Hoffen und Sterben
Flucht und Abschottung in Zeiten globaler Krisen
Erst eine Politik, die sozialen Zusammenhalt wieder fördert, schafft die Voraussetzungen, dass allen »das Recht, Rechte zu haben« wieder zuteilwerden kann. Flüchtlinge sind Betroffene einer destruktiven »Globalisierung von oben«. Für deren Konsequenzen trägt nicht zuletzt Europa Verantwortung. Migration ist »Globalisierung von unten«, so Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international.
Angespülte Leichen an den Stränden des Mittelmeeres; Flüchtlinge, die an europäischen Bahnhöfen stranden; Stacheldraht und provisorische Lager an den Außengrenzen der Europäischen Union; große Menschengruppen, die zu Fuß über europäische Autobahnen ziehen: Das sind die Bilder des Sommers 2015. Mit den verstörenden Nachrichten kehrt ein Problem zurück ins öffentliche Bewusstsein, das lange verdrängt wurde: das millionenfache Elend von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen oder durch Klimaveränderungen und den Verlust ihrer Lebensgrundlagen zur Migration gezwungen werden.
Von den 200 bis 300 Millionen Menschen, die gegenwärtig fern ihrer Heimat leben, sind 16,7 Millionen Kriegs- und politische Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, weitere 33 Millionen sogenannte Binnenvertriebene.(1) Letztere fallen zwar nicht offiziell unter das Mandat des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), im Rahmen bilateraler Übereinkünfte kann die UN-Behörde dennoch auch Binnenvertriebenen zur Seite stehen.
Keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung haben dagegen jene Flüchtlinge, die aufgrund ökologischer Krisen wie Dürrekatastrophen oder Überschwemmungen ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Seit der Jahrtausendwende soll sich die Zahl der Klima- und Umweltflüchtlinge der International Organization for Migration (IOM) zufolge von 25 auf 50 Millionen verdoppelt haben; für das Jahr 2050 werden bereits 200 Millionen Umweltflüchtlinge prognostiziert.(2) Problematisch ist das auch deshalb, weil der völkerrechtliche Status dieser Gruppe von Flüchtlingen völlig ungeklärt ist. Die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 regelt nur die Rechtsstellung von Menschen, die aufgrund von Verfolgung und Krieg in die Flucht getrieben werden, nicht aber jener Menschen, die infolge von Umweltveränderungen heimatlos werden.
Den größten Anteil an der gegenwärtigen globalen Migration aber haben Menschen, die ein Mix aus Armut, Ausbeutung, Gewalt, Umweltkatastrophen und Chancenlosigkeit zur Flucht bewegt. Auf der Suche nach einem besseren Leben drängen sie auf Teilhabe. Sie wollen sich mit aufgezwungener Bedeutungslosigkeit und sozialem Ausschluss nicht abfinden. 2013 fanden 86 Prozent aller Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, Zuflucht in den Ländern des Südens; 2003 waren es 70 Prozent. Auch die meisten der Armuts- und Klimaflüchtlinge suchen meist nicht weit von ihren Herkunftsorten nach angemessenen Lebensumständen. Nur die wenigsten kommen nach Europa.
Fluchtursache Globalisierung
Die Welt ist mit der Globalisierung fraglos näher zusammengerückt und zeigt sich heute dennoch gespaltener denn je. Lässt man das euphemistische Gerede vom global village mal beiseite, entpuppt sich die Globalisierung – so wie sie bislang betrieben wurde – zuallererst als eine ökonomische Strategie. Um die Länder des Südens in die Weltwirtschaft einbinden zu können, mussten diese massive wirtschaftliche Strukturanpassungsprogramme über sich ergehen lassen. Weltbank und Internationaler Währungsfonds drängten auf soziale Einschnitte, in deren Folge die Institutionen öffentlicher Daseinsvorsorge oft bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt wurden. In nicht wenigen Ländern ist es schließlich zu einem vollständigen Zusammenbruch staatlicher Strukturen gekommen. An die Stelle rechtsstaatlich legitimierter Staatlichkeit trat die Willkürherrschaft von Warlords, Rebellen, weltweit operierenden mafiösen Strukturen und/oder multinationalen Konzernen. Von der Erosion der politischen Verhältnisse begünstigt, entstand eine globale Schattenwirtschaft, die sich mehr und mehr aller gesellschaftlichen Sphären bemächtigte. In Teilen Lateinamerikas und Asiens ist es heute vor allem die Drogenökonomie, die die Geschicke der Länder bestimmt; in Afrika der illegale Raubbau an Bodenschätzen.
Aber auch ganz offen und vertraglich gesichert nutzt der globale Norden seine Dominanz, um sich den Zugriff auf wichtige Ressourcen zu sichern. Für die betroffenen Länder sind die Folgen solcher »Extraktionswirtschaft« immens. Mali beispielsweise ist zwar der drittgrößte Goldproduzent Afrikas, doch zugleich eines der ärmsten Länder der Welt. Die Erlöse aus dem Goldgeschäft gehen komplett an der malischen Bevölkerung vorbei ins Ausland.
Wie wenig das Liberalisierungsdogma gilt, wenn es darum geht, den eigenen Vorteil zu sichern, machen die Exportsubventionen deutlich, mit denen sich die Industrieländer in den zurückliegenden Jahren massive Wettbewerbsvorteile verschafft haben. So absurd es klingt: Auf vielen Märkten Afrikas ist das Gemüse, das in Europa gezogen wurde, um durchschnittlich ein Drittel günstiger als Produkte aus heimischem Anbau. Das hat weitreichende Konsequenzen für die Landwirtschaft Afrikas: Viele lokale Produzenten, die dem europäischen Agrardumping nichts entgegenzusetzen haben, müssen aufgeben.
Auch die G7/G8-Staaten sind dafür verantwortlich, traditionelle Lebensgrundlagen zu vernichten. Zu nennen ist etwa der auf dem Gipfel 2012 getroffene Beschluss, weltweit einer industrialisierten Landwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen – angeblich, um die Ernährungssicherheit der Menschen zu fördern. Allerdings haben die größten Industrienationen der Welt dabei nicht die Interessen der Hungernden im Blick, sondern die Expansionsbedürfnisse der längst transnational agierenden Agrarindustrie. Hedgefonds, zahlungskräftige Golfstaaten und Agromultis sind schon seit langem dabei, sich weltweit die fruchtbarsten Agrarflächen unter den Nagel zu reisen.
Besonderes Augenmerk verdienen die Fischereiabkommen, die die EU beispielsweise mit Ländern entlang der westafrikanischen Küste geschlossen hat. Jenseits jeglicher Kontrolle verkaufen westafrikanische Regierungsvertreter Fangrechte, um sich selbst zu bereichern, den eigenen Wahlkampf zu finanzieren oder das Patronagesystem zu bedienen. Den westafrikanischen Kleinfischern aber brachten die schwimmenden Fischfabriken aus Europa und Asien das Aus.
Fluchtursachenbekämpfung
Bemerkenswert ist, dass man sich in Brüssel der Gefahren, die aus der voranschreitenden Vernichtung von Lebensgrundlagen resultieren, durchaus bewusst ist, aber sie – wenn überhaupt – nur am Rande mit der eigenen Politik in Beziehung setzt. Nicht die ungerechten wirtschaftlichen Austauschverhältnisse, nicht die Spekulation mit Nahrungsmitteln und auch nicht das neoliberale Austeritätsdiktat gelten als Gefahren für die globalen Verhältnisse, sondern das, was daraus resultiert: der Staatszerfall, der Bevölkerungsdruck, die Verstädterung, die Migration, die Piraterie. Da die Ursachen für die Bedrohungen allesamt im Süden selbst ausgemacht werden, konzentrieren sich die Überlegungen, wie ihnen zu begegnen sei, auch nur darauf: Mit dem Ausbau der Entwicklungshilfe sollen Flucht und Migration ebenso verhindert werden wie mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleuserbanden; und mit der Errichtung von Auffanglagern weit vor den europäischen Außengrenzen. Selbst ein »Pakt mit Despoten« in Ländern wie Eritrea, Sudan oder Südsudan ist europäischen Politikerinnen und Politikern recht, wenn es darum geht, Flüchtlinge in Herkunftsregionen zurückzuhalten.(3)
Deutlich wird, dass all das Bemühen der wohlhabenden Länder um Fluchtursachenbekämpfung und Migrationsmanagement von einer ganz einfachen Frage angetrieben wird: Wie kann man die volkswirtschaftlich gut verwertbaren Menschen ins Land holen und sich gleichzeitig jene vom Leib halten, für die es in den profitablen Zonen der Welt keinen Platz zu geben scheint?
Vorboten kommender Barbarei
Menschen, die fliehen, haben nichts mehr als das »nackte Leben«. Sie sind zurückgeworfen auf das, was in der politischen Theorie mit Naturzustand, mit Barbarei gemeint ist: eine Existenz bar von Rechten, bar von Schutz durch Staaten. Ihnen ist das fundamentalste aller Menschenrechte genommen: das Recht, Rechte zu haben, wie Hannah Arendt sagt.
Ob Flüchtlinge nun in Lagern sitzen oder sich frei bewegen können, welche Behandlung ihnen auch immer zuteil wird, sie haben mit dem Verlust ihrer Rechte den Bezug zu der von Menschen errichteten Welt verloren. Flüchtlinge, so Arendt, sind natürlich keine Barbaren, sie erscheinen aber inmitten einer Gesellschaft, die die Barbarei, den Naturzustand beseitigt zu haben glaubt, als Vorboten kommender Barbarei.
Das Recht zu gehen – und zu bleiben
Menschen, die bei uns nach Schutz suchen, mit Solidarität zu begegnen, ist ein ethischer Grundsatz. Voraussetzung dafür aber ist, den anderen überhaupt erst wieder als Menschen mit Bedürfnissen und Rechten zu erkennen. Ohne Zurückdrängung der neoliberalen Ideologie wird das nicht gehen. Wo nur Nützlichkeitserwägungen herrschen, geht der Respekt vor der Würde der anderen verloren.
Konkrete Alternativen zur gegenwärtigen Abschottungspolitik gibt es. Wer wirklich etwas gegen den Menschenhandel unternehmen will, sollte nicht mit militärischen Mitteln die Boote der Schleuser bekämpfen, sondern legale und sichere Migrationswege öffnen. Statt vorgelagerter Auffangzentren, die bei näherer Betrachtung nicht mehr sind als rechtsfreie Räume zur Unsichtbarmachung von Flucht und Migration, muss die rechtstaatliche Prüfung von Asylgründen gewährleistest sein. Zur Verrechtlichung der Lage von Flüchtlingen könnte – ganz im Sinne von Hannah Arendt – die Fortschreibung des Völkerrechts beitragen. Überfällig sind internationale Abkommen, die etwa den Schutz von Klima- und Umweltflüchtlingen oder die Migration von Fachkräften regeln.
Dazu aber braucht es mehr als wohlfeile Sonntagsreden. Es geht um die Schaffung der normativen und materiellen Voraussetzungen für ein gemeinwohlorientiertes Zusammenleben auf globaler Ebene: um die internationale Angleichung von Arbeitsstandards, eine effektive Regulierung umweltschädigender Produktion, die Kontrolle der Extraktionsökonomie und nicht zuletzt auch die Gewährleistung von sozialen Sicherungssystemen für alle Menschen an allen Orten der Welt, beispielsweise einen solidarisch finanzierten Internationalen Fonds für Gesundheit. Erst dann wäre das doppelte Recht verwirklicht: das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben – ohne dafür das eigene Leben aufs Spiel zu setzen.
Thomas Gebauer ist Geschäftsführer von medico international in Frankfurt/Main.
Es handelt bei diesem Text um die gekürzte und überarbeitete Fassung eines Aufsatzes aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2015
(aus: Gesundheit braucht Politik, Zeitschrift für eine soziale Medizin. Schwerpunkt: Flucht und Migration 3/2015)
Anmerkungen
1 Vgl. die aktuellen Zahlen der UNO und des UNHCR: UN-DESA 2013, Population Facts, 2013/2, in: www.un.org; UNHCR-Report 2014, Weltflüchtlingszahlen 2013, in: www.uno-fluechtlingshilfe.de
2 Vgl. International Organization for Migration, Migration and Climate Change, Genf 2008, www.iom.cz
3 »Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten«, ein Beitrag von Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl für Monitor, ARD, 23. Juli 2015
