GbP 4-2016 - Nadja Rakowitz

Schafft zwei, drei viele Charités…

Nadja Rakowitz über die Kämpfe um einen Tarifvertrag Entlastung

Von den Tarifverhandlungen und dem Streik für mehr Personal an der Berliner Charité haben wir in Gesundheit braucht Politik Nr. 2/2015 ausführlich berichtet, denn er war in vielen Hinsichten innovativ. Dort wurde das Streik-Konzept der Stations-und Bettenschließung erfolgreich angewandt. Und es gelang auch, die Tarifverhandlungen zu demokratisieren, indem möglichst von jeder Station ein Tarifberater oder eine Tarifberaterin benannt wurde, die über jeden Schritt der Verhandlungen Rücksprache mit dem Team hielt und nach Kritik oder Unterstützung fragte. Außerdem zeigte der Streik auch die Bedeutung eines Unterstützungs-Bündnisses aus der Bevölkerung (»Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus«).

Seit Herbst 2015 stellen wir eine erfreulich offensive Entwicklung bezüglich der gesundheitspolitischen Position bei ver.di im Apparat aber vor allem in den Krankenhäusern fest. Die Charité-Auseinandersetzung war die Initialzündung für etwas, was »Flächenbrand« zu nennen zu pejorativ klänge. Festzuhalten ist aber, dass sich in der ganzen Republik nun Beschäftigte auf den Weg machen, ebenfalls einen »Tarifvertrag Entlastung« durchzusetzen, also für mehr Personal zu kämpfen.

Offiziell haben sie dafür auch die Rückendeckung des ver.di-Bundesvorstands. Im Saarland, bei Vivantes in Berlin, in vielen Krankenhäusern in Norddeutschland, in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und NRW sind Bewegungen im Gange. Beflügelt wurde das Ganze schon zu Beginn des Jahres dadurch, dass der Tarifvertrag über Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung im Krankenhaus an der Charité am 28. April unterzeichnet wurde – der erste dieser Art. Der lange Streik war also erfolgreich, auch wenn es in der Umsetzung – wie uns berichtet wird – im Moment ziemlich hakt.

Deutlich ist inzwischen auch, dass es bei den Kämpfen um einen Tarifvertrag Entlastung um mehr als einen Tarifvertrag geht, denn in der Konsequenz greifen diese die Krankenhaus-Finanzierungslogik an, die allerdings auf politischer und Bundesebene verändert werden muss. Es geht aber nicht nur ein Signal an die Politik aus von diesem Vertrag, sondern auch an die Beschäftigten in den anderen Krankenhäusern.

Wie sehr der Charité-Erfolg ermutigt, zeigte sich an den zwei Warnstreiktagen im Rahmen der Tarifverhandlungen zum TVöD im April dieses Jahres. In mehreren Krankenhäusern in Deutschland wurden die beiden Tage gewissermaßen für Testläufe genutzt, die Streikmethoden der Charité – nämlich Betten- und Stationsschließungen – auszuprobieren und sich so vorzubereiten auf die Aus­einandersetzungen um einen Entlastungstarifvertrag, die nun anstehen. Das Signal haben inzwischen aber auch die Arbeitgeber verstanden und sie reagierten im April zum Teil mit massiver Härte auf die angekündigten Betten- und/oder Stationsschließungen, für die eine Notdienstvereinbarung unabdingbare Voraussetzung ist.

An der Charité hatte man sich darauf verständigt, Stationsschließungen sieben Tage vorher anzumelden, Bettenschließungen drei Tage vorher, und einen Notdienst selbstverständlich aufrecht zu erhalten. Die Streikleitung musste jederzeit gewährleisten können, dass in einem Notfall das nötige Personal sofort wieder an die Arbeit geht. Diese Strategie hat sich als sehr sinnvoll erwiesen und den Beschäftigten die Last genommen, Schaden für PatientInnen zu riskieren. Im Gegenteil: Die Beschäftigten können mit gutem Grund argumentieren, dass die »Normalbesetzung« des Krankenhausalltags eine Gefahr für die PatientInnen darstellt, nicht aber der Streik.

Den Beschäftigten im Klinikum Augsburg, der Hessing Stiftung, der Kreisklinik Günzburg und den Kliniken Donauwörth und Nördlingen ist es gelungen, eine Notdienstvereinbarung durchzusetzen und auf diese Weise eine Station und viele Betten leerzuräumen, 900 KollegInnen zum Streiken zu bewegen und so mas­siven ökonomischen Schaden anzurichten. Die Beschäftigten bestimmten auch TarifberaterInnen, und selbst die Idee der Streik-Uni verwirklichten sie an den zwei Warnstreiktagen mit über hundert TeilnehmerInnen.

Selbstbewusst sehen die KollegInnen nun der angekündigten Auseinandersetzung über einen Tarifvertrag zur Entlastung entgegen… (Vgl. Presseinformation des ver.di-Bezirks Augsburg vom 27. April 2016) Anders, nämlich konfrontativ, reagierten die Arbeitgeber z.B. bei Vivantes in Berlin: Sie verweigerten eine Notdienstvereinbarung, stritten sich mit ver.di, wie die medizinische Betreuung in den Krankenhäusern während des angekündigten Warnstreiks ablaufen sollte, und sprachen Zwangs­verpflichtungen für manche KollegInnen aus.

Dennoch gab es in mehreren Standorten Betten- und Stationsschließungen: Im Urban-Krankenhaus, in Neukölln und im Friedrichshainklinikum wurden Streik-Unis organisiert mit reger Beteiligung trotz zum Teil äußerst unangenehmen Wetters. Eines wurde dort auf jeden Fall klar: Die KollegInnen sind hochmotiviert und sehr streiklustig. Dazu unten mehr. Ähnlich hart agierten die Arbeitgeber im April in der parallel laufenden Tarifrunde zwischen ver.di und dem Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg (KAH): 39 Asklepios-Beschäftigte erhielten Abmahnungen (mit Kündigungsdrohung), weil sie sich an Warnstreiks am 21. April beteiligt hatten, obwohl sie vor dem Warnstreik vom Arbeitgeber für den Notdienst bestellt worden waren. Nach Gewerkschaftsangaben haben rund 1.600 MitarbeiterInnen teilgenommen.

Auch die Arbeitgeber im Saarland haben gemerkt, was die Stunde geschlagen hat. Nachdem dort von ver.di angekündigt wurde, dass in diesem Jahr alle 21 Kliniken des Saarlandes gemeinsam in eine Auseinandersetzung für einen Tarifvertrag Entlastung gehen werden, hatten die Warnstreiks im Saarland zum Teil eine ungewöhnliche Schärfe auf Seiten der Arbeitgeber ausgelöst. In acht Kliniken traten Beschäftigte den Warnstreik an, die meisten auch mit Notdienstvereinbarung. Aber die Leitung des Klinikums auf dem Saarbrücker Winterberg hatte sich geweigert, eine Notdienst-Vereinbarung zu unterzeichnen und dann für Empörung gesorgt, weil sie zur Aufrechterhaltung eines Notdienstes streikwillige MitarbeiterInnen zur Arbeit verpflichtet hat. 

Lange Zeit hatte ver.di auf eine gesetzliche Personalbemessung gesetzt, die sie politisch durchzusetzen versuchte: mit einer Peti­tion und einer Anhörung im Bundestag im November 2015 wollte man Druck machen. Nachdem die Hoffnungen auf ein Gesetz nicht erfüllt wurden und das Pflegestellenförderprogramm der Bundesregierung mit im Schnitt nur 3,5 Stellen mehr pro Haus lächerlich ist, bleibt die politische Forderung zwar bestehen, aber der Druck soll nun aus den Betrieben kommen – über viele solcher Tarifverträge wie der an der Charité.

Solche Auseinandersetzungen vorzubereiten, hat nun dieses Jahr gekostet, aber jetzt scheint es konkret zu werden: Im Saarland hat ver.di am 14. November alle 21 Krankenhäuser des Landes zu Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag aufgefordert. »Die Gewerkschaft fordert mehr Personal, verlässliche Arbeitszeiten und einen Belastungsausgleich. Die Aufforderung an die saarländischen Arbeitgeber bildet den Auftakt für eine bundesweite Tarifbewegung, die alle Träger umfasst – gleich, ob öffentlich, freigemeinnützig, konfessionell oder privat«, so ein Vertreter von ver.di am 9. Dezember gegenüber dem Neuen Deutschland(1).

Kurz darauf stellte sich der DGB im Saarland mit einem »Beistandspakt« hinter das Vorhaben, d.h. KollegInnen aus anderen Branchen und Gewerkschaften solidarisieren sich mit den kämpfenden Beschäftigten der Krankenhäuser. Man kann sich schon jetzt auf schöne Bilder freuen von Stahlwerkskumpeln aus Völklingen vor den Krankenhäusern in Saarbrücken…

Konkrete Schritte in Richtung Entlastungstarifvertrag gibt es nicht nur im Saarland, sondern auch in Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Auf der Auftaktkonferenz für Berlin und Brandenburg am 1. November kamen Kollegen aus 20 Krankenhäusern zusammen. Man erwarte harte Auseinandersetzungen, hieß es dort. Und: »Nur dort, wo wir streiken können, sind Verhandlungen auf Augenhöhe und die Durchsetzung guter Standards möglich«.

In Bayern gab es eine Kick-Off-Konferenz am 25. November, in Hessen bereits Ende September. (Vgl. ND, 7 Dezember 2016) In Nordrhein-Westfalen gab es seit Mitte November erste Informationsveranstaltungen zum Tarifvertrag »Entlastung« in verschiedenen Städten. Lt. ND sind 300 Menschen aus fast 100 Krankenhäusern zu den Veranstaltungen gekommen. »Etwa die Hälfte kam aus kirchlichen Krankenhäusern«, erklärt Jan von Hagen, der zuständige ver.di Sekretär in NRW. (Ebd.)

Gerade die kirchlichen Krankenhäuser sind die Gewerkschaft eine besondere Herausforderung. Arbeitskämpfe und eine gewerkschaftliche Verankerung haben dort oft wenig Tradition. Das zeigt sich auch als große Schwierigkeit im Saarland. Und auch im Saarland wird die Unternehmensseite nicht so einfach zu Verhandlungen zu bewegen sein. »Wir bereiten uns darauf vor, im Januar auf einer Streikkonferenz über das weitere Vorgehen zu beraten. Dafür soll aus jedem Team ein Kollege bestimmt werden, der streikt und an dieser Versammlung teilnimmt«, so Michael Quetting, ver.di-Sekretär im Saarland, gegenüber dem ND.

Gute Aussichten?

Im nächsten Jahr wird es in den Krankenhäusern Auseinandersetzungen geben, wie wir sie noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätten, weil wir sie der Pflege nicht zugetraut hätten – und sie sich selbst auch nicht. Wir erleben bei den nichtärztlichen Beschäftigten einen erfreulichen Prozess der kollektiven Selbstermächtigung, der immense politische Bedeutung hat, denn er greift in vielerlei Hinsicht den Neoliberalismus an: Mit der Forderung nach einer richtigen Personalquote werden materiale Kriterien in die gesundheitspolitische und gesundheitsökonomische Debatte eingebracht, die den (neoliberalen) betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien zuwiderlaufen.

Mit den sich überall herausbildenden Tarifberaterstrukturen werden Tarifverhandlungen demokratisiert und wird Gewerkschaftsarbeit aktiviert. Und nicht zuletzt mit der Idee, »Streik-Unis« während der Streiks zu machen, wird ein Bedürfnis nach Bildung und Aufklärung artikuliert und bedient, das der Emanzipation der Beteiligten nicht abträglich sein wird. Inzwischen fordern überall in der Republik Klinikbeschäftigte mehr Kollegen.

Das Charité-Virus verbreitet sich an deutschen Krankenhäusern. Es wird Zeit, dass auch die ÄrztInnen sich in diesen Auseinandersetzungen zu Wort melden und praktisch aktiv werden.

Anmerkung

1 »Das Charité-Virus geht um«, Neues Deutschland vom 9. Dezember 2016

Nadja Rakowitz

(aus: Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Kämpfe im Gesundheitswesen, 4/2016)


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