Bündnisse für sexuelle Selbstbestimmung

Von Christiane von Rauch

Die gesellschaftliche Auseinandersetzung über Themen wie Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren versus »Lebensrecht« des Ungeborenen, über gleichgeschlechtliche Beziehungen und Patchworkfamilien, über die Selbstbestimmungsrechte von Schwulen, Lesben, Inter- und Transsexuellen oder polyamourösen Menschen, über künstliche Befruchtung, Leihmutterschaft, Pränataldiagnostik etc. haben in den letzten Jahren enorm zugenommen.

Nicht erst zur Zeit der zweiten Frauenbewegung in den 60er und 70er Jahren bringen sich rechte und fundamentalistisch-christliche Organisationen in die Diskussion ein und stellen ihre mehr oder weniger abstrusen, immer aber frauenfeindlichen und rückwärtsgerichteten Lebensvorstellungen in der Öffentlichkeit zur Schau. Mahnwachen, wie wir sie heute fast alltäglich vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken erleben, die mit Abtreibung befasst sind, »1000 Kreuze-Märsche Für das Leben«, internationale Kongresse (World Congress of Families XIII, Verona 2019, veranstaltet von der International Organization for the Family – IOF) nehmen seit gut zehn Jahren weltweit zu. Sie sind Ausdruck einer weltweiten, rechten und fundamentalistischen Bewegung, die seit Jahrzehnten sehr aktiv und gewaltbereit in den USA agiert und unter anderem eng mit russischen, christlich fundamentalistischen Kreisen vernetzt ist. Sie verfügen über große finanzielle Ressourcen und Verbindungen zu einflussreichen Organisationen und Personen in zahlreichen Ländern. Ihr Ziel ist sehr treffend zusammengefasst unter dem Motto: Restore the natural order.1 Die von langer Hand geplante Wahl des Richters Brett Kavanaugh in den US Supreme Court zeigt, in welchen Zusammenhängen wir hier denken müssen.

2012 gründete sich das erste Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Berlin als Reaktion auf mittlerweile regelmäßig in Berlin, Annaberg-Buchholz, Münster und München stattfindenden »Märsche für das Leben«. Das Bündnis setzt sich »seit 2012 gegen die von christlich-fundamentalistischen Gruppierungen angestrebte Kriminalisierung und moralisch-gesellschaftliche Ächtung von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Wir verteidigen das Recht auf eine selbstbestimmte Sexualität und fordern eine aufgeklärte Familienpolitik. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland ohne Bevormundung und Diskriminierung über ihr Liebesleben und die eigene Familienplanung entscheiden können und bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt werden, unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen und geschlechtlichen Orientierung oder sozialen, ökonomischen und gesundheitlichen Situation.« (https://www.epfweb.org/node/690)

Als im Herbst 2017 die Allgemeinme­dizinerin Kristina Hänel aus Gießen aufgrund der Anzeige eines selbsternannten »Lebensschützers«, also Abtreibungsgegners – wir nennen sie Selbstbestimmungsgegner – wegen Verstoß gegen den §219a (Werbung für Schwangerschaftsabbruch) zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 € verurteilt wurde, entstand schnell eine bundesweite Solidaritätswelle für Kristina Hänel und weitere angeklagte Kol­le­g*in­nen. Hier wurden auch maßgeblich Mitglieder des vdää und der Liste Demokratischer Ärzt*innen Hessen ini­tia­tiv.

Die Empörung über das Informa­tions­verbot, aber vor allem die in weiten Kreisen besonders der jüngeren Generation in Vergessenheit geratene Tatsache, dass der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland mit dem §218ff StGB nach wie vor unter Strafe steht, dass die Beratungsregelung der Schwangeren nur Straffreiheit gewährt, diese aber nicht vor Stigmatisierung schützt, dass immer weniger Abtreibungsmöglichkeiten bittere Realität sind, entfachte die jahrelang totgeschwiegene Diskussion über Abtreibung neu und ist bis heute nicht mehr verstummt. Im Gegenteil!
In vielen Städten bildeten sich Bündnisse für sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung oder Prochoice-Bündnisse. Es sind breite Bündnisse, die sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus, mit vielen Fachverbänden, Parteien, Gewerkschaften, Frauenverbänden, LGBTQ-Gruppen, Studierenden gegründet haben und alle das gleiche Ziel verfolgen: Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch, Abschaffung des Informationsverbots für Ärzt*innen über die Abtreibung (§219a) – also die internationale und von der WHO geforderte Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs mit dem Ziel: Safe abortion worldwide. Darüber hinaus stehen die Bündnisse für die Anerkennung und gesellschaftliche Akzeptanz der sexuellen und reproduktiven Selbst­bestimmung aller Menschen. Sie wenden sich gegen eine Kehrtwende in Sachen Menschenrechte, wie sie die rechten und fundamentalistischen Bewegungen durchsetzen wollen.

Für Mediziner*innen sind dabei folgende Aspekte wichtig:

• die Durchsetzung eines flächendeckenden medizinischen Angebots für Abbrüche,
• die Wahlmöglichkeit der Abbruchmethode,
• die Ächtung der Kürettage als in Deutschland immer noch bei 15% aller Abbrüche angewandter Methode,
• die Anerkennung und Durchsetzung des medikamentösen Abbruchs als sicherster und und am meisten scho­nende Abbruchmethode,
• die Verankerung des Themas Schwan­gerschaftsabbruch im Medizinstudium,
• die Unterstützung und Förderung junger Ärzt*innen, die lernen möchten, wie Abbrüche durchgeführt werden, und die Forderung nach mehr und besseren Ausbildungsmöglichkeiten,
• die Erarbeitung von Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch und eines Curriculums, wie es sie zum Beispiel in den Niederlanden seit Jahren für die Allgemein­me­di­zi­ne­r*in­nen (!) und Gynäkolog*innen gibt.

Dazu gehört der Kampf gegen die Tabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Gesellschaft, gegen die Stigmatisierung von Schwangeren, Berater*innen und Ärzt*innen, die mit Abbrüchen befasst sind. Hierhin gehört auch die Diskussion über das im deutschen Gesetz verbriefte Recht, aus Gewissensgründen die Mitwirkung an einer Abtreibung abzulehnen (conscientious objection), sowie die Diskussion über die Pränatal­dia­gnostik und das Lebensrecht behinderter Menschen, das von den Fundamentalist*innen infamerweise als moralisches Schwert gegen das Recht auf Abtreibung benutzt wird.

Nicht zuletzt geht es um die Erhaltung und Sicherung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen, wie sie in den Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW) / UN Frauenrechtskonvention von 1979 und die Allgemeine Empfehlung Nr. 35, von 2017 zum Thema »Genderbasierte Gewalt gegen Frauen« festgehalten sind. Das Abkommen wurde 1985 von der damaligen BRD unterzeichnet.

Zuerst in Berlin, auch in anderen Universitätsstädten wie Münster und Marburg haben sich kritische Medi­zin­stu­den­t*innen nach internationalem Vorbild zu Medical students for choice – MSFC – zusammengetan, um über Abtreibung im Allgemeinen zu informieren und im speziellen aufzuzeigen, dass Abtreibung im Medizinstudium weder inhaltlich  noch praktisch »vorkommt«.

Die MSFC bieten ihren Kom­mi­li­ton*innen Papayaworkshops an. Das sind international entwickelte und anerkannte praktische Workshops, in denen den Student*innen anhand der Papaya eine Vorstellung vermittelt wird, wie die Absaugmethode funktioniert und wie vergleichsweise einfach die Methode ist. Ein Hauptanliegen der Workshops ist dabei das Gespräch über den Schwangerschaftsabbruch, über die Gründe, warum Schwangere abtreiben, wie deren Gefühlslage sein kann und was bei den Studierenden selbst fachlich, emotional und politisch an Fragen auftaucht. Ärzt*innen, die selbst Abbrüche durchführen sind an den Workshops mit ihrem Knowhow beteiligt. So wird es möglich, das Tabu zu brechen.

Die Medical students for choice an der Charité in Berlin haben inzwischen erreicht, dass der Schwangerschaftsabbruch im Curriculum nicht mehr nur als irrelevantes Nebenthema im Ethikseminar behandelt wird oder auch gar nicht auftaucht, sondern dass es jetzt ein eigenes Seminar dazu gibt. Die Solidaritätsinitiative für Kristina Hänel ist weiter aktiv und sammelt Informationen, Presseartikel, Veröffentlichungen zu den laufenden Prozessen und zur Diskussion um die §§ 218/219. Veranstaltungen zum Thema werden auf der Website gelistet, Berichte und Stellungnahmen veröffentlicht4.

Christiane von Rauch, Ärztin für Allgemeinmedizin i.R., Frankfurt a.M., Aktiv für die Solidaritätsinitiative für Kristina Hänel und andere, Prochoice-Aktivistin

1. Vertiefende Literatur dazu: Neil Datta, Secretary of the European Parliamentary Forum on Population and Development (EPF): »Restoring the Natural Order«: The religious extremists’ vision to mobilize European societies against human rights on sexuality and reproduction, https://www.epfweb.org/node/690
2. Infos dazu finde sich unter: https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/10603/aufruf-aktionstag-2019/
3. Siehe: https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/media/2019/06/28.9.-Safe-Abortion-Day-2.pdf
4. Siehe: https://solidaritaetfuerkristinahaenel.wordpress.com

(Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Geschlechterverhältnisse im Gesundheitswesen, Nr. 3, September 2019)