30 Jahre Vereindemokratischer Ärztinnen und Ärzte
In seiner Jahreshauptversammlung vom 11. bis 13.11.2016 in Frankfurt am Main feierte der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) 30-jähriges Bestehen.
Die Münchner Liste demokratischer Ärztinnen und Ärzte (LDÄÄ) möchte mit einem Interview mit den drei aktiven vdää-Mitgliedern und Münchner LDÄÄ-Delegierten Wulf Dietrich, Peter Scholze und Peter Hoffmann einen Überblick über die Kernthemen der Vereinsarbeit geben.
Wir dokumentieren ein Interview des Ärztlichen Kreis- und Bezirksverbandes München; das Gespräch führte Dorothea Wolff (LDÄÄ).
Das Leitthema Eurer diesjährigen Jahreshauptverssammlung war die Kritik an der zunehmenden »Kommerzialisierung« des Gesundheitswesens. Welche Auswirkungen hat denn eine primär marktwirtschaftliche Orientierung im Gesundheitswesen auf die Gesellschaft und auf uns Ärzte?
Hoffmann: Eine wesentliche gesellschaftspolitische Grundfrage der Zukunft lautet: Wollen wir ein solidarisches Gesundheitssystem, das alle Menschen als gleichwertig erachtet und ihre medizinische Behandlung am Bedarf ausrichtet, oder ein kommerzialisiertes Gesundheitswesen, das Patientengruppen anhand ihrer Profitabilität definiert und damit ungleich behandelt? Die Frage: »Welches Gesundheitssystem wollen wir?« ist letztlich auch die Frage: »Welche Form des gesellschaftlichen Umganges miteinander wollen wir?«
Du bist im stationären Bereich tätig und beobachtest dort die Auswirkungen des DRG-Vergütungssystems. Haben sich die Krankenhäuser im neuen System verändert?
Hoffmann: Seit der Einführung des DRG-Systems in deutschen Krankenhäusern im Jahr 2004 wird auch im stationären Bereich nach Einzelleistung bzw. Pauschalen abgerechnet, so wie dies in der vertragsärztlichen ambulanten Medizin schon immer der Fall war. Die aufgewendete Arbeitszeit wird dabei nicht vergütet. Dadurch haben die Klinik-Chefärzte zwar einiges an Macht und Einfluss eingebüßt – aber das Patientenwohl ist nicht mehr in den Mittelpunkt gerückt.
Wir beobachten in den Krankenhäusern derzeit eine zu einseitige Orientierung an der Betriebswirtschaftlichkeit. Kapitalismus im Krankenhaus bedeutet: Oberstes Ziel sind betriebswirtschaftliche Erfolgszahlen, und diese Entwicklung nimmt strukturbedingt erst einmal keine Rücksicht auf Patienten und Personal. Der Personalabbau unterschreitet bereits vielerorts jedes ethisch vertretbare Maß. Gleichzeitig beweisen die Mengensteigerungen der Krankenhausbehandlungen und die im OECD-Vergleich überhöhten Operationszahlen, dass Indikationsstellungen aufgeweicht werden.
Im schlimmsten Fall wird sogar unnötig invasiv vorgegangen – aus rein ökonomischen Gründen! Der vdää fordert seit Jahren die Abschaffung des DRG-Systems in seiner jetzigen Form, weil seine ökonomischen Fehlanreize durch Detailkorrekturen nicht abzustellen sind. Nehmen wir als Beispiel das Krankenhausstrukturgesetz von 2016: Auch eine verschärfte Selektion von Krankenhäusern anhand von »Qualitäts-«Indikatoren wird keine gute, flächendeckende Versorgung sicherstellen, denn mit welchem gerichtsfesten statistischen Merkmal will man z.B. sachgerecht durchgeführte, aber unnötige Operationen erkennen?
Mittlerweile sehen sogar Verfechter des DRG-Systems das Problem einer radikalen Marktordnung im Gesundheitswesen, z.B. nachzulesen in der kürzlich erschienenen Stellungnahme der Leopoldina zu Medizin und Ökonomie.
Welchen Ausweg gäbe es aus diesem Dilemma?
Hoffmann: Wir müssen zurück zu einer kooperativen Struktur: Eine politisch verantwortete Bedarfsplanung, ordentliche staatliche Investitionen, eine bedarfsorientierte Betriebsmittelfinanzierung mit zu verhandelnden Budgets. Ein Politikwechsel wird aber nur mit politischen Kämpfen zu erreichen sein, so wie sie die Gewerkschaft ver.di jetzt mit ihrer Tarifkampagne zur Entlastung von unzumutbaren Arbeitsbedingungen beginnt. Und die Ärzteschaft muss sich ihre gesellschaftliche Verantwortung bewusstmachen und sich aktiv und öffentlich gegen dieses zynische System stellen.
Auch bei einem ganz anderen Thema geht es um die Beeinflussbarkeit ärztlichen Handelns, nämlich bei der Diskussion um Bestechlichkeit und das neue Anti-Korruptionsgesetz. Welche Haltung vertritt der vdää hier?
Dietrich: Das Gesetz ist begrüßenswert, aber in unseren Augen erst der Anfang. Bestechung beginnt nicht erst mit Prämienzahlungen für Über- oder Einweisungen oder Arzneimittelabsprachen, sondern die unbewusst wirkende Einflussnahme und damit korruptives Verhalten fangen schon bei den kleinen Geschenken der Pharmaindustrie an. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass man auch einen Kugelschreiber selbst kaufen oder ein Essen selbst bezahlen und sich so gegen Einflussnahme von außen schützen kann. Der zweite Punkt ist die pharmafreie Fortbildung: CME-Punkte dürften nur noch für Veranstaltungen vergeben werden, die von der Ärzteschaft organisiert und finanziert sind.
Wofür setzt sich der vdää im Bereich der ambulanten Versorgung ein?
Scholze: Ein großes Problem ist die Ungleichverteilung von Arztpraxen. Die Arztdichte einer Region korreliert weitgehend mit dem Anteil an Privatpatienten. Dem höchsten Versorgungsgrad in Starnberg liegt der niedrigste Versorgungsgrad in unattraktiven ländlichen Regionen und in sozialen Brennpunkten der Großstädte gegenüber. Im Münchener Planungsbereich bestehen parallel eine massive Überversorgung im Zentrum und in den vornehmen Stadtteilen sowie eine Unterversorgung in den sozialen Brennpunkten wie Hasenbergl, Blumenau und Freiham.
Die Zulassung weiterer (dringend notwendiger) Arztpraxen in den sozialen Brennpunkten wird verhindert, weil München in seiner Gesamtheit als ein Planungsbereich zählt und dieser als »überversorgt« eingestuft wurde. Obwohl der Gesetzgeber »kleinteiligere Planungsbereiche« einführen wollte, ist der Planungsbereich München zuletzt durch Einbezug vieler Gemeinden von München-Land sogar erweitert worden, was die Fehlsteuerung noch verschärft.
Das Nebeneinander von Unter- und Überversorgung besteht ja nicht nur hinsichtlich der regionalen Verteilung, sondern auch zwischen Haus- und Fachärzten.
Scholze: Genau. Überall in Deutschland sinkt von Jahr zu Jahr die Zahl der Hausärzte, wie ja immer wieder zu lesen ist – vor allem auf dem Land. Aber selbst in München finden viele Hausärzte, die ihre Praxis altersbedingt verkaufen wollen, keinen Nachfolger mehr. Berufsanfänger finden es auch hier attraktiver, zukünftig als Facharzt in einem hochspezialisierten (meist hochtechnisierten) Gebiet zu arbeiten. Dies führt zu einer Zersplitterung der Versorgung – momentan gibt es 36 Facharztgebiete neben dem Arzt für Allgemeinmedizin. Der Patient wünscht sich eine auf ihn zugeschnittene Versorgung, das Gesundheitssystem bietet ihm stattdessen Einzelangebote an, die oft unkoordiniert nebeneinander bestehen.
Wo liegen Lösungsansätze für den ambulanten Bereich?
Scholze: Die Probleme sind nur durch strukturelle Veränderungen lösbar. Wir brauchen eine neue Bedarfsplanung, und wir müssen eine integrierte, das heißt sektorenübergreifende Versorgung anstreben. Und nicht zuletzt geht es wieder um die Anreize unseres Vergütungssystems. Das duale System PKV-GKV führt zur Ungleichbehandlung der Patienten. PKV-Versicherte laufen Gefahr, überflüssige Spezialuntersuchungen zu erhalten, GKV-Versicherte »lohnen« sich im System dagegen vor allem, wenn sie schnell »durchgeschleust« werden können. Wir brauchen dringend versorgungs- und nicht rein marktorientierte Finanzierungssysteme.
Gleich noch eine Frage zum Geld, nämlich zu den Gesundheitsausgaben: Das deutsche Gesundheitswesen ist vergleichsweise teuer. Dennoch liegen die Leistungen im internationalen Vergleich nur irgendwo im mittleren Bereich. Was sind die Ursachen dafür?
Scholze: Im Jahr 2014 beliefen sich die deutschen Gesundheitsausgaben auf 328 Milliarden Euro, und 2015 wurden in Deutschland 11,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für das Gesundheitswesen aufgewendet. Im OECD-Durchschnitt lag diese Quote bei 9,0 Prozent. Im internationalen Vergleich der Ausgaben zählt Deutschland hinter den USA, der Schweiz und Frankreich zu den Spitzenreitern; bei den Gesundheits-Outcomes liegt Deutschland entsprechend dieser Statistik aber nur im Mittelfeld. Diese Vergleiche zeigen, dass in unserem Gesundheitssystem erhebliche Effizienzreserven verborgen sind.
Viele der genannten Fehlentwicklungen treiben die Kosten unseres Systems in die Höhe: Der zunehmende Einsatz technischer Verfahren ohne klare Indikation (z.B. Herzkatheter, Arthroskopien, Bildgebung bei Rückenschmerzen), oder überflüssige Mehrfachuntersuchungen im Zuge des Hausärztemangels und der überzogenen Spezialisierung. Ein weiteres Problem, dem wir uns auch auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung gewidmet haben, sind zum Teil deutlich überhöhte Arzneimittelpreise in Deutschland. Das dort ausgegebene Geld fehlt dann bei der Finanzierung der patientenzentrierten und sprechenden Medizin.
Letztes Thema: Welche Aktivitäten unternimmt der vdää hinsichtlich der medizinischen Versorgung von Geflüchteten?
Dietrich: Der vdää hat sich schon lange, bevor das Thema »Flüchtlinge« die Medien zu beherrschen begann, für den Zugang zu einer adäquaten medizinischen Versorgung für Migranten und Geflüchtete eingesetzt – und dies auf verschiedenen Ebenen. Bundesweit haben wir das Thema wiederholt in die Diskussion der Ärztetage eingebracht.
Auf Grund unseres Antrags fordert die Bundesärztekammer seit zwei Jahren die Einführung einer Versicherungskarte für alle registrierten Geflüchteten. Im Münchner ÄKBV sind wir als LDÄÄ im Ausschuss »Menschenrechte und Soziales« aktiv, der sich schon seit Jahren mit dem Thema beschäftigt und immer wieder Vertreter der zuständigen Stellen zusammenbringt, um die Schaffung sinnvoller Strukturen zu unterstützen. Ein erfreuliches Ergebnis war z.B. die Gründung des Vereins Refudocs e.V., dessen Mitarbeiter eine medizinische Grundversorgung in der EA Bayernkaserne gewährleisten. Aktuell konzentrieren sich die Bemühungen darauf, psychisch kranken oder traumatisierten Geflüchteten einen Zugang zu adäquater psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung zu ermöglichen.
(Quelle: Münchner Ärztliche Anzeigen. Offizielles Publikationsorgan und Mitteilungsblatt des Ärztlichen Kreis- und Bezirksverbandes München, Heft 26/2016)
(aus: Gesundheit braucht Politik. Zeitschrift für eine soziale Medizin, Schwerpunkt: Kämpfe im Gesundheitswesen, 4/2016)
