Schon bevor das Thema Flucht durch die Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln mit all seinem Schrecken wieder in die mediale Öffentlichkeit trat, hatten wir diese Ausgabe über die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten geplant. Und auch bevor sich das Infektionsgeschehen mit SARS-CoV-2 zu einer Pandemie entwickelt hatte und das gesellschaftliche Leben überschattet und durchdrungen hat. Umso wichtiger, dass diese Ausgabe sich Themen widmet, die dadurch noch effektiver verdrängt werden.
Die massive direkte Gewalt durch europäisches Militär und Polizei, die von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als »europäisches Schutzschild« gelobt wurde, hat noch mal vor Augen geführt, was seit Jahren den Umgang der deutschen und europäischen Regierungen mit flüchtenden Menschen ausmacht: Abschottung um jeden Preis. In unserer hier abgedruckten Pressemitteilung vom 10. März fordern wir eine grundlegende Umkehr und das Ende dieser Abschottungspolitik, die täglich Tote, Verletzte und unerträgliches Leid verursacht. Wir veröffentlichen hier außerdem einen gemeinsamen Appell der Medinetze/Medibüros, der Landesflüchtlingsräte und We‘ll Come United, mit dringend umzusetzenden Forderungen in Bezug auf die epidemische Situation in Deutschland.
Auf dem Nährboden des wachsenden Rassismus, der Islamfeindlichkeit und des Nationalismus wurde die Abschottung auch im Inneren der Bundesrepublik weiter vorangetrieben. Wir wollen diese mit der vorliegenden Ausgabe auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung darstellen und mit einer Handreichung in der Mitte des Heftes praktische Hinweise geben zum Verfassen ärztlicher Berichte für geflüchtete Patient*innen.
Vera Bergmeyer beschreibt, wie die Gesundheitsversorgung für geflüchtete Menschen in Deutschland organisiert ist. Es wird deutlich, auf welchen rechtlichen Grundlagen das Sondersystem für Asylsuchende und Geduldete basiert und wie Menschen ohne Aufenthaltsstatus von medizinischer Versorgung abgeschnitten werden. Carola Wlodarski-?im?ek und Olga Ungurs stellen das Projekt für einen Anonymen Krankenschein in Thüringen und das Medinetz Tübingen stellt sich selbst vor. Jane Wanjiru von Women in Exile äußert sich im Interview mit GbP zur unzureichenden Gesundheitsversorgung insbesondere geflüchteter Frauen, beschreibt ihren Kampf gegen die Lagerunterbringung und den rassistischen Status quo. Die Zustände in den bayrischen Lagern für Asylsuchende, den sogenannten ANKER-Zentren, sind seit Langem Anlass für Kritik von Menschenrechtsaktivist* innen. Die Lage der Menschen dort ist so unwürdig, dass sich Ärzte der Welt 2019 unter Protest von dort zurückgezogen hat, wie Stephanie Kirchnerberichtet. Einen Überblick über die Lage auf Lesbos gibt Charlotte Linke, die mehrfach als Ärztin dort in der Unterstützung Geflüchteter tätig war. Die Hamburger Regionalgruppe des vdää kritisiert in ihrem Beitrag Abschiebungen kranker Menschen und Ernst Girth widmet sich dem problematischen Konflikt zwischen der ärztlichen Beteiligung daran und der Berufsordnung und -ethik.
Nicht nur die faschistische AfD, sondern auch CDU, CSU und SPD haben mit ihren Gesetzen und ihrer Stimmungsmache dazu beigetragen, dass die latent vorhandenen rassistischen homo- und transfeindlichen und antisemitischen Ressentiments nun lauter und klarer artikuliert werden. Diesen Worten folgen nun vermehrt Taten, die über das Maß hinausgehen, an welches sich die deutsche Gesellschaft schon gewöhnt hatte. Diese reichen von scheinbar harmlosen aber vor allem für die Betroffenen eindeutigen Gesten und Sätzen, Benachteiligungen (z.B. bei Bildung, Arbeit, Wohnungssuche), herabwürdigenden Aussagen, Beschimpfungen (u.a. gegen Menschenrechtsaktivist* innen und Politiker*innen) sowie Ausgrenzungen bis hin zu gewalttätigen Angriffen und Mord.
Der Rechtsruck der Gesellschaft ist nicht nur Ursache, sondern auch eine Folge der Abschottungspolitik der Regierungsparteien. Wer Menschen durch Gesetze und Worte ausgrenzt und zu Fremden macht, gibt sie zum Abschuss frei. Das klingt hart. Nationalistisch und rassistisch als »Andere« markierte Menschen, Schutzsuchende und Menschen mit einem anderen Glauben als dem christlichen spüren das in Deutschland aber sehr real am eigenen Leib. Nach den Morden im Februar in Hanau sagte Seda Basay-Yildiz, Nebenklageanwältin im NSUProzess1: »Mein Sohn soll nicht umsonst gestorben sein, sagt die Mutter von Ferhat Unvar, der in Hanau ermordet wurde. Leider wird es so sein. Er ist umsonst gestorben. Genau wie alle anderen. Sie, ihr Sohn und alle anderen gehören nicht zu Deutschland, wie Bundesinnenminister Seehofer vor zwei Jahren verkündete. Die Migration sei die Mutter aller Probleme und der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Von einer ›Zäsur‹ wird nur gesprochen, wenn Biodeutsche getötet werden. Nicht die Höckes und Konsorten sind unser Problem. Wer als Innenminister einer wohlgemerkt christlichen Partei, der für die innere Sicherheit in diesem Land und damit für die Sicherheit aller Bürger in diesem Land verantwortlich ist, so etwas sagt, braucht sich nicht zu wundern, wenn andere den Abzug drücken.«
Die zerstörerischen rechten Tendenzen sind weder natürlicher Bestandteil jeder Gesellschaft noch durch reine Appellpolitik zu bekämpfen. Die neoliberale Politik sowohl der CDU/CSU, FDP, SPD als auch der Grünen hat jahrzehntelang Institutionen der solidarischen Daseinsvorsorge und den Sozialstaat ausgehöhlt. Das dadurch entstandene Primat des Ökonomischen, der Konkurrenz und des Individualismus hat mit zum Rechtsruck beigetragen, wird aber aktuell mancherorts durch die Ausnahmesituation der SARS-CoV-2-Pandemie in Frage gestellt, was eine Chance darstellen könnte. Der zaghaften Hoffnung auf ein gesellschaftliches Zusammenwachsen und der Orientierung an menschlichen statt ökonomischen Bedürfnissen steht aber die voranschreitende nationalistische Spaltung und weiterhin die scheinbare Alternativlosigkeit gegenüber. Die wohl in den nächsten Monaten und Jahren bevorstehende Wirtschaftskrise und Verarmung weiterer Gesellschaftsschichten könnte sowohl eine politische, emanzipatorische Kraft entwickeln als auch Abschottung, Autoritarismus und Entsolidarisierung weiter vorantreiben. Weder Neoliberalismus noch Rassismus sind in Stein gemeißelte gesellschaftliche Verhältnisse und wenn, dann arbeiten wir halt daran, den Stein aus dem Weg zu räumen.
Felix Ahls (Ko-Vorsitzender)
1) https://taz.de/Protokolle-nach-Hanau/!5666868/, 27.02.2020
