Sri Lanka
Streik des Gesundheitspersonals wegen ungleicher Bezahlung Nach einem eintägigen Streik im Januar und anderen Aktionen in den vorangegangenen Monaten rief die Federation for Health Professionals (FHP), ein Zusammenschluss von 15 Gewerkschaften des Gesundheitspersonals die Beschäftigten des srilankischen Gesundheitswesens am 7. Februar zu einem unbefristeten Streik auf, um gegen das Versäumnis der Regierung zu protestieren, Gehaltsregelungen für zusätzliche medizinische und andere Dienste zu finden. Sie fordern außerdem höhere Zulagen für Transport und Bereitschaftsdienste von 3.000 Rupien (15 USD) auf 10.000 Rupien (49,25 USD) sowie eine Erhöhung der Überstundensätze. Im Oktober letzten Jahres hatte Präsident Gotabaya Rajapaksa – nach einigen Streiks insbesondere von Krankenschwestern – eine Sonderverordnung erlassen, die Streiks von Beschäftigten im Bereich der wesentlichen Dienste verbot und mit zwei bis fünf Jahren Haft, Geldstrafen und möglicherweise dem Verlust ihrer Berufszulassung drohte. Zuvor hatten am 24. und 25. November Tausende von Beschäftigten des Gesundheitswesens, Lehrern, Entwicklungshelfern und anderen Teilen der Arbeiterklasse in ganz Sri Lanka wegen nicht gezahlter Gehälter und sich verschlechternder Arbeitsbedingungen protestiert und gestreikt. Der anhaltende Kampf der Arbeitnehmer in Sri Lanka findet vor dem Hintergrund des Scheiterns der Politik der Regierung Rajapaksa statt, den Inselstaat aus einer akuten Wirtschaftskrise zu führen. Die COVID-19-Pandemie hat zum schlimmsten Rückgang der Wirtschaft Sri Lankas geführt, der je in der Geschichte des Landes verzeichnet wurde; weitreichende Arbeitsplatz- und Einkommensverluste sind die Konsequenzen.
(Quelle: Sri Lankan health workers launch strike over pay disparities, in: Peoples Dispatch 07.02.202, https://peoplesdispatch.org/2022/02/07/sri-lankan-health-workers-launch-strike-over-pay-disparities/)
Ärzt*innenstreik in Italien
Genug von der schleichenden Privatisierung des Gesundheitswesens Am 1. und 2. März folgten 10.000 Ärzt*innen aus der Primärversorgung in ganz Italien dem Streikaufruf der Italienischen Union der Gebietsärzte (SIMET) und der Italienischen Ärztegewerkschaft (SMI). 300 von ihnen versammelten sich in Rom zu einer Protestaktion vor dem Gesundheitsministerium. Sie beklagten sich über die überbordende Bürokratie, über schlecht geregelte Arbeitszeiten und den fehlenden Zugang zu grundlegenden Rechten wie Mutterschafts- und Krankheitsurlaub – alles Probleme, die sich seit Jahren häufen und durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurden. Und sie warnten vor der schleichenden Privatisierung des Gesundheitswesens. »Mehr als 3 Millionen Menschen in Italien haben keinen Hausarzt, Ambulatorien haben keinen verantwortlichen Arzt, und medizinische Wachstationen sind geschlossen«, so Pina Onotri, Generalsekretärin der SMI. Ein weiteres dringendes Problem ist die mangelnde Anerkennung des Beitrags, den das medizinische Grundpersonal während der Pandemie geleistet hat. Obwohl in den letzten zwei Jahren vor allem in der Anfangsphase der Pandemie fast 400 Hausärzte an den Folgen von COVID-19 gestorben sind, ist es dem Senat kürzlich nicht gelungen, Entschädigungen für ihre Familien zu erwirken. Die streikenden Ärzte warnten davor, dass die derzeitige Situation den Weg für eine Privatisierung ebnet. Je länger die Patienten einem geschwächten und zersplitterten System ausgesetzt sind, desto leichter ließen sie sich von den Vorteilen der Privatmedizin überzeugen. Die Aktionen der Ärzte werden weitgehend von ihren Patienten unterstützt. Laut der Initiative »Campagna Primary Health Care« – einer Gruppe von Medizinstudenten, jungen Ärzten, Allgemeinmedizinern, Krankenschwestern und medizinischen Anthropologen, die sich für die Umsetzung der Versprechen der Konvention von Alma Ata im italienischen Gesundheitssystem einsetzen – besteht eines der größten Probleme des staatlichen Gesundheitswesens darin, dass es im Bereich der Primärversorgung sehr fragmentiert und bürokratisiert ist.
(Quelle: Enough of creeping privatization of health care, say striking Italian doctors, in: Peoples Health Dispatch 04.03.2022, https://peoplesdispatch.org/2022/03/04/enough-of-creeping-privatization-of-health-care-say-striking-italian-doctors/)
Slowenien
Beschäftigte des Gesundheitswesens treten in den Streik Physiotherapeuten, Krankenschwestern und -pfleger, Apotheker und Hilfskräfte in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und Mitglieder von Gewerkschaften im Gesundheits- und Pflegesektor in Slowenien, darunter die Gewerkschaft für Gesundheit und soziale Sicherheit und die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Krankenpfleger – Florence, haben am 16. Februar einen landesweiten eintägigen Streik organisiert, da die Regierung ihr Versprechen von 2018, Verhandlungen über die Stärkung der Arbeitnehmerrechte im Gesundheitswesen aufzunehmen, nicht eingehalten hat. Nach wie vor seien die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem schlecht – verschlimmert durch jahrelange Vernachlässigung und unzureichende Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssektors, so die Gewerkschafter*innen. Dies führe zu einer hohen Abwanderungsrate insbesondere bei Krankenschwestern und -pflegern und zu einer äußerst prekären Lage der öffentlichen Pflegeeinrichtungen, einschließlich der Altenheime. Die Beschäftigten fordern eine allgemeine Erhöhung der Gehälter, die für alle Berufe gleichmäßig umgesetzt wird. Diese Forderung steht im Zusammenhang mit einem kürzlich gefassten Beschluss der Regierung, die Gehaltsstufe von Oberärzten anzuheben, wobei alle anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen außen vor blieben. Als eine der wichtigsten Ärztegewerkschaften, die FIDES, diese Vereinbarung unterzeichnete, äußerten andere Gewerkschaften scharfe Kritik. Der Beschluss wurde schließlich vom slowenischen Verfassungsgericht blockiert, aber leider hat die Regierung auf den Gerichtsbeschluss nicht angemessen reagiert, und die FIDES-Mitglieder haben sich nicht an dem Streik beteiligt. Andererseits erhielten die streikenden Arbeitnehmer zahlreiche Unterstützungsbekundungen von Gewerkschaften aus anderen Sektoren, einschließlich Bildung und Handel, sowie von internationalen Gewerkschaftsverbänden und von fortschrittlichen Organisationen wie dem Kollektiv Rde?a Pesa, das den Streik als einen wichtigen Schritt im Kampf für ein öffentliches und zugängliches, qualitativ hochwertiges Gesundheits- und Pflegesystem ansieht.
(Quelle: Health workers in Slovenia go on strike, in: Peoples Health Dispatch 19.02.2022, https://peoplesdispatch.org/2022/02/19/health-workers-in-slovenia-go-on-strike/)
Australien
Streik der Krankenschwestern in New South Wales wegen Löhnen und Personalmangel Tausende von Krankenschwestern und -pflegern in 150 öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in ganz New South Wales sind am 15. Februar zum ersten Mal seit 2013 und gegen den Widerstand der konservativen Landesregierung in einen 24-stündigen Streik getreten, um auf den gravierenden Personalmangel und die stagnierenden Löhne der Beschäftigten im Gesundheitswesen aufmerksam zu machen. Der Arbeitskampf ist einer der größten Krankenpflegestreiks, den der Bundesstaat je erlebt hat. Er wurde von der New South Wales Nurses and Midwives‘ Association (NSWNMA) organisiert, einer Gewerkschaft, die 48.000 Krankenschwestern und Hebammen in öffentlichen Krankenhäusern sowie fast 72.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen vertritt. Zu den wichtigsten Forderungen der Krankenschwestern und -pfleger gehören Maßnahmen für eine sichere Personalausstattung, die eine Begrenzung des Verhältnisses von Krankenschwestern und -pflegern zu Patienten ähnlich wie in Bundesstaaten wie Victoria und Queensland sowie eine Lohnerhöhung von 2,5% als Ausgleich für die zusätzliche Arbeit und das Risiko, das den Beschäftigten im Gesundheitswesen auferlegt wird, beinhalten. Die Streikabstimmung wurde von der Gewerkschaft durchgeführt nur wenige Tage, nachdem die Regierung nicht dringende elektive Operationen, einschließlich solcher, die eine Übernachtung erfordern, wieder auf 75% der Kapazität vor dem durch Omicron ausgelösten Anstieg zurückgeführt hatte. Dies geschah trotz eines erheblichen Mangels an medizinischem Personal, denn nahezu 2.800 Mitarbeiter des Gesundheitswesens sind wegen einer COVID-19-Infektion ausgefallen, während über 1.000 Mitarbeiter entweder gekündigt haben oder entlassen wurden, nachdem sie die Impfung verweigert hatten. Eigenen Angaben der Regierung zufolge ist die Zahl der mit Personal besetzten Intensivstationen in dem Bundesstaat im Vergleich zum Beginn der Pandemie sogar zurückgegangen. Seit mehr als 10 Jahren setzen sich die Gewerkschaften für schichtspezifische Personalschlüssel für Krankenpfleger*innen und eine bessere Personalausstattung für Hebammen ein.
(Quelle: Nurses in Australia’s New South Wales strike over wages, staff shortage, in: Peoples Dispatch 17.0.2022, https://peoplesdispatch.org/2022/02/17/nurses-in-australias-new-south-wales-strike-over-wages-staff-shortage/)
(Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Kinder und Jugendliche - Vulnerabel in Gesundheitswesen und Gesellschaft, Nr. 1, März 2022) kbfasliqergwp
