Kämpfe im Gesundheitswesen

Gesundheitspolitisch war 2016 auch ohne große Reformen ein bewegtes Jahr. Insbesondere im stationären Sektor haben die Kämpfe der Beschäftigten orientiert am Beispiel der Charité sowie der Charité Facility Management vorgemacht wie es gehen kann. Die Forderungen nach gesetzlicher Personalbemessung in den durch das Fallpauschalensystem durchökonomisierten Krankenhäusern ist auch für den vdää einer der wichtigsten Hebel in der Auseinandersetzung um eine Verbesserung der Verhältnisse im Kranken­haussektor.

Die Positionen des vdää finden in diesen Fragen zunehmend positive Resonanz unter Beschäftigten ebenso wie unter Studierenden. Die mediale Präsenz des vdää ist in 2016 weiter gewachsen, wie unsere regelmäßige Präsenz in überregionalen Me­dien und TV-Beiträgen auch jenseits des Themas Krankenhaus zeigt. Insofern lassen trotz der schwierigen politischen Großwetterlage die Entwicklungen innerhalb des vdää auch in diesem Jahr wieder zuversichtlich stimmen.

Wir verzeichnen weiterhin einen Anstieg der Mitgliedszahlen, insbesondere aus den Jahrgängen der Studierenden und BerufseinsteigerInnen. Die Jahreshauptversammlung von 11. bis 13. November in Frankfurt am Main hat uns nochmal deutlich vor Augen geführt, dass diese zunehmend breite Altersspanne in der Mitgliedschaft eine Inspiration für Jung und Alt ist und hat deshalb vor allem eines: Spaß gemacht.

Weniger Spaß hat über weite Strecken die politische Großwetterlage des endenden Jahres gemacht. Bereits der Jahresauftakt 2016 schien wenig Gutes zu verheißen: Die sexuelle Gewalt in der »Kölner Silvesternacht« wirkt als Brandbeschleuniger der rassistischen Hetze gegen Geflüchtete, in der Folge kommt es zu weiteren Asylrechtsverschärfungen. Im Februar lässt die WHO wegen der schnellen Ausbreitung des Zika-Virus den Gesundheitsnotfall ausrufen. Der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert weiter mit der Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern. Der Wahlkampf zwischen Clinton und Trump bleibt seit dem »Super Tuesday« am 1. März für den Rest des Jahres eines der breitesten Themen in der Medienlandschaft.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erreicht die AFD aus dem Stand beunruhigende 15,1 Prozent, 12,6 Prozent bzw. 24,3 Prozent. Das britische Referendum zum sogenannten »Brexit« im Juni führte vor, wie weit der bereits mit der von Deutschland vorangetriebenen Austeritätspolitik manifest gewordene Dissoziationsprozess der EU inzwischen fortgeschritten ist. In Belgien, Deutschland und Frankreich ereigneten sich am 22. März sowie zwischen dem 14. und 26. Juli fünf islamistische Terroranschläge bzw. Amokläufe, die viele Opfer forderten und große mediale Aufmerksamkeit erfuhren: Mehrere Anschläge in Brüssel, Nizza, bei Würzburg, Ansbach sowie in Saint-Étienne-du-Rouvray.

Geringer fällt die öffentliche Wahrnehmung für die massive Zunahme des rechtradikalen Terrors in der BRD in 2016 aus: Blutiger Höhepunkt rechtsradikalen Terrors war der Amoklauf in München am 22. Juli mit neun Toten. Im Lauf des Jahres vervielfachten sich Gewalttaten gegen Geflüchtete, Unterkünfte, Drohungen, Steinwürfe, Brandanschläge und Körperverletzungen gegenüber den Vorjahren. Wie auch beim NSU-Terror bagatellisieren staatliche Organe zu häufig die rechte Gewalt oder benennen sie erst gar nicht als solche. Dementsprechend setzte sich auch das Mauern, Vertuschen und Verleugnen der staatlichen Behörden, insbesondere der Verfassungsschutzämter, im NSU Prozess 2016 fort.

Trotz eines schmutzigen Deals mit der EU auf dem Rücken der Geflüchteten in der Ägäis, der die Türkei außenpolitisch eine wichtige, aus humanitärer Sicht zwielichtige Rolle hievt, destabilisiert sich das Land in 2016 kontinuierlich. Mindestens sechs Bombenanschläge erschüttern die Türkei im Lauf des Jahres. Nach einem Putschversuch im Juli wird der Notstand ausgerufen und eine anhaltende Welle der Einschränkung bürgerlicher Rechte, Repressa­lien gegen KurdInnen und Oppositionelle geht durch das Land.

Trotz des – für viele überraschenden – Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 8. November dürfte sich bei einigen die Erleichterung darüber eingestellt haben, dass die Omnipräsenz des Themas in der Berichterstattung nun hoffentlich nachlassen wird. In Bayern vermag das Ergebnis ohnehin kaum zu schockieren, sind wir es doch gewohnt, dass polternde Horrorclowns seit Jahrzehnten die Wahlen im Freistaat gewinnen.

Ich wünsche Ihnen bzw. Euch eine interessante Lektüre der vorliegenden Ausgabe und einen guten Rutsch in ein kämpferisches 2017.

Thomas Kunkel

(aus: Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Kämpfe im Gesundheitswesen, 4/2016)