Der lange Marsch der Kassen: Von der Solidarität zum Wettbewerb
»Wir, Wilhelm von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen verordnen [...] Versicherungszwang.« »§1 Personen, welche gegen Gehalt oder Lohn beschäftigt sind: […] sind […] nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes gegen Krankheit zu versichern.«
Auch wenn das Staatsoberhaupt heute nicht mehr in der dritten Person von sich spricht, hat das »Gesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883« nicht nur historische Bedeutung. Die gesetzliche Krankenversicherung, einst von Bismarck eingeführt als Zugeständnis zur Befriedung der organisierten Arbeiterklasse, kann 133 Jahre nach ihrer Einführung auf eine bewegte Geschichte zurück blicken. Ihr Wandel von einer Solidaritätsorganisation der Lohnabhängigen hin zu wettbewerbsgetriebenen Unternehmen ist weiterhin in vollem Gange. Diesen Wandel soll die Titelgrafik der vorliegenden Ausgabe darstellen.
»Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.« Otto von Bismarck [Aus: Gesammelte Werke (Friedrichsruher Ausgabe) 1924/1935, Band 9, S.195/196]
Mit der vorliegenden Ausgabe unserer Zeitschrift möchten wir versuchen, einen kleinen Teil dieser historischen Entwicklung und der damit verbundenen sozialen Auseinandersetzungen nachzuzeichnen, wie in den Beiträgen von Udo Schagen und Nadja Rakowitz.
Eines der wahrscheinlich am schwierigsten zu verstehenden Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung ist heute der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich, kurz morbi-RSA. Allein die Fähigkeit zur fehlerfreien Aussprache dieses sperrigen Konstrukts scheint ja in manchen Parteien bereits zum Posten des gesundheitspolitischen Sprechers zu qualifizieren. Wir gehen einen Schritt weiter und erklären den morbi-RSA im Beitrag von Gerd Glaeske kurz und prägnant.
Ein aktueller Dauerbrenner der letzten zwei Jahrzehnte ist die (Neu-)Ausrichtung der gesetzlichen Kassen an Prinzipien der privaten Krankenversicherung und der perspektivische Versuch, sie mehr und mehr zu profitorientierten Unternehmen zu »schleifen«, hauptsächlich durch die Einführung kommerzieller und somit stets anti-solidarischer Mechanismen, wie z.B. Selektivverträge, »pay for performance«, Bonusprogramme auf Basis von Fitness-tracking apps usw.
Trotz gesetzlicher Versicherungspflicht bestehen in der BRD große Lücken für bestimmte Bevölkerungsgruppen, wenn es um den Zugang zu medizinischen Leistungen geht. Insbesondere der Zugang zur medizinischen Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende war in den letzten Jahren uneinheitlich und – freundlich gesagt – repressiv geregelt. Der Beitrag der MediBüros beschreibt die Schwierigkeiten, Hemmnisse aber vor allem auch Erfolge bei der schrittweisen Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete.
Blicke über den internationalen Tellerrand vermitteln uns die Beiträge über die Sozialversicherung in der DDR bzw. in Österreich, aktuelle Auseinandersetzungen in der Schweiz sowie der Reisebericht ins kanadische Gesundheitswesen vom Gesundheitskollektiv Berlin.
Was bleibt ist die Frage nach der Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir setzen uns im vdää für eine paritätische und solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens ein und fordern die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung.
Der vdää bleibt auch im Jahr 30 seines Bestehens umtriebig. Statt einer Auslandsreise haben wir uns in diesem Jahr bewusst für ein näher liegendes Ziel für das jährliche »vdää on tour« entschieden. Andreas Wulf berichtet über die Fahrt nach Alt-Rehse mit einer 25-köpfigen Gruppe in die Gedenkstätten der »Führerschule der Deutschen Ärzteschaft« sowie des KZ Ravensbrück im Juli dieses Jahres.
30 Jahre vdää – das ist nicht nur für unsere Gründungsmitglieder ein Grund zum Feiern. Wir laden ein zu einer etwas anderen Jahreshauptversammlung mit vielen Themen und interessanten Gästen am 12. November in Frankfurt am Main. Dabei soll es nicht nur um historische Rückblicke, sondern auch um progressive Ausblicke gehen. Wir freuen uns auf Beiträge und viele Gäste – von jungen Studierenden bis zu Veteranen der Gründungszeit.
Viel Spaß bei der Lektüre der vorliegenden Ausgabe.
Thomas Kunkel
(aus: Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Von der Solidarität zur Betriebswirtschaft, 3/2016)
