kapitalströme zu. Wir erfahren, in welchem Umfang bereits Leistungen des NHS an private Konzerne vergeben wurden. Diese erweisen sich als durchaus dankbar. So hat der Konzern Capita, der besonders von dem Outsourcing des NHS profitierte, den Tories in einem Zeitraum von zehn Jahren 1,5 Millionen GBP (ca. 1,87 Millionen Euro) gespendet.
Ganz sinnbildlich wird das Ineinandergreifen von entstaatlichten Strukturen, Privatindustrie und den dazugehörigen Lobbykonzernen am Ende der Führung. Das schmucklose funktionale Geschäftshochhaus Southside, 105 Victoria St., beherbergt unter seinem Dach neben dem Verband der britischen pharmazeutischen Industrie (ABPI) und dem Lobbykonzern Edelman das neugeschaffene NHS England (siehe Beitrag S. 6ff.), sowie die NHS Trust Development Authority, die für die Umwandlung der Krankenhäuser in unabhängige Gesellschaften verantwortlich ist. Mitgliedsfirmen von ABPI haben einen Marktanteil von 80 Prozent an den Arzneimittelausgaben von NHS England. Durch die Ausgliederung in eigenständige Gesellschaften werden jene Krankenhäuser kenntlich gemacht, die rote Zahlen schreiben. Bei deren Privatisierung könnte wiederum der ebenfalls in Southside ansässige Lobbygigant Edelman hilfreich sein. Er setzte weltweit im Jahr 2013 448 Mio. GBP um, davon gut 1/8 im Gesundheitssektor. Allein in Großbritannien hat Edelman 65 Mitarbeiter, die ausschließlich PR und Lobbying im Bereich des Gesundheitswesens betreiben. Seine Kunden sind Versicherungskonzerne, die pharmazeutische Industrie und natürlich private Krankenhausgesellschaften. Noch eine letzte bezeichnende Personalie sei angeführt. Chef von NHS England ist Simon Stevens, der Tony Blair als Berater für das Gesundheitswesen zuarbeitete. Anschließend wechselte er als Vize-Präsident zu United Health, einem der größten Versicherer in den USA. United Health wiederum hat unter dem Firmennamen Optum Verträge mit dem NHS abgeschlossen und will seine Geschäfte in Großbritannien ausweiten…
Nach diesen Schilderungen einer scheinbar undurchdringlichen Verflechtung von privater und politischer Macht, die in diesem Beitrag nur ansatzweise dargestellt wurde, merke ich, wie sich in mir ein großes Gefühl der Hilflosigkeit breitmacht. Wie schafft es Tamasin bei diesen Schilderungen zu lächeln und cool zu bleiben. Sie erklärt es mit ihrer Überzeugung, dass eine Darstellung dieser Netzwerke in der Öffentlichkeit ihnen einen großen Teil ihrer Macht nimmt. Ob dieses Konzept trägt?

* Bernhard Winter ist Gastroenterologe in Offenbach.

 

Lesehinweis

Im März 2014 erschien das Buch von Tamasin Cave and Andy Rowell: »A Quiet Word: Lobbying, Crony Capitalism and Broken Politics in Britain«

 

(aus: Gesundheit braucht Politik, Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Keep our National Health Service Public, 2/2014)


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